Die Finanzkrise bringt von Zeit zu Zeit ans Tageslicht, dass die vermeintlich lukrativen Transaktionen des Cross-Border-Leasings, mit denen deutsche Kommunen öffentliches Eigentum an US-Firmen veräußert und zurückgemietet haben, überwiegend Verluste bringen und nicht die erhofften Gewinne. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 9/2008, Seite 13-16)
Es ist schlecht bestellt ums unternehmerische Image. Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung glaubt dem marktwirtschaftlichen Dogma, dass unternehmerischer Erfolg allgemeinen Nutzen stiftet. Und über 70 Prozent nehmen Anstoß daran, dass selbst gut verdienende Unternehmen und Konzerne Arbeitsplätze abbauen. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 4/2008, Seite 5-7)
Es fällt schwer, keine Satire zu schreiben. So kläglich, wie jüngst in Hessen wurde noch keine Mehrheit verspielt. Mit Folgen, die uns womöglich noch lange begleiten werden. Den Schaden des Hessen-Dramas trägt nicht nur die SPD davon. Auch die Chancen einer Politik, die dem Mehrheitswillen der Wähler entspricht, sind auf mittlere Frist dahin. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 9/2007, Seite 1029-1032)
Verkehrte Welt: Die FDP zollt einer gewerkschaftlichen Tarifforderung Beifall. Der DGB-Vorsitzende distanziert sich. Der Bahnchef verteidigt die Einheit der Arbeiterschaft, die zu verhindern seine Kollegen von Siemens sich gestern noch Millionen haben kosten lassen. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 6/2006, Seite 651-654)
Die Vereinigung von Linkspartei.PDS und WASG gestaltet sich schwieriger als erwartet; sie sorgte auf dem jüngsten Sonderparteitag der WASG für heftige Kontroversen. Vordergründiger Streitpunkt war die Absicht der Landesverbände Berlin und Mecklenburg- Vorpommern, bei den kommenden Landtagswahlen in Konkurrenz zur derzeit mitregierenden Linkspartei. PDS anzutreten. […]
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 11/2005, Seite 1331-1334)
Die Linkspartei, die eigentliche Wahlgewinnerin, richtet sich auf ihre Rolle in der Opposition ein. Unumstritten ist das nicht. Kritiker sehen darin das Eingeständnis mangelnder Regierungsfähigkeit. Selbst der DGB-Vorsitzende sucht sich seine Gesprächspartner neuerdings scheinbar nach deren Regierungswilligkeit aus. […]
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 4/2005, Seite 447-445)
Wer der Mehrheit Opfer abverlangt, braucht Gründe. Der Eingriff in soziale Rechte und Leistungen bedarf der Legitimation; anderenfalls droht Verlust von Vertrauen und demokratischer Loyalität. Natürlich sind die Akteure um Argumente nicht verlegen. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 10/2004, Seite 1163-1166)
Franz Müntefering, seit einiger Zeit Experte für Entlastungsthemen, hat nach Ausbildungsabgabe und Bürgerversicherung jüngst den gesetzlichen Mindestlohn entdeckt. Auch wenn Zweifel angebracht sind, ob damit ein ernst gemeintes rot-grünes Projekt auf den Weg gebracht werden soll - das Thema ist überfällig. Die Fakten sind alarmierend. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 8/2004, Seite 903-905)
Siemens presst der IG Metall in zwei Betrieben der Handy-Fertigung die 40- Stunden-Woche, das heißt fünf Stunden unbezahlte Mehrarbeit, ab. Die Bundesregierung folgt dem Beispiel mehrerer Länder und verordnet den Beamten die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, um, so Innenminister Schily, auf diese Weise 3,9 Prozent Stellen einzusparen. […]
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 5/2004, Seite 561-566)
Im gewerkschaftlichen Umfeld hat sich Anfang März eine Initiative "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" gebildet. Nun soll im Juni über das weitere Vorgehen, namentlich über die Gründung einer Partei, beraten werden. […]
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Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat die kapitalistische Welt in ihren Grundfesten erschüttert. Zugleich verschärfen sich die Menschheitsprobleme mit Blick auf Welthunger, Klima, Energie und Umwelt. Was sind Ursachen und Folgen dieser mehrdimensionalen Krise? Und wie kann sie politisch wirksam bekämpft werden?
