Beiträge von Andreas Fischer-Lescano | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Beiträge von Andreas Fischer-Lescano

Bundesverfassungsgericht: Zurück zum Nationalstaat

Nun steht also auch höchstrichterlich fest, dass Europa „auf den Trümmern der Demokratie“ errichtet ist. 1 Der deutsche Gesetzgeber, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 30. Juni, hat sich mit den Umsetzungsgesetzen zum Lissabon-Vertrag in zu weitem Maße selbst entmündigt und sich keine hinreichenden Beteiligungsrechte im europäischen Rechtsetzungsprozess bewahrt. […]

Der Kampf um ein demokratisches und soziales Recht

Zum 100. Geburtstag von Wolfgang Abendroth

Als „Partisanenprofessor im Land der Mitläufer“ hat Jürgen Habermas einst Wolfgang Abendroth beschrieben, der ihn 1961 mit der Schrift „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ habilitierte. […]

Sittenwidrige Schulden

Mehr als die Hälfte der argentinischen Bevölkerung lebt derzeit unter der Armutsgrenze. Im fünftgrößten Agrarexportland der Welt gelten 260 000 Kinder als unterernährt. […]

Globalisierung der Menschenrechte

Soziales gründet auf Sozialem. Diese Formel mag nicht unbedingt und sofort auf vorbehaltlose Zustimmung stoßen. Wenn man sich aber einmal auf die postmodernen Demystifizierungen einlässt, dann sieht man, dass die Aufdeckung und Entlarvung gesellschaftlicher Gründungsmythen eine durchaus Gewinn bringende Tätigkeit sein kann. […]

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