Ausgabe April 2002

Neue Mitte im Wettbewerbsstaat

Zur sozialpolitischen Bilanz von Rot-Grün

Der Bildung der rot-grünen Bundesregierung 1998 lag kein gemeinsames Reformprojekt zu Grunde - anders als etwa in Frankreich. Dort hatten Sozialisten und Grüne bereits vor der Wahl 1997 sechs Monate beraten, bis man sich auf den "Texte politique commun Verts-PS" 1), der die Grundlage für die rot-grüne Regierungsarbeit bildete, geeinigt hatte. In der Bundesrepublik gab es zudem keine konkreten sozialpolitischen Reformerwartungen der rot-grünen Wählerschaft, die über die Rücknahme einiger spektakulärer Grausamkeiten der alten Regierung (z.B. Lohnfortzahlung für Kranke, Zahnersatz für Junge oder Blüms "demographische" Rentensenkung) hinausgegangen wären. Dennoch bestand eine verbreitete wenngleich meist vage - Hoffnung, unter der neuen Regierung werde es bei Wahrung des Restbestands an "rheinischem" Sozialstaat gerechter zugehen.

Diese Hoffnung richtete sich vorrangig auf die SPD und dort wiederum auf den damaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Sie wurde aber auch genährt durch die Ankündigungen Gerhard Schröders, einen deutlichen Abbau der Massenerwerbslosigkeit, also der wesentlichen Ursache für die Krise des Sozialstaats, herbeizuführen.

Sie haben etwa 4% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 96% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Flucht vor der Verantwortung: Lieferkettengesetze am Ende?

von Merle Groneweg

Der 11. September erinnert nicht nur an den Einsturz des World Trade Centers in New York, sondern auch an eine der schwersten Katastrophen in der Textilindustrie: den Brand in der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan.

Ohne EU-Mindestlohn kein soziales Europa

von Roland Erne

Nach Jahren antisozialer Politik infolge der Finanzkrise von 2008 standen soziale Fragen in der vergangenen Legislatur der EU wieder weiter oben auf der Agenda. Zwischen 2022 und 2024 verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat seit langem wieder mehrere soziale EU-Gesetze, darunter die Richtlinie über „angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“.