Die rot-grüne Steuerpolitik hat einen massiven Reformstau produziert: Alte Mängel des Steuersystems beseitigte sie nur unzureichend und schuf zudem neue Probleme. Weder beim Abbau legaler Steuerschlupflöcher noch beim Kampf gegen Steuerkriminalität kann Rot-Grün Erfolge vorweisen. Steuersenkungen ohne wirtschaftliche Zuwachsimpulse führten zur Verringerung der staatlichen Finanzbasis vor allem auf der Ebene der Kommunen. Während die Einkommensstarken und Vermögenden Ziele staatlicher Reichtumspflege sind, müssen die Bezieher von Masseneinkommen eine vergleichsweise größere Steuerlast schultern.
(aus: »Blätter« 3/2004, Seite 331-336)
Themen: Wirtschaft
