Ausgabe Juni 2002

Über den Spielraum linker Regierungspolitik in Europa

Der Ausgang des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen schockierte Teilnehmer und Beobachter insofern, als zwar die Stimmenthaltung von nahezu einem Drittel der Wähler vorhergesagt worden war, nicht aber die Besetzung der Stichwahl. Zwischen den trügerischen Umfrageergebnissen und den hohen Stimmenthaltungen besteht ein Zusammenhang: Auf Grund der bis kurz vor dem Wahlsonntag veröffentlichten Erhebungen gingen zahlreiche Wahlberechtigte davon aus, dass ein Duell zwischen Chirac und Jospin das selbstverständliche Ergebnis des ersten Wahlgangs sein werde. An jenem Sonntag, der in die Osterferien fiel, verzichteten viele Wähler in Erwartung der "sicheren" Stichwahl leichtfertig auf einen Urnengang.

In diesem Sinne haftet dem Wahlausgang, der gewiss mehr als ein Unfall war, doch etwas Unfallartiges an. Mehrere Faktoren hatten das Ergebnis unvorhersehbar gemacht. Zur großen Zahl der Kandidaten, die mit 16 eine Rekordmarke erreichte, kam die Schwierigkeit, die Wahlergebnisse des rechtsradikalen Front National vorherzusagen. Entscheidend war gewiss die Zersplitterung der Stimmen auf die vielen Kandidaten und die nachlassende Unterstützung für Chirac und Jospin.

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Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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