Steuerreformen spielen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2005 bei allen Parteien eine relativ prominente Rolle. Dies mag vor dem Hintergrund verwundern, dass die Steuerreformen, die in den beiden Legislaturperioden der rotgrünen Koalition umgesetzt worden sind, hinsichtlich des Entlastungsvolumens wie auch strukturell in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig sind. Allerdings nur auf den ersten Blick: In Abhängigkeit von der jeweiligen parteipolitischen Verortung gehen den einen die Steuerreformen der vergangenen sieben Jahre nicht weit genug (CDU/CSU und FDP), den anderen dagegen zu weit (Linkspartei). SPD und Grüne wiederum, als die von rechts und links unter Beschuss geratenen Architekten besagter Steuerreformen, betreiben symbolische Politik mit Blick auf die ihnen abhanden kommenden linken Wählerinnen und Wähler, indem sie Korrekturen von beschränktem Ausmaß an den von ihnen selbst umgesetzten steuerpolitischen Maßnahmen vorschlagen: Die von beiden Parteien angekündigte Erhöhung des seit 2000 um elf Prozentpunkte gesenkten Spitzensatzes in der Einkommensteuer soll offenbar signalisieren, dass das Anliegen der Steuergerechtigkeit (wieder) ernst genommen wird.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.
