Beiträge von Susanna Böhme-Kuby | Blätter für deutsche und internationale Politik

„Egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist: Hauptsache, sie fängt Mäuse.“ Auf diese kurze Formel Deng Xiaopings lässt sich der jüngste Regierungswechsel in Rom bringen: Der öffentliche Haushalt Italiens und insbesondere die Sozialausgaben sind die Mäuse, für die man eine neue Katze braucht. […]

Die Vorbereitungen für die offiziellen Feierlichkeiten zum 150. Jahrestag der Gründung des italienischen Nationalstaats am 17. März sind angelaufen, doch angesichts der quälenden politischen Krise kommt Feststimmung nicht auf. Im Gegenteil: Die Gesellschaft ist desillusioniert, tief verunsichert und geschwächt, so der 44. […]

Öffentliches und Privates liegen oft eng beieinander in Italien. Mitte Januar 2010 ließ Silvio Berlusconi den zehnten Todestag seines Freundes und Trauzeugen Bettino Craxi, des langjährigen Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Italiens (PSI) und früheren Regierungschefs, mit einer Zeremonie im römischen Senat begehen. […]

Europaweit sind Nichtwähler inzwischen die zahlenstärkste politische Gruppierung. […]

Der 60. Geburtstag des Staates Israel wurde im letzten Jahr in großem Rahmen begangen – vor allem apologetisch, teilweise auch kritisch. Doch das ideologiekritisch aufschlussreichste Buch zur Geschichte Israels und speziell des Zionismus erscheint erst jetzt. […]

Am 4. Mai 1938, kurz nach 15 Uhr, starb, erst 48 Jahre alt, im Berliner Nordend- Krankenhaus Carl von Ossietzky – streng bewacht von der Gestapo, die seinen Tod geheim hielt: „Sie verbot, dass auch nur ein Wort über Carls Tod gesprochen wurde. Auch durfte der Tag der Einäscherung nicht bekanntgegeben werden. Eine Totenfeier durfte nicht stattfinden. […]

Romano Prodi ist am Ende. Nachdem sein Rücktritt am 24. Januar 2008 schließlich dazu führte, dass Staatspräsident Giorgio Napolitano das Parlament auflösen musste, sind für Mitte April Neuwahlen angesetzt. Umfragen zufolge hat der derzeitige Oppositionsführer Silvio Berlusconi gute Chancen, diese zu gewinnen. […]

Schon vor den italienischen Parlamentswahlen im April 2006 war klar, dass die Mitte-Links-Koalition Romano Prodis im Falle eines Wahlsieges ein schweres Erbe antreten würde: Nach fünf Jahren Berlusconi fand sich das Land am unteren Ende aller europäischen Wirtschaftsstatistiken wieder, sozusagen „im freien Fall“ befindlich.1 Der letzte Akt der Berlusconi-Regierung, eine Ad-hoc-Änderung des Wahlges […]

Am 9. April wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Die Hoffnungen großer Teile des liberalen Europas richten sich auf das Ende der Ära Berlusconi. Doch diese Hoffnungen greifen zu kurz: Mit Silvio Berlusconi endet nicht der „Berlusconismus“, jene besondere italienische Situation, die das Phänomen Berlusconi überhaupt erst möglich gemacht hat. […]

Kein Gespenst geht mehr um in Europa ... sondern die harte Realität der Marktwirtschaft. Deren enge Konditionen machen auch vor den Toren der Alma Mater nicht Halt und lassen weder Zeit noch Raum für durchaus nötige Reformüberlegungen und Maßnahmen, die zum Ziel hätten, die europäischen Universitäten den tatsächlichen Erforderungen einer demokratischen Zukunft anzupassen. […]

Spätestens seit der Regierungsübernahme durch die Mitte-Rechts-Koalition von Silvio Berlusconi ist die italienische Linke in der Defensive, sie agiert nicht, sie reagiert nur noch. […]