1.-2.10. - I r a k. Vizepremier Aziz wirbt in Ankara für die Position seiner Regierung und erklärt, der Irak werde allen UN-Beschlüssen nachkommen. Man erwarte, dass die Türkei bei einem Militärschlag der USA gegen den Irak die Nutzung ihres Luftraums verweigere. - Am 10.10. äußert sich in Bagdad Vizepremier Howeikh. […]
Déjà vu. Und sie wiederholt sich doch. Jedenfalls die Geschichte dieser Koalition. Oder haben wir das nicht schon vor vier Jahren erlebt – dies Chaos einander widerstreitender Vorschläge, dies Regieren nach dem Prinzip des trial and error? „Die können’s nicht“, lautete damals der Tenor der Kommentare. […]
War da was? Fast konnte man den Eindruck haben, eine Partei verabschiedet sich aus dem Bundestag und keiner der sonst so interessierten Beobachter nimmt es auch nur mit dem Anschein von Interesse, geschweige denn mit einer Spur des Bedauerns zur Kenntnis. […]
Was noch vor wenigen Wochen undenkbar erschien, ist plötzlich Wirklichkeit: Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird öffentlich in Frage gestellt, ohne dass die Kritiker mit verständnislosem Achselzucken rechnen müssen. […]
Als kürzlich wenige Stunden vor dem Europäischen Rat in Brüssel Jacques Chirac und Gerhard Schröder einen Kompromiss über die umstrittene Finanzierung der EU-Agrarpolitik erzielten und anschließend ihren Partnern als Beschlussgrundlage präsentierten, war einer der letzten und größten Stolpersteine vor der Erweiterung der Union beseitigt. […]
Der 21. Oktober dieses Jahres war einer jener Tage, an denen wir Europa als politische Realität erleben: Die Iren hatten über den Nizza-Vertrag abgestimmt, und in jedem europäischen Land vermeldete mindestens eine große Zeitung das Ja von der Insel auf Seite Eins. Dabei machten es die Iren auf der Zielgeraden noch einmal richtig spannend. […]
Wenn in Großbritannien von einem drohenden neuen „Winter der Unzufriedenheit“ die Rede ist, beschwört das zum Teil ein Schreckgespenst. Zum Teil kommt damit aber auch Respekt vor einer neuen Kampfbereitschaft der Gewerkschaften zum Ausdruck. […]
Kaum von Gesprächen in Nordkorea zurückgekehrt, schreckte der stellvertretende Außenminister der USA, James A. Kelly, die Öffentlichkeit mit der Nachricht auf, Vertreter der Führung des Landes hätten ein neues Kernwaffenprogramm eingestanden. Daraufhin erklärte am 16. […]
Im Rahmen der afrikanischen Tragödien gab es im April 2002 einen Lichtblick, als Angolas Zentralregierung mit der längst zu einer marodierenden Soldateska verkommenen UNITA einen Waffenstillstand unterzeichnete. Wenige Wochen zuvor war deren Chef Jonas Savimbi in einem seiner letzten Schlupfwinkel aufgestöbert und erschossen worden. […]
Was die Wiederwahl von Rot-Grün bedeutet, erörterten wir in der Novemberausgabe der „Blätter“ mit Bettina Gaus. Inzwischen sind Agenda und personalpolitisches Tableau der neuen Bundesregierung umrissen. […]
Das nachstehend erstmals in deutscher Sprache veröffentlichte Plädoyer für ein neues transatlantisches Projekt gilt als Gegenentwurf zu Robert Kagans Essay „Power and Weakness“ über das Machtgefälle zwischen Amerikanern und Europäern. (Vgl. […]
Amerika zimmert an einer neuen Weltordnung, und den Europäern läuft es kalt über den Rücken. Auf den Meinungsseiten der US-Medien und in den Think Tanks zirkulieren Visionen einer weltumspannenden Pax Americana, wie diejenige von Robert Kagan (nachzulesen in den Oktober-„Blättern“) oder von Ronald D. Asmus und Kenneth M. Pollack (im vorliegenden Heft). […]
Der Militärschlag der USA gegen den Irak scheint lediglich eine Frage der Zeit. Vom Kongress ermächtigt, zielt die US-Administration nach wie vor auf den gewaltsamen Regimewechsel – notfalls auch ohne Zustimmung des UNSicherheitsrats. […]
Ende Juli verlängerte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das UN-Mandat für die Westsahara um weitere sechs Monate bis zum 31. Januar 2003. Bis dahin soll der Sondergesandte für die Region, der frühere US-Außenminister James Baker, einen neuen Vorschlag zur Lösung des Konflikts um den Status des 1975 von Marokko besetzten Territoriums ausarbeiten. […]
1939: Die deutschen Truppen erreichen die polnische Hauptstadt Warschau. Der Pianist Wladyslaw Szpilman spielt gerade im Rundfunkstudio, als eine Bombe das Haus trifft. Am Beispiel dessen gut situierter Familie entfaltet Roman Polanski die unmenschliche Logik des Holocaust. […]
Die Beseitigung von Schranken für den Handel und die Investitionen, wie sie von der Welthandelsorganisation (WTO) weltweit und von der EU insbesondere für den europäischen Binnenmarkt gefordert werden, sollen den Wettbewerbsdruck erhöhen, verkrustete Machtstellungen aufbrechen und dadurch zu einer qualitativ besseren und preiswerteren Versorgung der Menschen mit Gütern […]
.Nach der Dokumentation des Geleitworts von Präsident George W. Bush in der Novemberausgabe (S.1391-1393) veröffentlichen wir nachstehend wesentliche Auszüge der mittlerweile auf Deutsch vorliegenden neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA vom 20. September 2002 (NSS 2002; amerikanischer Text im Internet abzurufen unter www.whitehouse. gov/nsc/nss.pdf). […]
Am 8. November 2002 beschloss der UN-Sicherheitsrat zwei Monate nach der Rede von USPräsident George W. Bush vor den Vereinten Nationen (vgl. „Blätter“, 10/2002, S. 1267 ff.) einstimmig die Resolution 1441 zum erneuten Einsatz von Waffeninspektoren im Irak. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
