In Hamburg spielt sich zur Zeit ein Lehrstück in Sachen Demokratie ab. Dabei geht es zum einen um den Stellenwert der so genannten Volksgesetzgebung, zum anderen um eine Reform des Wahlrechts. Gerungen wird also um die Ausgestaltung der beiden institutionellen Wege, auf denen das Volk laut Grundgesetz „die Staatsgewalt ausübt“.
An beiden Fronten hat es in der Bundesrepublik in den letzten eineinhalb Jahrzehnten bemerkenswerte Änderungen zu Gunsten der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten gegeben. Auch wenn die Bundesebene davon ausgenommen blieb, trugen die Reformen auf Länder- und Kommunalebene dazu bei, die Bürgerinnen und Bürger wieder näher an die politische Klasse heranzuführen.1
(aus: »Blätter« 9/2006, Seite 1105-1112)
Themen: Demokratie und Parteien
