3.3. - S c h w e i z. Eine von der Regierung (Bundesrat) eingebrachte Vorlage über den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen findet in einem Eidgenössischen Referendum die vorgeschriebene Mehrheit. Bei einer Stimmbeteiligung von 57,6% fällt die Zustimmung von 54,6% deutlich aus. […]
In Zeiten, wie sie gegenwärtig den Nahen Osten beuteln, stellt sich mit großer Dringlichkeit die Frage, was Kollektiven alles widerfahren müsse, damit sie zur Besinnung kommen. Damit sie den barbarischen Umgang miteinander in eine zivilisierte Form der Regelung des beide beherrschenden Konflikts kanalisieren. […]
Seit der Nominierung Edmund Stoibers sind gut drei Monate ins Land gegangen. Das erste Drittel des Wahlkampfs ist gelaufen. Dieser tritt in seine zweite Phase, die der Mobilisierung. Wo aber steht die Opposition nach der ersten Etappe? Wie hat sich der Kanzlerkandidat Stoiber bisher präsentiert? In einem Satz: Das Profil ist blass geblieben. Von Ecken und Kanten keine Spur. […]
Dass sich das Bundesverfassungsgericht in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung über die Vereinbarkeit der Wehrpflicht mit dem Grundgesetz nicht auf Aussagen über deren Beibehaltung oder Abschaffung eingelassen hat, war ein Akt politischer Klugheit. Vielmehr haben die Karlsruher Richter diese Frage an die Politik zurückgegeben. […]
Die starke Beschleunigung des Integrationsprozesses während der 90er Jahre hat den Reformdruck in der Europäischen Union immens gesteigert. Besonders der Gipfel von Nizza sah sich entsprechend hohen Erwartungen gegenüber. Doch selbst die Kommission zieht eine "gemischte" Bilanz. […]
Mit dem Aufkauf der meisten mährischen Regionalblätter durch Vltava-Labe-Press vollzog sich im Spätsommer des vergangenen Jahres der vorerst letzte Akt der Aufteilung des tschechischen Pressemarktes unter zwei deutschen Zeitungshäusern, die Neue Presse Verlags-GmbH und die Rheinisch-Bergische Druckerei- und Verlagsgesellschaft aus Düsseldorf. […]
Ungarn, quo vadis? Diese Frage stellt sich angesichts der politischen Zukunft des Landes nach den Parlamentswahlen: In den Jahren der rechtsliberalen FIDESZ-Regierung (zusammen mit der Unabhängigen Partei der Kleinbauern/FKgP und dem Demokratischen Forum/MDF) hat sich das ungarische politische System zurückentwickelt. […]
Es gibt diesen klassischen Witz von einem alten Juden, der jede Nacht durch zwei dumpfe Schläge an die Wand geweckt wird. Schuld daran ist sein Nachbar, der seine Stiefel in hohem Bogen von sich schleudert, wenn er von der Spätschicht nach Hause kommt. Eines Tages trifft der alte Mann seinen Nachbarn auf dem Gang und klagt über die allnächtliche Tortur. […]
"Wir sind nicht unterentwickelt", pflegt Präsident Fernando Henrique Cardoso, früher als radikaler Soziologe einer der Väter der Dependenztheorie, zu sagen, "sondern wir Brasilianer leiden an Ungleichheit". Hat sich die Situation gebessert? Makroökonomisch deutlich ja. […]
Bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22. März wertete Ratspräsident Klaus Wowereit (SPD) ein gesplittetes Votum des Landes Brandenburg als "Ja", was die erforderliche Zustimmungsmehrheit erbrachte. […]
I. America the Beautiful
O beautiful for patriot dream / That sees beyond the years / Thine alabaster cities gleam / Undimmed by human tears! / America! America! / God shed his grace on thee / And crown thy good with brotherhood / From sea to shining sea! 1) […]
Die internationalen Entwicklungen seit dem 11. September 2001 und insbesondere das Argument, es gehe beim weltweiten "Krieg gegen den Terror" um die Verteidigung der westlichen Zivilisation, bringen einen bisher unterschätzten Zusammenhang in den Blick: die Politik der EU in der UNO. Deren Grundlagen sind an sich hervorragend. […]
Das Ende Jugoslawiens kam nicht mit einem Paukenschlag, davon hatte es lm letzten Jahrzehnt mehr als genug gegeben. Es kam nicht einmal mit einem Wimmern. Es kam mit kratzenden Federn: Am 14. März überantworteten die Führer Serbiens und des winzigen Montenegro mit ihren Unterschriften Jugoslawien umstandslos den Geschichtsbüchern. […]
Wenn drei Personen den Pass desselben Staates besitzen, bedeutet das im Falle der Bundesrepublik Jugoslawien nicht, dass diese drei Personen auch tatsächlich wie Bürger ein und desselben Staates leben. Nehmen wir die exemplarische Geschichte vom Bürger S., einem Serben aus Belgrad. […]
Eine „Staatskomödie“ sei Bosnien-Herzegowina, sagte Zlatko Lagumdžija, Premier und Außenminister des Landes: Sieben Jahre nach dem militärischen Erfolg des Friedenspakets von Dayton liegt die zivile Befriedung Bosniens in weiter Ferne. […]
Die Schätzungen, wie viele Muslime in Frankreich leben, schwanken zwischen dreieinhalb und fünf Millionen. Damit ist der Islam vor dem Protestantismus und dem Judentum die zweitgrößte Religion Frankreichs. […]
Die turbulente Abstimmung im Bundesrat und der mit Kraft losgetretene Wahlkampf lassen es in den Hintergrund treten: Deutschland belegt bei Regelungen des humanitären Zuwanderungsrechts im internationalen, vor allem europäischen Vergleich bereits jetzt einen der hinteren Plätze. […]
Die bundesdeutschen Gewerkschaften stehen im Wahljahr 2002 vor wichtigen Weichenstellungen. An der Gewerkschaftsbasis in den Unternehmen rumort es - die Personalrätekonferenz des DGB forderte bereits Ende letzten Jahres ihren Dachverband und die Fachgewerkschaften auf, nie wieder eine Wahlempfehlung für eine Regierung abzugeben. […]
Die Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts in den ersten Monaten dieses Jahres hat zahlreiche Reaktionen und Initiativen hervorgerufen, die zu einer Entschärfung der Situation beitragen sollen. Im Februar 2002 stellte der saudi-arabische Kronprinz Abdullah seinen Friedensplan für den Nahen Osten vor, der am 28. […]
Im Verlauf von einer Woche hat sich die Situation im Nahen Osten dramatisch verschlechtert. Am Mittwoch berichtete mir mein Sondergesandter Anthony Zinni, dass wir unmittelbar vor einem Waffenstillstandsabkommen stehen, das palästinensische und israelische Menschenleben gerettet hätte. […]
Am 25. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr diesjähriges "Gegengutachten" zu den regierungsnahen Expertisen vor. Wir dokumentieren die Kurzfassung "Blauer Brief für falsche Wirtschaftspolitik - Kurswechsel für Arbeit und Gerechtigkeit" im Wortlaut. […]
Die "Blätter für deutsche und internationale Politik" freuen sich, den Kongress "Öffentlichkeit und Demokratie" als Medienpartner zu unterstützen. Mehr Informationen auf www.oeffentlichkeit-und-demokratie.de.
Dass es sich bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko keinesfalls um einen erst- oder gar einmaligen Fall handelt, zeigt die Debatte um die geplante Versenkung der Ölplattform Brent Spar vor genau 15 Jahren: "Brent Spar oder der vergessene Alltag der Nordseeverschmutzung" von Wolf Wichmann ("Blätter", 8/1995).
