Zur Plagiatsaffäre ist im Grunde alles gesagt, inzwischen auch von fast allen. Ich möchte im Folgenden daher nicht auf die Umstände des Rücktritts des Ministers und nicht auf den Zurückgetretenen eingehen. Vielmehr will ich die gängigen Deutungen der Affäre zum Anlass nehmen, das Verhältnis der Rechtswissenschaft zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu hinterfragen. […]
Ein Bundespräsident soll bürgernah sein, sich aber nicht gemein machen. Er soll über den Dingen stehen, aber nicht abgehoben wirken. Denn das Amt trägt ihn nur bedingt. Im Wesentlichen trägt er mit seinem öffentlichen Auftreten das Amt. Christian Wulff hat offenbar nichts gemacht, was strafrechtlich relevant wäre. Aber er hat das, was einem Bundespräsidenten in einer Konfliktsituation geziemt, nicht erfüllt. […]
Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident. Doch bei aller berechtigten Kritik an einem Mann, der es mit der Wahrheit offensichtlich weit weniger genau nimmt als mit dem moralischen Anspruch an Andere, bekam die Debatte zunehmend etwas Hysterisches. […]
Mit den jüngsten Beschlüssen des EU-Gipfels hat Europa seine Bemühungen um die „Rettung“ seiner Kreditwürdigkeit fundamental erweitert. Durchgesetzt, und zwar auf ganzer Linie, hat sich dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit ist die Bundesregierung ihrem Ziel erheblich näher gekommen: der Kontrolle Europas. […]
So vage die bundesdeutsche Occupy-Bewegung bisher geblieben ist, hat sie doch einen Kontrapunkt zur scheinbaren Alternativlosigkeit der Krisenbewältigung setzen können. Und es ist auch ihr Verdienst, dass Debatten über Gestalt und Zukunft des Kapitalismus zuletzt wieder mehr Gehör gefunden haben. […]
„Egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist: Hauptsache, sie fängt Mäuse.“ Auf diese kurze Formel Deng Xiaopings lässt sich der jüngste Regierungswechsel in Rom bringen: Der öffentliche Haushalt Italiens sind die Mäuse, für die man eine neue Katze braucht. […]
Die Mordserie der neonazistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat die deutsche Politik und Gesellschaft zutiefst überrascht und zu hektischer Betriebsamkeit veranlasst. Was sind – auch entgegen gängiger Erklärungsversuche – die Ursachen für die braune Gewalt?
. […]
Wenn ich in jüngster Zeit gefragt werde, wieso im Westen niemand hat kommen sehen, dass in Ungarn, dem Musterland der europäischen Integration, quasi über Nacht ein antiwestliches, antidemokratisch-autoritäres Regime an die Macht gelangte, so lautet meine ehrliche Antwort: weil wir uns selbst und damit auch Euch belogen haben. […]
In Syrien gab man sich zu Beginn der arabischen Revolution daher zunächst überzeugt, dass das eigene Land von der Welle der Proteste nicht betroffen werden würde. Das Ende des Assad-Regimes scheint nun allerdings nur noch eine Frage der Zeit. Man mag dem Land wünschen, dass es sich die Agonie erspart. […]
Unter dem Titel „Ungehorsam! Disobedience!“ findet vom 27.-29. Januar eine internationale Konferenz in Dresden statt. Die „Blätter“ unterstützen die Konferenz als Medienpartner.
Zitate
»Eine Zeitschrift, die monatlich viele der besten Geister versammelt, die derzeit in Deutschland denken und schreiben.«
Deutschlandfunk
Zurückgeblättert
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
