Was für ein Auftrieb: Als die Bundesregierung binnen weniger Tage erst die Commerzbank teilverstaatlichte und anschließend ein zweites Konjunkturpaket im Umfang von 50 Milliarden auflegte, standen die kapitalnahen Zeitungen Kopf. „Ist Deutschland noch zu retten? […]
Das Zusammentreffen der globalen Klimakrise mit der schwersten internationalen Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren hat zwei völlig gegensätzliche politische Reaktionen hervorgerufen. Auf der einen Seite werden, gerade in der Bundesrepublik, Stimmen laut, die Klimaschutzanstrengungen mit Rücksicht auf die prekäre Wirtschaftslage abzuschwächen oder gar auszusetzen. […]
Kaum ein Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre hat so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie die parlamentarische Auseinandersetzung um das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“. […]
Wer aufmerksam hinsah, konnte die Zeichen im bayrischen Passau schon lange erkennen: beispielsweise den bekannten Neonazi-Treffpunkt, „Trau-del’s Café-Stübchen“, in dem sich nicht nur örtliche Kader trafen, um die Reichsgründung zu feiern. Oder die Verdopplung der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund binnen Jahresfrist. […]
Am 24. September 2008 versammelten sich nie erwartete 130 000 Menschen zu einer Demonstration in Berlin, die sich unter dem Slogan „Der Deckel muss weg“ gegen die finanzielle Notlage des deutschen Krankenhaussektors richtete. […]
Zwar sind auch die beiden bevölkerungsstärksten Staaten der Welt, China und Indien, von der globalen Wirtschaftskrise betroffen, sie verzeichnen jedoch weiterhin ein beträchtliches Wirtschaftswachstum. […]
Was sich in Hessen zwischen den beiden Landtagswahlen vom 27. Januar 2008 und vom 18. Januar 2009 abspielte, war zunächst ein „Fall Koch“, wurde dann zum „Fall Beck“ und im weiteren nur noch zum „Fall Ypsilanti“. Als solcher wurde dieser zu einer beispiellosen „medialen Jagd“, wie es der Politikwissenschaftler Martin Hecht bereits am 25. […]
Es gab Finanzkrisen – zum Beispiel den dramatischen Absturz der Wall Street 1987 –, die sich überhaupt nicht auf Produktion und Beschäftigung auswirkten. Andere haben leichte oder schwere Rezessionen nach sich gezogen, denen aber nach relativ kurzer Zeit kräftige Aufschwünge folgten – so die Asienkrise Ende der 90er Jahre und die New-Economy-Krise zu Anfang dieses Jahrzehnts. […]
Die Bush-Regierung ist vorbei und Barack Obama Präsident. Von ihm wird erwartet, dass er die Gesetzes- und Menschenrechtsverstöße seines Vorgängers verwirft. […]
Mike Davis: Wer wird die Arche bauen? Das Gebot utopischen Denkens im Zeitalter der Katastrophen Unsere gute, alte Erde, die in den letzten 12 000 Jahren unsere Heimat war, existiert nicht mehr. […]
Kennen Sie die berühmte Gerichtsszene aus dem Welles-Klassiker „Die Lady von Schanghai“? Dieser Film Noir aus dem Jahr 1947 ist eine Allegorie auf proletarische Tugenden unter dem Joch einer dekadenten Oberschicht. […]
Am 15. September 2008 erlebte die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts ihr Waterloo. An diesem Tag meldete das New Yorker Investmenthaus Lehman Brothers Insolvenz an – und die Regierung von US-Präsident George W. Bush ließ die Bank tatsächlich zusammenkrachen. […]
Wie ein Mantra wiederholen amtliche Stimmen Israels dieser Tage, von Ministerpräsident Ehud Olmert bis hinab zum letzten Pressesprecher, unablässig einen Satz: „Zeigen Sie uns einen Staat, der Zurückhaltung übt, wenn ständig Raketen auf die Zivilbevölkerung seines eigenen Staatsgebiets abgeschossen werden.“ Und zugunsten provinzieller Zuschauer wie unse […]
Journalisten, insbesondere manche Fernsehmoderatoren, wie auch Politiker in ihren öffentlichen Stellungnahmen tun manchmal so, als ob die Welt gestern erst erfunden wurde. […]
Mit dem israelischen Militärschlag gegen die Hamas scheint eine Beilegung des Nahostkonflikts ferner denn je. Aber wie realistisch sind die Hoffnungen auf eine Friedenslösung überhaupt, solange auf beiden Seiten ein verhohlener Anspruch auf das gesamte Territorium besteht? 1 Anerkennung ist eine, wenn nicht die grundlegende Kategorie der Staatenwelt. […]
Dass Europa sich in einer Krise befindet, ist längst ein Gemeinplatz. Erst war es eine Krise der Erweiterung, dann eine Vertiefungs- und schließlich auch eine Verfassungskrise. […]
Ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl im September sind die Wahlgeschenke an Familien bereits verteilt: Zum 1. Januar 2009 wurden das Kindergeld erhöht und der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben. „Familiennahe“ Dienstleistungen können in höherem Umfang als bisher steuerlich abgesetzt werden. […]
„Würde des Menschen. Nichts davon, ich bitt euch. Zu essen gebt ihm, zu wohnen. Habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst.“ Friedrich Schiller Ende Oktober 2008 urteilte das Landessozialgericht Darmstadt, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Familien weder mit der Menschenwürde noch mit dem sozialen Rechtsstaat vereinbar sind. […]
25 Jahre Privatfernsehen – gibt es da tatsächlich etwas zu feiern? Sollen wir dankbar sein, dass Dieter Bohlen vermeintliche Supertalente knechtet oder Dirk Bach im Pseudo-Dschungel abgehalfterten C-Promis Känguru-Penis-Colada serviert? Die Einführung von RTL und SAT.1 im Jahr 1984 wird auch heute noch als der Beginn eines neuen Medienzeitalters gefeiert. […]
Der beste Freund des deutschen Mannes war sein Auto. Im Lack seines Daimlers spiegelte sich sein Selbstbewusstsein, sein BMW war ihm Ausweis schneller Erfolge, selbst ein Opel konnte ihm noch jene scheibengebremste Sicherheit bieten, die ihm sonst die NATO versprach, doch in Biberach an der Riss oder in Kyritz an der Knatter nie unter Beweis stellen musste. […]
Rede Barack Obamas anlässlich seiner Amtseinführung am 20. Januar 2009 (Wortlaut) Am 20. Januar wurde der 44. Präsident der Vereinigten Staaten offiziell vereidigt und damit in sein Amt eingeführt. Wir dokumentieren die Rede seiner Inauguration im Wortlaut. Die Übersetzung stammt von Olaf Kanter für Spiegel-Online. – D. Red. […]
Erklärung von Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr vom 9. Januar 2009 (Wortlaut) Im Vorfeld der Inauguration Barack Obamas am 20. Januar d. J. […]
Ansprache des Papstes an die Kurie beim Weihnachtsempfang 2008 (Auszug) Für einige Empörung sorgte zum Jahresende die päpstliche Weihnachtansprache an die Kurie. Seine Bilanzierung des vergangenen Jahres stellte Papst Benedikt XVI. unter das Leitmotiv der Gegenwart und Sichtbarkeit Gottes. Er forderte die Achtung der „Schöpfungsordnung“ und der „Natur des Menschen als Mann und Frau“. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
