Blätter für deutsche und internationale Politik | Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

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Europa

Europa von unten

Foto: Jose Mesa

von Alexis Passadakis

Vor genau einem Jahr besetzte die spanische Bewegung Democracia Real Ya! den Platz Puerta del Sol in Madrid. Sie verlieh damit den Protesten gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen eine neue Dynamik. Zum Jahrestag der Platzbesetzung in Spanien sind nun – im Anschluss an einen neuerlichen weltweiten Aktionstag – auch in Deutschland Proteste geplant: Sie sollen vom 16. bis 19. Mai rund um das Frankfurter Bankenviertel stattfinden. […]
Europa

EU im Notstandsmodus

von Florian Rödl

Gegenwärtig herrscht eine ausgesprochene Notstandsmentalität. Regierungen und Organe der Union agieren im Rahmen einer ungeschriebenen Notstandsverfassung. Dies muss – auch wenn natürlich jedem die Bewältigung der europäischen Finanzkrise in der Sache sehr am Herzen liegt – aus rechtsstaatlichem und demokratischem Blickwinkel zutiefst beunruhigen. Deutlich wird dies etwa im Falle des Fiskalpaktes. […]
Geschichte

Gaucksche Wundertüte

von Albrecht von Lucke

Bereits Gaucks umjubelter Auftritt in Polen machte deutlich, dass Angela Merkel ein ernsthafter Konkurrent in der Repräsentation der Bundesrepublik nach außen erwachsen ist. Doch mehr noch: Gaucks folgender Antrittsbesuch in Brüssel geriet sogar überschießend exekutiv. „Ich gehe davon aus, dass Karlsruhe nicht gegen die Instrumente zur Euro-Rettung vorgehen wird,“ hatte der Präsident zum Fiskalpakt dekretiert. […]
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Netz ohne Vertrauen: Die neue Mega-Öffentlichkeit

von Christoph Kappes

Privatheit und Öffentlichkeit sind zwei Begriffe, deren Konzepte uns im Alltag geläufig zu sein scheinen. Das Internet verschiebt jedoch nicht nur die Grenze der Privatheit in dem Sinne, dass es mehr Öffentlichkeit und weniger Privatheit gibt. Es stellt diese Definition geradezu auf den Kopf. Hat die Unterscheidung zwischen privat und öffentlich heute überhaupt noch Bestand? […]

Bildungspolitik

Normiertes Studieren

von Fabian Raith und Franziska Grell

Die bundesdeutschen Hochschulen stecken in einer tiefen Krise. Eine der Hauptursachen dafür ist der wachsende Konkurrenzdruck zwischen den Universitäten. Darüber hinaus ist der Unibetrieb vielerorts bereits von Finanzspritzen externer Geldgeber abhängig. Unabhängige Forschung und Lehre werden damit zunehmend zur Luxusware. […]

Armut und Reichtum

Solidarisches Sanieren

von Christian Woltering und Ulrich Schneider

Die Debatte über die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist fast so alt wie die Bundesrepublik selbst. Und doch hat man die Frage danach, auf welchem Weg ein ausgeglichener Staatshaushalt geschaffen werden soll, jahrzehntelang immer gleich beantwortet: Meist wurde mit der Aufnahme neuer Schulden reagiert. Das Ergebnis ist in der Tat bemerkenswert. […]

Asien

Unschlagbares Nordkorea

von Siegfried Knittel

Wieder einmal hat Nordkorea die USA durch den Bruch einer getroffenen Vereinbarung düpiert. Wieder einmal erscheinen die USA als die dummen Betrogenen – kein Pluspunkt für Präsident Obama im Präsidentschaftswahlkampf gegen seinen Herausforderer Mitt Romney. Stattdessen werden die Hardliner in Washington gestärkt. Noch am 29. Februar hatten die USA das Zustandekommen eines Deals mit Nordkorea verkündet. […]

Rechtsradikalismus

Die Rechte von heute

von Gerd Wiegel und Guido Speckmann

Ohne die Weltwirtschaftskrise von 1929 hätte die NSDAP nicht die Macht im Bündnis mit den Konservativen übernehmen können. Ob es irgendwann heißen wird, ohne die Weltwirtschaftskrise von 2008ff. wäre die (neo)faschistische Partei in Land X nicht an die Macht gelangt, ist Spekulation. Es lenkt die Aufmerksamkeit jedoch auf die nach wie vor wichtige Frage: Ist Faschismus heute noch eine potentielle Gefahr? […]

Religion

Islam und Demokratie: Die Geschichte einer Aneignung

von Katajun Amirpur

Kann der Islam Demokratie?“ So oder ähnlich titelten deutsche Medien auf dem Höhepunkt der revolutionären Ereignisse in Ägypten vor gut einem halben Jahr. Tatsächlich ist über das Thema „Demokratie“ in den vergangenen Jahrzehnten in der islamischen Welt viel nachgedacht und geschrieben worden. Und zwar speziell und vor allem in Iran. […]

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Aktuelle Dokumente

  1. »Allianz darf nicht mehr mit Essen spielen«

    Studie von Oxfam Deutschland zu Nahrungsmittelspekulationen, 9.5.2012

  2. »Befreiung feiern – Verantwortung leben«

    Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck anlässlich des nationalen Befreiungstages der Niederlande in Breda, 5.5.2012

  3. »Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat?«

    Memorandum der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, 26.4.2012

  4. »Verantwortung für die Freiheit«

    Das neue Grundsatzprogramm der FDP, verabschiedet auf dem 63. Bundesparteitag in Karlsruhe, 22.4.2012

  5. »Nur die treibende Kraft der Freiheit schafft Wachstum«

    Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler auf dem 63. Bundesparteitag, 21.4.2012

Zurückgeblättert

Am 21. April starb im Alter von 68 Jahren der bundesweit bekannte Kölner Kabarettist Heinrich Pachl. Weit weniger bekannt ist, dass er auch als Kolumnist der „Blätter“ tätig war. Wir erinnern an Heinrich Pachl mit seinem literarischen Schmankerl „Genosse Amtswalter“ – zur Wiederbeatmung der SPD (in: „Blätter“, 7/1993) – und sprechen allen Hinterbliebenen unser aufrichtiges Beileid aus.

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»Eine Insel der Vernunft
in einem Meer von Unsinn«

Karl Barth

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