Ausgabe Dezember 2009

Koalition der ökonomischen Unvernunft

Was der Wahlsieg von Angela Merkel und Guido Westerwelle für die Kapitalstarken dieser Gesellschaft bedeutet, ließ sich umgehend an den Börsen ablesen. Bereits am Tag nach der Wahl signalisierte ein deutlicher Kurssprung die Hoffnung auf eine angeblich „wirtschaftsfreundlichere Politik“ im Sinne der FDP. Vor allem jene aktiennotierten Unternehmen, die sich bisher durch eine ökologisch regulierende Politik gegängelt fühlten, gehören zu den Gewinnern. Im Kursanstieg der Energiemonopolisten Eon und RWE wurde umgehend die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken eingepreist. Solarunternehmen wurden dagegen abgestraft, denn die FDP drohte mit der Senkung der staatlich fixierten Energieeinspeisung. Die angekündigte Privatisierung des Gesundheitssystems ließ schließlich jene Unternehmen an der Börse glänzen, die mit der Gesundheit bzw. Krankheit ihrer „Kunden“ viel Geld verdienen.

All diese Wachstums- und Gewinnerwartungen sind jedoch fiskalpolitisch auf teuren Sand gebaut. Die neue Bundesregierung übernimmt mit voraussichtlich mehr als 86 Mrd. Euro in diesem Jahr die bisher höchste Neuverschuldung des Bundes – mit massiv steigender Tendenz. Die Ursachen dafür sind eindeutig: Der Absturz der Wirtschaft mit über fünf Prozent in diesem Jahr hat riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen.

Sie haben etwa 11% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 89% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema Wirtschaft

Der Lieferketten-Backlash – und was trotzdem bleibt

von Armin Paasch, Miriam Saage-Maaß

Nach langem Ringen hat das Europäische Parlament am 16. Dezember 2025 dem sogenannten Omnibus-I-Paket zugestimmt, das zentrale Regelwerke des European Green Deal »vereinfachen« soll. Tatsächlich hat die Europäische Volkspartei damit allerdings nicht vereinfacht, sondern vielmehr die »Brechstange« (Manfred Weber, CSU) an die EU-Lieferkettenrichtlinie angesetzt.

Alternativen zum Geist der Ausbeutung

von Mariana Mazzucato

Während das Weltwirtschaftsforum in Davos unter dem Motto »A Spirit of Dialogue« (Ein Geist des Dialogs) tagt, haben die USA die Kontrolle über die Ölinfrastruktur Venezuelas übernommen und eine »unbefristete« amerikanische Verwaltung der Erdölreserven des Landes eingerichtet.