Ausgabe Juni 2008

Die Rhetorik des Präventivstaates

Der Staat, das sind wir alle. Der Staatsapparat freilich ist etwas ganz anderes. In der Medienöffentlichkeit erscheint er als eine hegemoniale Inszenierung, die für uns veranstaltet wird. In dieser Inszenierung finden wir die Motive, mit denen der Staat seine Tätigkeit gegenüber dem massendemokratischen Publikum legitimieren zu können glaubt.

Der Staat, das sind wir alle. Der Staatsapparat freilich ist etwas ganz anderes. In der Medienöffentlichkeit erscheint er als eine hegemoniale Inszenierung, die für uns veranstaltet wird. In dieser Inszenierung finden wir die Motive, mit denen der Staat seine Tätigkeit gegenüber dem massendemokratischen Publikum legitimieren zu können glaubt. Das waren einmal Motive wie die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Chancengleichheit, öffentliche und unentgeltliche Bildung – solange diese Motive allgemein akzeptiert und unwiderlegbar waren. In den letzten Jahren hingegen ist alles anders geworden. Zuerst haben wir einen Staat kennengelernt, der sich in heroischer Pose selbst zurücknimmt. Er singt uns ein Lied von Flexibilität, Selbstverantwortung, Autonomie und lehrt uns, dass jeder seines Glückes Schmied ist. Unternehmerisch müssen wir sein, selbstverantwortlich und flexibel. Wenn die Krankenkasse, das öffentliche Bildungssystem oder die Rente ausfällt, dann müssen wir gefälligst selbst vorsorgen.

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In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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