Seit dem 11. September 2001 und den darauf folgenden Antiterrorgesetzen hat sich der staatliche Sicherheitsbegriff stark verändert. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit wurden und werden zunehmend aufgehoben. Diese Veränderungen manifestieren sich auch in der bundesdeutschen Gesetzgebung. Am deutlichsten wurde diese Tendenz im Luftsicherheitsgesetz, das am 15. […]
Nach „Pisa“, „Desi“ und „Iglu“ sorgte jüngst der Besuch von Vernor Muñoz Villalobos, dem UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Bildung, für Schlagzeilen. […]
Zwangsheiraten, arrangierte Ehen und „Ehrenmorde“ zeigen, wie wenig manche Migranten in der pluralistischen Moderne angekommen und in die deutsche Gesellschaft integriert sind. […]
Die in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten veröffentlichten Mohammed- Karikaturen haben in der islamischen Welt heftige, teils gewaltsame Proteste hervorgerufen. […]
Die Grünen stehen nach siebenjähriger Regierungsbeteiligung in der Opposition vor einer Richtungsentscheidung. Im Grunde haben wir die Wahl, rechthaberisch mahnend an der Seite zu stehen und die eintretenden negativen Folgen des globalen Wachstums als Bestätigung unserer Weltsicht auf der Habenseite zu verbuchen oder aber den Prozess der Veränderung globalen Wirtschaftens massiv zu fördern. […]
„Bescheiden, aber fröhlich können wir vermelden, dass wir bereit sind, das Land zu regieren,“ verkündete Ende Februar der ungarische Oppositionsführer Viktor Orbán mit Blick auf die im April anstehenden Parlamentswahlen.1 In der Tat scheint ein Blick in die Geschichte dem Parteichef des konservativen Ungarischen Bürgerbundes Fidesz Recht zu geben: Sei […]
Seit einigen Monaten wird in den einschlägigen Think-Tanks und unter Nordkorea-Analytikern der wachsende Einfluss Chinas auf die nordkoreanische Wirtschaft diskutiert und die Frage aufgeworfen, welche Absichten China mit seinem zunehmenden Engagement in Nordkorea verfolgt. Historisch betrachtet haben die chinesischen Ambitionen weit zurückreichende Wurzeln. […]
Dresden also. Einen zweiteiligen Fernsehfilm „gegen den Krieg, für eine größere Mitmenschlichkeit“, und den Beweis, „dass in einem Bombardement auch die Liebe zwischen die Menschen findet“, versprach die ZDF-Werbung. Ein englischer Bomberpilot, über Magdeburg abgeschossen, schlägt sich verletzt bis Dresden durch und versteckt sich in einem Krankenhaus. […]
Daniel Cohn-Bendit: Gegenwärtig kann man den Eindruck haben, dass wir in einer völlig wahnsinnigen Welt leben. Das zeigen uns nicht Ereignisse der letzten Wochen, also die Auseinandersetzung um die Karikaturen, sondern auch die Wahlen in Palästina und im Iran sowie die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm. […]
Die Förderer und Propagandisten der neoliberalen Ideologie haben den Sieg von Demokratie und Marktwirtschaft über das kommunistische Regime gründlich missbraucht. Sie nutzten den Wegfall der Systemkonkurrenz, um das Soziale zu diskreditieren und der Gesellschaft ihren Stempel aufzudrücken. […]
Die Debatte um die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke klingt harmlos. „Warum nicht?“, fragen sich viele. Gelockt wird mit dem Köder, damit Zeit zu gewinnen für die Mobilisierung erneuerbarer Energien, und mit dem Versprechen auf billige Strompreise, da es sich bei den laufenden Atomkraftwerken um bereits abgeschriebene Anlagen handelt. […]
Wem britischer Empirismus nicht gänzlich fremd ist und wer noch nicht vergessen hat, dass wir im Jahre 2005 das „Schillerjahr“ begangen haben, wird wissen, dass der Titel dieser Abschiedsvorlesung den der Antrittsvorlesung von Friedrich Schiller paraphrasiert. Er hat sie am 26. Mai des Revolutionsjahres 1789 an der Universität Jena gehalten. […]
Seit 1. Januar hat Russland für ein Jahr den G-8-Vorsitz inne. „Zu den strategischen Aufgaben der G8“, so Präsident Wladimir Putin, gehöre „ganz zweifelsfrei der Aufbau eines zuverlässigen und allumfassenden Systems der Energiesicherheit.“ Für reiche wie arme Länder müsse eine zuverlässige Energieversorgung gesichert werden. […]
In Ostdeutschland grassiert das Vakuum, etwa 1,3 Millionen Wohnungen stehen leer. Das sieht nicht nur schlecht aus, sondern führt auch zu enormen Problemen bei Wohnungsunternehmen, Immobilienbanken und Infrastrukturbetreibern. Um dem Leerstand Abhilfe zu schaffen, haben Bund und Länder vor vier Jahren ein 2,7 Mrd. […]
Der Bundeskanzler gibt sich gewohnt optimistisch: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen.“ Das war 1974. Doch gilt dieser berühmte Satz von Helmut Schmidt heute noch, hat er je gegolten? Zur Erinnerung: Im Februar 2005 kündigte die Deutsche Bank an, trotz hoher Gewinne tausende Stellen zu streichen. […]
Im November 2002, vier Monate vor dem Beginn des Irakkriegs, veröffentlichte die renommierte unabhängige Oxford Research Group den Bericht „Irak – Die Folgen eines Krieges“, der die möglichen Folgen einer Militäroperation gegen das Regime Saddam Husseins untersuchte. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
