Ausgabe September 2006

Von der Bürger-Bahn zur Börsen-Bahn

„Bürgerbahn statt Börsenbahn“ fordert seit geraumer Zeit ein Kreis engagierter Bahnexperten.1 Doch während die Plädoyers für eine flächendeckende öffentliche Bahn ansonsten eher leise sind, wird der Ruf nach der Privatisierung des letzten deutschen Staatskonzerns immer lauter. Das politische Establishment stimmt in das von Hartmut Mehdorn dirigierte Crescendo des Bahnvorstands ein, den ehemals größten Arbeitgeber der Bundesrepublik von „den Fesseln des öffentlichen Dienst- und Haushaltsrechts“2 zu befreien und dorthin zu führen, wo die Marktmechanismen am wirkungs- und oftmals verhängnisvollsten greifen: auf das Börsenparkett.

Dieser Schritt liegt gewissermaßen in der Logik der Entwicklung. Anteilsscheine der ehemaligen Staatsunternehmen Lufthansa und Bundespost werden schon seit längerem an der Börse gehandelt – letztere als Telekom-, Postund Postbankaktien mit insgesamt eher bescheidenem Erfolg. Aber auch in nahezu allen anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen beruft sich die Politik seit Mitte der 80er Jahre konsequent auf die „Steuerungsdefizite des Staates und im Staate“3, um dessen Rückzug zu legitimieren. Die Zielvorgabe ist eindeutig, sie lautet Privatisierung.

Seit 1982 sank die Zahl der unmittelbaren und mittelbaren staatlichen Beteiligungen auf Bundesebene von 985 auf den historischen Tiefstand von 109.

Sie haben etwa 5% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 95% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Am Rande des Abgrunds: Britische Demokratie in der Krise

von Annette Dittert

Es war sicher kein Zufall, dass Banksy seine erste große Skulptur genau eine Woche vor den wichtigen britischen Regionalwahlen am 7. Mai mitten im Herzen von Westminster aufgestellt hatte. Als hätte er das Wahlergebnis vorhergesehen, zeigt Banksy einen Mann auf einer hohen Säule, in der rechten Hand eine riesige schwarze Flagge.

»10-Millionen-Schweiz«: Mauern gegen die Polykrise

von Cédric Wermuth

Am 14. Juni stimmt die Schweiz per Referendum über eine Initiative ab, die europaweit Schule machen könnte. Unter dem Titel »Keine 10-Millionen-Schweiz« verlangt die rechtsnationalistische Schweizerische Volkspartei die Einführung eines Bevölkerungsdeckels in der Verfassung.