*Der Vertrag über eine Verfassung für Europa wird den europäischen BürgerInnen von ihren jeweils herrschenden Regierungen mit dem Argument empfohlen, er bewirke eine Stärkung der Demokratie. Jede ernsthafte Prüfung des Textes kommt jedoch zum umgekehrten Ergebnis. Dieser Entwurf ist nicht nur weit davon entfernt, das Prinzip der Volkssouveränität ernst zu nehmen, sondern wird auch minimalisierten demokratischen Anforderungen nicht gerecht.
(aus: »Blätter« 6/2005, Seite 679-692)
Themen: Recht, Demokratie und Europa
