Blätter für deutsche und internationale Politik | Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

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Neoliberalismus

Kolonialismus auf Samtpfoten

Foto: Tetyana Pryymak (CC BY-ND 2.0)

von Guido Speckmann

Nicht nur mit den USA, auch mit den Ländern des globalen Südens verhandelt die EU über den Abbau von Handelsschranken. Zwar ist Freihandel ein schöner Slogan, im Kern geht es dabei jedoch um die Absicherung von Macht und Herrschaft und um ein Ausbeutungsverhältnis, das den entwickelten kapitalistischen Staaten und ihren global operierenden Konzernen Absatzmärkte sichern soll. Droht eine neokoloniale Weltordnung? […]
Parteien

Heilsame Verwirrung? Der Euro, die Linke und die AfD

von Albrecht von Lucke

Was wirklich europäisch ist, bedarf angesichts der zunehmenden Spaltung in Europa offenbar der Klärung. Fest steht: Merkels Austeritätspolitik ist gescheitert. Aber auch linke Parteien sind bisher eine echte Alternative schuldig geblieben. Das zentrale Problem ist ein ökonomisches: Wie kann Wirtschaftspolitik in Euro-Land erfolgreich sein, wenn den einzelnen Staaten die Chance einer eigenen Wirtschaftspolitik genommen ist? […]
Frauen

Tunesischer Herbst: Das Ringen um die Frauenrechte

von Gisela Baumgratz

Frauen haben im Arabischen Frühling eine zentrale Rolle gespielt. Das gilt besonders für Tunesien, das Land, in dem die Revolten ihren Ausgang nahmen. Doch heute, mehr als zwei Jahre nach der Revolution, flammen die Kontroversen um Frauenrechte wieder auf – schon ist vom "Herbst der arabischen Frauen“ die Rede. Im Kern geht es bei den aktuellen Auseinandersetzungen darum, wer fortan die Macht in den Händen hält. […]
Datenschutz

Gefilzte Post

von Dieter Deiseroth

Unter dem Codenamen "Prism" soll der größte US-Geheimdienst NSA seit 2007 Zugriff auf die privaten Kommunikationsdaten zahlreicher Internetnutzer haben. Derartige Bespitzelungen gab es indes schon in analogen Zeiten: In den 70er Jahren beschlagnahmten und öffneten bundesdeutsche Behörden den gesamten Postverkehr aus der damaligen DDR und anderer Ostblockstaaten – nachweislich über 140 Mio. Postsendungen. […]

USA

Sicherheitsrisiko Obama?

von Samantha Power

US-Präsident Barack Obama vollzieht einen personellen Wechsel in der Sicherheitspolitik: Samantha Power soll Susan Rice, die neue nationale Sicherheitsberaterin wird, als US-Botschafterin bei der UN ersetzen. Power zählte lange Zeit zu den einflussreichsten Beratern Obamas. Bereits im Oktober 2008 – und damit unmittelbar vor der US-Wahl – legte sie in »Blättern« die außenpolitische Agenda der US-Demokraten dar. […]

Soziale Bewegungen

Occupy: Von den Plätzen in den Alltag

von Sebastian Dörfler

Ist die Occupy-Bewerbung tot? Wer Protest primär numerisch misst, wird feststellen: Viel geht zurzeit nicht. Der breite linke Protest von einst ist jedoch keineswegs verschwunden, er ist bloß weitergezogen – von den Plätzen in den Alltag. Dort kämpft er, zumindest zunächst, um die Grundlagen des Überlebens. Doch gerade in dieser bedürfnisorientierten Selbstorganisation liegt auch die politische Hoffnung. […]

Europa

Was nun, Europa?

von Wolfgang Streeck

Wenn der Kapitalismus nicht einmal mehr die Illusion sozial gerecht geteilten Wachstums zu erzeugen vermag, kommt der Moment, an dem sich die Wege von Kapitalismus und Demokratie trennen müssen. Der heute wahrscheinlichste Ausgang wäre dann die Diktatur einer vor demokratischer Korrektur geschützten kapitalistischen Marktwirtschaft. Die Alternative dazu wäre eine Demokratie ohne Kapitalismus – zumindest ohne den Kapitalismus, den wir kennen. […]

Menschenrechte

Billige Kleidung – und ihr Preis

von Gisela Burckhardt

Bei dem Einsturz eines achtstöckigen Gebäudes in Bangladesch starben mindestens 160 Menschen – die meisten der Opfer sind Frauen, die in den dort ansässigen Textilfabriken arbeiteten. Das Unglück wirft ein Schlaglicht auf die katastrophalen Bedingungen, unter denen Kleidung für die Industrieländer hergestellt wird. Schuld an dieser Situation sind vor allem der Einzelhandel und große Markenfirmen. […]

Medien

Telekom: Das erdrosselte Internet

von Julia Eikmann

Die Telekom plant, die DSL-Verbindungen ihrer Kunden zu drosseln – und hat damit heftige Proteste heraufbeschworen. Tatsächlich machen die Absichten des Unternehmens vor allem eines deutlich: Um einzelne Konzerne daran zu hindern, das Internet zu kommerzialisieren und zu monopolisieren, bedarf es der uneingeschränkten Netzneutralität. Der Markt allein wird diese jedoch nicht gewährleisten können. […]

Vernetzt
Zitate

»Eine Zeitschrift, die monatlich viele der besten Geister versammelt, die derzeit in Deutschland denken und schreiben.«

Deutschlandfunk

Aktuelle Dokumente

  1. »Strenge Sparpolitik steht in Zusammenhang mit geringerem Wachstum«

    Arbeitspapier des IWF zum Zusammenhang von Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum in der Krise, 31.1.2013 (engl. Originalfassung)

  2. »Das Recht aller Bürger auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Protest garantieren«

    Resolution des Europäischen Parlaments zum repressiven Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Proteste zum Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul, 13.6.2013

  3. »Ernährungssouveränitat ist ein zentraler Teil unseres Kampfes für soziale Gerechtigkeit«

    Aufruf der 5. Konferenz der internationalen Kleinbauernbewegung La Via Campesina in Jakarta, 13.6.2013 (engl. Originalfassung)

  4. »Weltweit arbeiten 10,5 Millionen Kinder unter unwürdigen Bedingungen als Hausangestellte«

    Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Kinderarbeit in fremden Haushalten, 12.6.2013 (engl. Originalfassung)

  5. »Treibhausgas-Ausstoß so hoch wie noch nie«

    Bericht der Internationalen Energieagentur IEA zur globalen Klima- und Energiepolitik, 10.6.2013 (engl. Originalfassung)

Zurückgeblättert

Vor 50 Jahre ereignete sich der größte Theaterskandal der Bundesrepublik, die Urauf- führung des »Stellvertreters« von Rolf Hochhuth. Dessen Kernthese, die Verstrickung des Papstes in den Nationalsozialismus, analysierte hintergründig der Soziologe und Politikwissenschaftler Arno Klönne.

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»Eine Insel der Vernunft
in einem Meer von Unsinn«

Karl Barth

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