Am 8. März wird die Föderalismuskommission II unter Leitung ihrer beiden Vorsitzenden, des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck, zu ihrer konstituierenden Sitzung im Bundestag zusammenkommen. Teilnehmen werden auch die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände.1
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
