Blätter für deutsche und internationale Politik | Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

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Recht

Kriegsjustiz durch die Hintertür

von Helmut Kramer

Derweil die Staatsführer auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in London über die Ausweitung der Truppenstärken feilschen, gerät in Deutschland ein anderes Thema aus dem Geheimbereich der Hinterzimmer in die Öffentlichkeit: nämlich die Forderung nach Wiedereinrichtung einer eigenen Kriegsgerichtsbarkeit – vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte bis vor kurzem noch ein Tabu. […]
Finanzmärkte

Bankenregulierung? Fehlanzeige!

von Lucas Zeise

Zweieinhalb Jahre liegt der Ausbruch der großen Immobilien- und Finanzkrise inzwischen zurück. Und dennoch hat die Regulierung der Banken und des Finanzsektors keine Fortschritte gemacht. Mehr noch: Sie wurde nicht einmal ernsthaft begonnen. Diese Diagnose gilt nicht nur für Deutschland – sondern auch für die USA, die EU und die internationale Regulierungsebene. […]
Demokratie

Margot Käßmann und die rechten Kampagneros

von Albrecht von Lucke

Einer neu gewählten Bundeskanzlerin werden traditionell einhundert Tage als Bewährungszeit eingeräumt. Bei einer neu gewählten EKD-Vorsitzenden soll dieser alte Brauch offensichtlich nicht gelten. Was Bischöfin Margot Käßmann Anfang des Jahres an Unterstellungen über sich ergehen lassen musste, stellte dies eindrucksvoll unter Beweis. […]
Europa

Europas verpasste Sternstunde

von Ulrike Guérot

Hätte Stefan Zweig sein Meisterwerk über die verpassten „Sternstunden der Menschheit“ geschrieben: der 19. November 2009 wäre mit Blick auf Europa wohl darin vorgekommen. Jahrelang ringt die EU mühsam um eine neue Verfassung, während die Weltgeschichte und die globale Machtverschiebung längst mit Siebenmeilenstiefeln davon schreiten und Europa Tag um Tag seine eigene Marginalisierung immer mehr vor Augen führen. […]

Demokratie

Schweizer Selbstdemontage

von Rudolf Walther

Am 29. November 2009 waren die Schweizer Stimmbürger dazu aufgerufen, über eine Initiative abzustimmen, die den Bau von Minaretten ab sofort verbieten und das baurechtliche Detail zudem in der Verfassung (!) verankern wollte. Und was davor kaum einer für möglich gehalten hätte, trat ein: 57 Prozent der Bürger, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten für das Verbot. Und auch die zweite Mehrheit, diejenige der 26 Kantone, wurde spielend erreicht. […]

Rechtsradikalismus

Die Entsorgung des Rechtsextremismus

von Christoph Butterwegge

Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel. Denn die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus sollen in allgemeine Projekte gegen Extremismus umgewandelt werden. […]

Entwicklungspolitik

Zwei-Klassen-Protektionismus

von Christina Deckwirth und Michael Frein

Protektionismus ist böse, Freihandel ist gut. So einfach scheint das zu sein. Allerdings trägt diese simple Formel mehr zur Vernebelung als zur Wahrheitsfindung bei. Das Brandmarken jeglicher staatlicher Eingriffe in die Außenwirtschaftspolitik verhindert eine Debatte über eine sinnvolle Re-Regulierung der Weltwirtschaft, wie sie im Zusammenhang mit der Re-Stabilisierung der Finanzmärkte bereits geführt wird. […]

Atom

Kontaminiert in Ewigkeit

von Wolfgang Ehmke

Die Gorleben-Story ist Geschichte – und doch wieder nicht. Dies hat jüngst nicht zuletzt der Skandal um die 1983 erfolgte politische Einflussnahme auf die Gutachten in erschütternder Weise bestätigt. Obwohl massive Zweifel an der Eignung Gorlebens bestehen, sind maßgebliche Kräfte nach wie vor bestrebt, die seit Oktober 2000 ruhenden Bauarbeiten im sogenannten Erkundungsbergwerk wieder aufzunehmen. […]

Gesundheit

Auf dem Weg zum Systemwechsel: Gesundheitspolitik schwarz-gelb

von Hans-Jürgen Urban und Thomas Gerlinger

Der Koalitionsvertrag der Regierung Merkel/Westerwelle ist verschiedentlich als vage und wenig aussagekräftig bezeichnet worden. Zumindest was die gesundheitspolitischen Abschnitte des Papiers angeht, trifft diese Einschätzung jedoch nicht zu. Im Gegenteil streben die Pläne einen Systemwechsel an - mit dramatischen Konsequenzen für die Versicherten. […]

Klima-Kollaps
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