(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 12/2007, Seite 1423-1426)
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. Oktober zum VW-Gesetz1 war aus juristischer Sicht zu erwarten; zu deutlich verstößt das Gesetz gegen die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr in den Artikeln 56 ff. EG-Vertrag. Der Bund muss das Gesetz 1 EuGH, Rs C-112/05. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 4/2006, Seite 395-399)
Zwangsheiraten, arrangierte Ehen und „Ehrenmorde“ zeigen, wie wenig manche Migranten in der pluralistischen Moderne angekommen und in die deutsche Gesellschaft integriert sind. […]
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 10/2005, Seite 1234-1236)
In der erhitzten Debatte um den türkischen EU-Beitritt wird von den Gegnern der Eindruck zu erwecken versucht, bei der Türkei handele es sich aus europäischer Sicht um einen geschichtlichen und geographischen Fremdkörper – ohne Verbindung zu Europa. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
