Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa wurde vor gut zehn Jahren auf der Pariser KSZE-Gipfelkonferenz von den 22 Mitgliedstaaten der NATO und des gerade noch existierenden Warschauer Pakts abgeschlossen. Am 19. November 1999 unterzeichneten die mittlerweile 30 Vertragsstaaten auf dem Istanbuler OSZE-Gipfel das "Übereinkommen über die Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte" sowie die ergänzende "Schlußakte der Konferenz der Vertragsstaaten des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa" 1), die zusammengenommen eine völlig neue Vertragskonstruktion schaffen. In den zwölf Monaten, die seither verstrichen sind, haben nur zwei Staaten das neue Vertragswerk ratifiziert, Belarus und die Ukraine, aber weder Rußland noch ein Mitgliedstaat der NATO. Grund dafür sind drei sich aus dem Vertragswerk ergebende und von der NATO aufgegriffene Ratifizierungsbedingungen, die bisher nicht erfüllt werden konnten. Weil der alte rechtskräftige Vertrag in weiten Teilen politisch obsolet ist, während der neue noch nicht in Kraft treten kann, birgt die weitere Verzögerung der Ratifizierung die erhebliche Gefahr, daß das gesamte Vertragswerk zerrieben werden könnte.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.
