Blätter für deutsche und internationale Politik | Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

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Lateinamerika

Mexiko: Drogenkrieg und Demokratieverfall

Foto: Esparta

von Florian Gräfe

Der mexikanischen Regierung droht das staatliche Machtmonopol zunehmend aus den Händen zu gleiten. War das Treiben der Drogenkartelle im Alltag einst nur regional bemerkbar, wird in den letzten drei Jahren das öffentliche Leben zunehmend von Besorgnis, ja bisweilen von kollektiver Panik bestimmt. Am Erfolg des Kampfs gegen die Drogenmafia wird sich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft Mexikos entscheiden. […]
Menschenrechte

Das utopische Gefälle

von Jürgen Habermas

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beginnt mit dem Satz: „Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren“. Auch die Präambel nennt Menschenwürde und Menschenrechte im selben Atemzug. Sie bekräftigt den „Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person“. Warum aber ist im Recht von „Menschenrechten“ so viel früher als von „Menschenwürde“ die Rede? […]
USA

Kick it like Roosevelt

von Albert Scharenberg

Die Ölpest legt vor allem eins offen: nämlich wie massiv die Obama-Administration das Erbe von drei Jahrzehnten Neoliberalismus unter republikanischer Hegemonie unterschätzt hat. Ebendies belegt das Vorgehen von BP bei Deepwater Horizon. In jedem Schritt der Bohrung stellte der Konzern den eigenen Profit über die Sicherheitsstandards. Die Katastrophe offenbart damit auch eine Mitschuld des US-Präsidenten Barack Obama. […]
Außenpolitik

Unser Krieg am Hindukusch

von Gerhard Stuby und Norman Paech

Zwei Drittel der Deutschen verlangen inzwischen den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der semantische Rückzug vom „Stabilisierungseinsatz“ zum „Krieg“ zeigt nicht nur steigende Einsicht in die Realitäten am Hindukusch, sondern auch die zunehmende Schwäche der Position der Bundesregierung. Entscheidend jedoch bleibt die Frage nach den völkerrechtlichen Grundlagen des Einsatzes. […]

Parteien

Oskar Lafontaine: Der Unvollendete

von Oliver Nachtwey

Oskar Lafontaine war persona non grata für die einen, Erlöser für die anderen. Er begeistert die Menschen oder er stößt sie ab – dazwischen gibt es nichts. Sowohl Anhänger als auch Gegner fasziniert seine Ausstrahlung, seine Fähigkeit, Menschen zu begeistern, aber auch die ihm eigene Rätselhaftigkeit, Ambivalenz und Unberechenbarkeit. Oskar Lafontaine ist der vorerst letzte Charismatiker in der deutschen Politik. Nun ist er aus gesundheitlichen Gründen von der bundespolitischen Bühne abgetreten. […]

Naher & Mittlerer Osten

Zu Lande, zu Wasser und in der Luft: Israel – der eingemauerte Staat

von Heiko Flottau

Israel hat sich eingemauert – zu Lande: durch den im Bau befindlichen etwa 700 Kilometer langen Sperrwall entlang des Westjordanlands und den Zaun um den Gazastreifen; zu Wasser: durch eine Seeblockade Gazas; und in der Luft: durch seine mächtige Luftwaffe. Kurzum: Israel ist wohl der einzige Staat auf der Welt, der sich komplett mit einem Sperrwall umgeben hat. […]

Ökologie

Olympia 2018: Desaster mit Ansage

von Klaus Weber

Seit ihrer Wiederbegründung durch den Franzosen Pierre de Coubertin im Jahr 1894 haben sich die Olympischen Spiele zum größten Sportereignis der Welt entwickelt. Ausgestattet mit enormem Symbolcharakter stehen sie jedoch keineswegs nur für positive Werte. Das IOC, das die Spiele vorbereitet und organisiert, steht vielmehr seit dem Skandal von Salt Lake City auch für ganz andere „Ideale“: nämlich für Korruption und Bestechlichkeit. […]

Armut und Reichtum

Die große Spaltung: Kapitalismus auf Chinesisch

von Christopher Hayes

Was in China vor sich geht, ist zugleich bewundernswert und monströs. Diese Mischung aus Plan und Markt, Autokratie und Föderalismus, Kompetenz und Korruption bestätigt und widerlegt zugleich alles, was sich für oder gegen die Modellvorstellungen der politischen Ökonomie anführen lässt. Wer sich zwei Wochen lang in einem Land mit 1,3 Milliarden Menschen aufhält, läuft Gefahr, Scheingewissheiten zum Opfer zu fallen. […]

Menschenrechte

Die Weggesperrten

von Jan Pehrke

Die Sicherungsverwahrung für solche Täter, die nach Meinung der Gerichte „infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten“ eine Gefahr für die Allgemeinheit verkörpern, stellt die Rechtsphilosophie vor erhebliche Probleme, denn diese Maßnahme reißt das ganze Gefüge von Tat, Täter, Schuld und Sühne auseinander. Der Delinquent muss sich nicht mehr für ein begangenes Verbrechen verantworten, er haftet vielmehr „präventiv“ für Rechtsbrüche. Mitte Dezember 2009 sprach sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Sicherungsverwahrung aus. […]

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