(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 5/2006, Seite 527-531)
Seit dem Regierungswechsel in der Bundesrepublik dürfen die internationalen Agro-Konzerne wieder hoffen. Von Innovationshysterie und Fortschrittsbesessenheit getrieben, erweisen sich vor allem Politiker der Union, zu deren größten finanziellen Gönnern mit dem Verband der Chemischen Industrie auch Profiteure der Gentechnik gehören, als treue Steigbügelhalter. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 7/2004, Seite 794-798)
Seit der Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarktes gilt auch für die Energiebranche das Prinzip des unverfälschten Wettbewerbs.1 Die jahrzehntelang selbstverständlichen Hilfen der EU-Staaten für ihre Energieversorger sind damit nur noch in Ausnahmefällen zulässig, etwa zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit, aus übergeordneten Erwägungen de […]
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 4/2003, Seite 456-464)
Mit Silvio Berlusconi feiert im Mai ein Regierungschef sein zweijähriges Dienstjubiläum, gegen den bis heute EU-Sanktionen diskutiert werden.1 Solche Maßnahmen sind aber nur dann denkbar, wenn bewiesene Verstöße gegen europäische Vertragsgrundsätze vorliegen. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
