(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 12/2006, Seite 1427-1429)
Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo „begann mit einer Lebenslüge“ – nämlich mit der Behauptung, es handele sich um eine rein zivile Technik.1 So versicherte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig noch 2002 im Bundestag: „Galileo ist ein ziviles Projekt unter ziviler Kontrolle. Das ist die Grundvoraussetzung.“2 Diese Zusicherung gilt offenbar nicht mehr. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 10/2003, Seite 1172-1175)
Galileo soll Europa unabhängig von den Amerikanern machen – mit diesem Slogan wird bis heute für das Satellitennavigationssystem geworben. Gleichwohl ist der Traum inzwischen ausgeträumt. Galileo kann in Kriegs- und Krisenfällen genauso lokal abgeschaltet oder modifiziert werden, wie dies bereits beim amerikanischen global positioning system, kurz GPS, der Fall ist. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
