1.1. – EU. Nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages übernimmt Spanien von Schweden den Vorsitz in den Gremien der Europäischen Union. Ständiger Ratspräsident ist künftig der bisherige belgische Regierungschef Herman Van Rompuy (vgl. „Blätter“, 1/2010, S. 126 f.). Die nominierten 26 Kommissare, darunter für Deutschland der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU), müssen vor ihrer Ernennung vom Europäischen Parlament bestätigt werden.
(aus: »Blätter« 3/2010, Seite 123-127)
