Blätter für deutsche und internationale Politik | Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

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Ökologie

Rio+20: Die grüne Beliebigkeit

von Achim Brunnengräber und Tobias Haas

Die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung, die 1992 in Rio de Janeiro stattfand, gilt als Meilenstein der internationalen Gipfeldiplomatie: Sie prägte den Begriff der Nachhaltigen Entwicklung, der Lösungsvorschläge für die drängenden globalen Fragen beinhaltete und besonders der Entwicklungspolitik lange als Orientierungsrahmen diente. […]
Sozialpolitik

Lobby-Kunst und Renten-GAU

von Stefan Welzk

Sozialpolitisch ist das Ganze ein Skandal, volkswirtschaftlich nutzlos, konjunkturpolitisch Gift, versicherungsmathematisch grenzt es an legalen Betrug, und nun stimmen nicht einmal die demographischen Grundannahmen: Die Rede ist von den Riester-Renten. […]
Demokratie

Hindenburg aus Großburgwedel

von Otto Köhler

Das ist ja richtig: „‘s war ein Fehler oder kann / als Fehler angesehen werden. Junge, dieses Landhaus hätt ich nicht nehmen dürfen.“ Trotzdem: Man darf Christian Wulff nicht einfach mit Brechts Dogsborough gleichsetzen. […]
Debattenpaket
Naher & Mittlerer Osten

Syrien: Das Scheitern einer Erbrepublik

von Volker Perthes

In Syrien gab man sich zu Beginn der arabischen Revolution daher zunächst überzeugt, dass das eigene Land von der Welle der Proteste nicht betroffen werden würde. Das Ende des Assad-Regimes scheint nun allerdings nur noch eine Frage der Zeit. Man mag dem Land wünschen, dass es sich die Agonie erspart. […]

Demokratie

Die Schuhe des Präsidenten

von Friedrich Schorlemmer

Ein Bundespräsident soll bürgernah sein, sich aber nicht gemein machen. Er soll über den Dingen stehen, aber nicht abgehoben wirken. Denn das Amt trägt ihn nur bedingt. Im Wesentlichen trägt er mit seinem öffentlichen Auftreten das Amt. Christian Wulff hat offenbar nichts gemacht, was strafrechtlich relevant wäre. Aber er hat das, was einem Bundespräsidenten in einer Konfliktsituation geziemt, nicht erfüllt. […]

Europa

Europa unter deutscher Fuchtel

von Stephan Kaufmann

Mit den jüngsten Beschlüssen des EU-Gipfels hat Europa seine Bemühungen um die „Rettung“ seiner Kreditwürdigkeit fundamental erweitert. Durchgesetzt, und zwar auf ganzer Linie, hat sich dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit ist die Bundesregierung ihrem Ziel erheblich näher gekommen: der Kontrolle Europas. […]

Soziale Bewegungen

Occupy am Scheideweg

von Steffen Vogel

So vage die bundesdeutsche Occupy-Bewegung bisher geblieben ist, hat sie doch einen Kontrapunkt zur scheinbaren Alternativlosigkeit der Krisenbewältigung setzen können. Und es ist auch ihr Verdienst, dass Debatten über Gestalt und Zukunft des Kapitalismus zuletzt wieder mehr Gehör gefunden haben. […]

Finanzmärkte

Die Plünderung des Staates

von Werner Rügemer

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Steuersenkungsmanöver der schwarz-gelben Bundesregierung richten die Finanzen der Länder und insbesondere der Kommunen zugrunde. Damit wird zugleich auch die lokale Infrastruktur – von Schulen über Bahngleise bis hin zu Museen und Bibliotheken – nachhaltig beschädigt. […]

Atom

Auf Salz gebaut: Die Lehren aus Gorleben

von Thomas Breuer

Der Salzstock in Gorleben ist seit Jahrzehnten heftig umkämpft. Das belegten die massiven Proteste gegen den jüngsten Castor-Transport. Dass der Widerstand trotz des beschlossenen Atomsausstiegs so stark geblieben ist, ist der weiterhin völlig ungeklärten Frage geschuldet: der nach der atomaren Endlagerung. […]

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