Blätter für deutsche und internationale Politik | Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

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Demokratie

Drehtür-Lobbykratie

Foto: avlyxz

von Kim Otto

Zu Beginn dieses Jahres verschlug es einem beinahe die Sprache darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen Klasse „Einflussspenden“ aus der Wirtschaft inzwischen nicht nur für legal, sondern auch für legitim hält. Die Chronologie der Ereignisse: Im Jahr 2009 hatte die FDP bis zur Bundestagswahl von einem Unternehmen 1,1 Mio. Euro an Parteispenden erhalten, das August Baron von Finck gehört. […]
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Parteien

Die Linkspartei: Blick in den Abgrund

von Albert Scharenberg

Was für ein fulminanter Erfolg für „Die Linke“ bei der Bundestagswahl – und was für verheerende Konflikte seitdem. Hatte die Linkspartei im Wahlkampf noch den Eindruck einer geglückten Vereinigung von PDS und WASG vermittelt, so treten nun im anhaltenden Streit die tiefen Gegensätze, die die Partei bereits zuvor trennten, in aller Klarheit zutage – und drohen die Linkspartei zu zerreißen. […]
Menschenrechte

Die Weggesperrten

von Jan Pehrke

Die Sicherungsverwahrung für solche Täter, die nach Meinung der Gerichte „infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten“ eine Gefahr für die Allgemeinheit verkörpern, stellt die Rechtsphilosophie vor erhebliche Probleme, denn diese Maßnahme reißt das ganze Gefüge von Tat, Täter, Schuld und Sühne auseinander. Der Delinquent muss sich nicht mehr für ein begangenes Verbrechen verantworten, er haftet vielmehr „präventiv“ für zukünftige Rechtsbrüche. […]
Demokratie

Das Comeback der Kommunen

von Tim Engartner

Die Mär von der Allmacht des Marktes ist entzaubert – und zwar nicht nur an den Weltbörsen, sondern auch in Wolfhagen. Seit die örtlichen Stadtwerke ihr Stromnetz zurückgekauft haben, pilgern Bürgermeister von weither in die nordhessische Gemeinde – und kehren als Bekehrte zurück. Nachdem sie viele Jahre privatisiert haben, sehnen sie sich nun nach Alternativen. Diese finden sie in Wolfhagen, wo die mit dem Energiegeschäft erzielten Gewinne wieder in die kommunalen Kassen fließen. […]

Rechtsradikalismus

Die Entsorgung des Rechtsextremismus

von Christoph Butterwegge

Die neue Bundesregierung begreift den Rechts-extremismus offenbar als bloßes Randgruppen-phänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradika-lismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategie-wechsel. Denn die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus sollen in allgemeine Projekte gegen Extremismus umgewandelt werden. Dadurch werden nicht nur die Gefahren des Rechts-extremismus relativiert. […]

Demokratie

Schweizer Selbstdemontage

von Rudolf Walther

Am 29. November 2009 waren die Schweizer Stimmbürger dazu aufgerufen, über eine Initiative abzustimmen, die den Bau von Minaretten ab sofort verbieten und das baurechtliche Detail zudem in der Verfassung (!) verankern wollte. Und was davor kaum einer für möglich gehalten hätte, trat ein: 57 Prozent der Bürger, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten für das Verbot. Und auch die zweite Mehrheit, diejenige der 26 Kantone, wurde spielend erreicht. […]

Konservatismus

Propaganda der Ungleichheit

von Albrecht von Lucke

Was Schwarz-Gelb ersichtlich fehlt, ist ein geistiger Überbau, eine konsistente Idee ihrer zukünftigen Aufgabe. Diese ideelle Leere könnte sich als echtes Problem erweisen, da sie in deutlichem Kontrast steht zu dem gewaltigen ökonomischen Versprechen der Regierungsparteien. Umso mehr wird in Zeiten knapper Kassen die Ideologie leisten müssen, was die Wirtschaft allein nicht zu leisten vermag: die Legitimierung einer Politik der sozialen Grausamkeiten. […]

Gesundheit

Auf dem Weg zum Systemwechsel: Gesundheitspolitik schwarz-gelb

von Hans-Jürgen Urban und Thomas Gerlinger

Der Koalitionsvertrag der Regierung Merkel/Westerwelle ist verschiedentlich als vage und wenig aussagekräftig bezeichnet worden. Zumindest was die gesundheitspolitischen Abschnitte des Papiers angeht, trifft diese Einschätzung jedoch nicht zu. Im Gegenteil streben die Pläne einen Systemwechsel an - mit dramatischen Konsequenzen für die Versicherten. […]

Technologiepolitik

Risiko Nanotechnologie

von Petra Schaper-Rinkel

Noch vor wenigen Jahren galt Nanotechnologie als großes Versprechen auf eine Zukunft, in der sich die industrielle Produktion revolutionär verändern würde: Aus den kleinsten Teilchen, Atom für Atom, ließe sich alles Wünschenswerte produzieren. Mit intelligenten Werkstoffen schien sich eine umweltverträgliche Produktion bei minimalem Energieverbrauch anzukündigen, in der sich die Dinge durch kontrollierte Steuerung selbst aufbauen. […]

Kapitalismus in der Krise
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