Nachdem die ersten Kommentare den neuen EU-Vertrag analysiert und die beschlossenen Reformen insgesamt als zu leicht befunden haben, ist es an der Zeit, die Gründe für das magere Gipfelergebnis zu beleuchten und den Blick auf die mittel- und längerfristigen Perspektiven des europäischen Integrationsprojekts zu richten. Denn trotz dramatisierender Rhetorik, die den Erfolg des als "historisch" und "schicksalhaft" bezeichneten Gipfels erzwingen sollte, markierte Nizza keinen End- oder Wendepunkt in der europäischen Integration; die Ergebnisse stellen vielmehr einige weitere Elemente in der langen Kette an gemeinsamen Beschlüssen dar, die eines Tages zur Vollendung des europäischen Einigungswerkes führen sollten. Bei der Bewältigung der so genannten Amsterdamer Leftovers, dem Hauptthema in Nizza, wurde von fast allen Mitgliedstaaten mit harten Bandagen gekämpft. Dies zeigte sich bei der nur sehr zögerlichen, die wichtigsten Politikfelder aussparenden Ausweitung des qualifizierten Mehrheitsentscheids ebenso wie bei der Stimmneuwägung im Rat. Auch bei den Beschlüssen über die künftige Kommissionsgröße wurden vor allem von den kleinen Mitgliedstaaten gnadenlos die nationalen Interessen in den Vordergrund gestellt und damit ein "Nizza-Leftover" produziert: Zwar gilt ab dem 1.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.
