In den vergangenen drei Jahren, seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama, hat die stramm rechte Tea Party schrittweise die Diskurshoheit in der amerikanischen Politik erobert. […]
Auch wenn es seit jüngstem zu heftigen Demonstrationen unter dem Motto „Occupy Wall Street“ kommt und zu Anfang des Jahres kraftvolle Abwahlkampagnen gegen rechte Senatoren Wisconsin in Unruhe versetzten: Bislang haben es weder Gewerkschafter noch andere Kritiker von Unternehmermacht und staatlicher Sparpolitik geschafft, eine ernst zu nehmende Bewegung gegen jene Politik zu mo […]
In letzter Minute haben sich Regierung und Opposition in Washington auf einen Staatshaushalt geeinigt. Der „Kompromiss“ folgt allerdings weitgehend den Forderungen der Republikaner: Er sieht massive Belastungen für die unteren und mittleren Schichten sowie Einschnitte ins soziale Netz vor, während die Steuergeschenke für die Reichsten nicht angetastet werden. […]
In letzter Minute haben sich Regierung und Opposition in Washington auf einen Staatshaushalt geeinigt. Der „Kompromiss“ folgt allerdings weitgehend den Forderungen der Republikaner: Er sieht massive Belastungen für die unteren und mittleren Schichten sowie Einschnitte ins soziale Netz vor, während die Steuergeschenke für die Reichsten nicht angetastet werden. […]
Mit einem Trick hat Scott Walker, der mit Hilfe der Tea Party frisch gewählte republikanische Governeur von Wisconsin, es geschafft: Um den maroden Haushalt des Bundesstaates zu sanieren, lehnte der Gouverneur Steuererhöhungen rundweg ab und verlegte sich auf Ausgabenkürzungen. […]
Erst war es angeblich nur ein Leck, aus dem nach dem Untergang der Bohrinsel Deepwater Horizon Öl in den Golf von Mexiko tröpfelte. Man habe alles fest im Griff, erklärte der Konzern BP. […]
Kaum eine Sozialreform im Ausland stößt hierzulande auf eine derart große Aufmerksamkeit wie die Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten. Denn die hohe Anzahl der Menschen, die in den USA ohne Krankenversicherungsschutz leben, gilt in der Bundesrepublik zu Recht als skandalös. […]
In der Februar-Ausgabe der „Blätter“ charakterisierte Norman Birnbaum den US-Präsidenten Barack Obama als „Gefangenen im Weißen Haus“. Welchen Anteil an der mageren Bilanz des ersten Amtsjahres aber haben die Europäer und die Deutschen? […]
Ein Jahr nach Amtsantritt wirkt der Präsident wie ein Gefangener im Weißen Haus. Die kaum ironieverdächtige „New York Times“ schrieb kürzlich, falls die Umstände es zuließen, hoffe er, in absehbarer Zeit etwas gegen die horrende Arbeitslosigkeit tun zu können. […]
Als Barack Obama vor einem Jahr, nach einem von den Begriffen „Hoffnung“ und „Wechsel“ geprägten Wahlkampf, die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten gewann, kannte der Jubel keine Grenzen. […]
Am Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die beiden mächtigsten Staaten der Welt von Verbündeten zu Konkurrenten. Ihre Auseinandersetzung sollte mit allen Mitteln außer denen eines heißen Krieges geführt werden; die atomaren Gefahren schreckten ab. Dieser Kampf wurde Kalter Krieg genannt. Es war die Konfrontation, wer der Stärkere wird. […]
US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, die Menschenrechtsverletzungen und die Folterpraxis der Bush-Ära zu beenden. An einer Strafverfolgung von Verantwortlichen sei ihm dabei jedoch nicht gelegen, vielmehr wolle er lieber „nach vorne“ blicken. […]
„Obama – der Mann, der glaubt, er sei Präsident“. Diese aufschlussreiche Schlagzeile las ich kürzlich über einem französischen Kommentar zur politischen Situation in Amerika. Der Verfasser, Yves de Kerdrel von der Tageszeitung „Le Figaro“, befand, Obama habe sich als Sternschnuppe erwiesen. […]
Gegenwärtig erleben wir – nicht nur, aber speziell in den Vereinigten Staaten – eine intensive Debatte über Geschichte und gegenwärtige Bedeutung des amerikanischen New Deal. […]
In den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft hat Barack Obama sich, ganz ähnlich wie in den etwa 500 Tagen seines Wahlkampfs zuvor, hauptsächlich mit der Schaffung eines nachhaltigeren – und etwas sozialeren – amerikanischen Kapitalismus befasst. […]
Spätestens seit dem 4. November 2008 ist Enthusiasmus geradezu obligatorisch – über diesen, so scheint es, ersten politischen Superstar unseres Zeitalters. Gleichzeitig steigt die Spannung hin zum 20. Januar 2009, dem Tag des Amtsantritts, zu dem mit zwei bis drei Millionen Menschen die möglicherweise größte Massenversammlung aller Zeiten erwartet wird. […]
“Blätter”: Am 20. Januar wird der neue US-Präsident Barack Obama sein Amt antreten. Sie vertreten die These, dass das 20., das “amerikanische” Jahrhundert mit der Präsidentschaft von George W. Bush endgültig zu Ende gegangen ist. Stehen wir also im Moment vor einer historischen Zäsur – und an der Schwelle zu einer neuen Ordnung? […]
Auf diesen Tag haben wir seit 1619 gewartet“, sagte in der Wahlnacht Manning Marable, Direktor des Center for Contemporary Black Studies der Columbia University, und erinnerte damit an die ersten 20 Afrikaner, die in jenem Jahr auf einem niederländischen Sklavenschiff in Jamestown, Virginia, anlandeten. Tatsächlich bedeutet die Wahl Barack Obamas zum 44. […]
Nicht wir, die Erben dieses großen Triumphs, sind die eigentlichen Sieger. Der Ruhm gebührt Martin Luther King und all den anderen Märtyrern, die für die Bürgerrechte starben. Und den Millionen vor ihnen, die im Lauf der Jahrhunderte kämpften, aber ihre Freiheit noch nicht zu gewinnen vermochten. Und auch jenen raren Politikern wie Lyndon B. […]
Am 4. November 2008 – zum Ende der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush – wählen die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten dessen Nachfolger. Am 3. Januar finden im Bundesstaat Iowa die ersten Vorwahlen der Demokraten und Republikaner statt. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
