Verteidigungspolitische Richtlinien vom 21. Mai 2003 (Auszüge)
Schon im Vorfeld der Veröffentlichung gerieten die "Verteidigungspolitischen Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung" Peter Struck (VPR) in die Kritik. Zwar fand die Möglichkeit präventiver Militäraktionen in der offiziellen Fassung – wie noch im vorläufigen Entwurf – keinen expliziten Niederschlag, doch schreiben die VPR die Neuausrichtung der Bundeswehr von der im Grundgesetz verankerten Landesverteidigung hin zu geographisch unbegrenzten Einsätzen fest. Öffentliche Aufmerksamkeit finden demgegenüber vor allem die Debatte um die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht (vgl. den Kommentar von Jürgen Rose in diesem Heft) sowie drohende Standortschließungen. In weiten Teilen folgen die Richtlinien dem Konzept der Weizsäcker-Kommission von 2000, das der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (vgl. die Dokumentationen im Juliheft 2000) ablehnte. Wir dokumentieren zentrale Kapitel der Verteidigungspolitischen Richtlinien. – D. Red.
I. VPR für ein verändertes sicherheitspolitisches Umfeld
1. Die Sicherheitslage hat sich grundlegend gewandelt. Neue sicherheitspolitische Risiken und Chancen verlangen veränderte Fähigkeiten.
2.
