Die Steuerpolitik ist der Politikbereich, in dem die rot-grüne Bundesregierung die umfangreichsten Reformprojekte ihrer Amtszeit umgesetzt hat. Nun, da diese Amtszeit allmählich zu Ende geht, genießt die Steuerpolitik längst nicht mehr die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie eigentlich verdiente. Den mit der Klärung der K-Frage innerhalb der CDU/CSU eingeleiteten Wahlkampf dominieren andere Themen - Einwanderungsgesetz, Arbeitsmarktpolitik, Innere Sicherheit und außen- bzw. "verteidigungs"politische Einbindung sind die Themen, die derzeit die politische Auseinandersetzung bestimmen. Dies verwundert umso mehr, als sich gerade in diesem Jahr die Auswirkungen der steuerpolitischen Veränderungen deutlich bemerkbar machen - und zwar in einem vorher nicht erwarteten Ausmaß. Erklären lassen sich die recht müden Reaktionen wohl hauptsächlich dadurch, dass die Opposition weder fundamentale noch fundierte Gegenentwürfe zu den vier großen steuerpolitischen Reformbereichen der amtierenden Koalition - Unternehmens-, Einkommens-, Familien- und Energiebesteuerung - vorweisen kann: Worin sich nicht nur ein Mangel an Sachverstand offenbart, sondern auch die Tatsache, dass die rot-grünen Steuerreformen konservativ-liberalen Vorstellungen weitgehend entsprechen bzw.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.
