Ausgabe März 2001

Österreichs Osttaktik

Die kleine Politik bewegt sich immer auf dem großen Feld zwischen Wahrheit und Wirklichkeit, da die erste nur selten mit der zweiten übereinstimmt. Vor allem in Österreich, wo die Lieblingsfarbe aller Vergangenheitsbeschöniger aus Vergessen und Verdrängen gemixt wird . Kein Wunder also, dass Wien Geburtsstätte der Psychoanalyse und der Mentiologie (der Lehre von der Lüge) ist. So auch auf dem geraden (Slalom-)Weg der Politik zur EU-Erweiterung. Das Hauptdilemma der Regierung vorweg: Sie glaubt nicht wirklich an die Europa- (inklusive Erweiterungs-) Gesinnung der Bevölkerung, deshalb laviert sie zwischen Extrempositionen. So glaubte zum Beispiel im Spätherbst vorigen Jahres Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, ihren Landsleuten die "Erweiterung" mit "k.u.k."-Nostalgie schmackhaft machen zu müssen, und schlug, nach Benelux-Modell, die Schaffung einer "Mitteleuropagruppe" innerhalb der EU vor.

Hier klingt die Nachkriegs-Politlüge des offiziellen Österreich ("Brücke zwischen Ost und West") nach. Kein Wunder, dass EU-Erweiterungskommissiar Günter Verheugen die Pläne der Ministerin mit einem lapidaren "Solche Überlegungen passen nicht in die Gemeinschaft" 1) abtat. Während die regierende Volkspartei unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit einem klaren "Ja, aber ...

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Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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