Die Parlamentswahl vom 26. September hat die politischen Kräfteverhältnisse in Venezuela verändert. Die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) von Präsident Hugo Chávez, der seit 1999 amtiert, konnte zwar die Mehrheit der Mandate behaupten, sie erzielte jedoch lediglich 48,1 Prozent der Listenstimmen und erlitt damit einen erheblichen Dämpfer. Bei der Präsidentschaftswahl 2006 hatte Chávez selbst noch über 60 Prozent der Stimmen erhalten. Die PSUV errang in diesem Jahr aufgrund des Wahlsystems, das die bevölkerungsarmen der 23 Bundesstaaten des Landes bevorzugt, zwar 98 von 165 Sitzen in der Nationalversammlung, verfehlte aber deutlich ihr selbst erklärtes Ziel einer Zweidrittelmehrheit. Das bedeutet, dass sie künftig nicht mehr im Alleingang über die Besetzung des Obersten Gerichts, die Wahlbehörde und insbesondere über die „Organgesetze“ bestimmen kann, welche die verfassungsmäßigen Rechte konkretisieren und die öffentlichen Gewalten organisieren. Knapp verfehlt wurde zudem eine Dreifünftelmehrheit, die es der PSUV ermöglicht hätte, den Präsidenten mit gesetzgeberischen Vollmachten auszustatten. Immerhin behält die Partei eine komfortable Mehrheit, mit der sie einfache Gesetze ohne Probleme verabschieden kann.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.
