Artikel zum Thema Menschenrechte | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Menschenrechte

Schweden: Migration für Markt und Menschenrechte

von Bernd Parusel (5/2013)

Im vergangenen Jahr hat Schweden so viele Zuwanderer aufgenommen wie noch nie zuvor: Die schwedischen Behörden erteilten ganze 111 000 Aufenthaltsgenehmigungen – das sind rund 19 Prozent mehr als im Vorjahr. […]

»Menschenhandel in der EU: Mehr Opfer, weniger verurteilte Täter«

Studie der EU zum Thema Menschenhandel, 15.4.2013 (engl. Originalfassung)

This publication presents the first report at the EU level on statistics on trafficking in human beings. It includes data for the years 2008, 2009 and 2010. The EU and its Member States have selected trafficking in human beings as one of the priority areas in the fight against organised crime. […]

»Nichtregierungsorganisationen muss eine gute Chance gegeben werden«

Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Eröffnung der Hannover Messe, 7.4.2013

Sehr geehrter Herr Staatspräsident, lieber Wladimir Putin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Weil, sehr geehrte Minister aus Deutschland und Russland, sehr geehrter Herr Loh, stellvertretend für alle hier anwesenden Verbände, meine Damen und Herren, […]

Deutsche auf Widerruf

von Anke Schwarzer (4/2013)

In diesem Jahr feiert der erste Jahrgang der „optionspflichtigen“ Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft seinen 23. Geburtstag – insgesamt rund 3300 in Deutschland geborene Frauen und Männer. […]

„Irak: Eine Dekade des Missbrauchs“

Studie der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Menschenrechtslage im Irak zehn Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins, 11.3.2013 (engl. Originalfassung)

Ten years after the US-led invasion that toppled the brutal dictatorship of Saddam Hussein, Iraq remains mired in human rights abuses. Thousands of Iraqis are detained without trial or serving prison sentences imposed after unfair trials, torture remains rife and continues to be committed with impunity, and the new Iraq is one of the world's leading executioners. […]

»Unsere europäische Wertegemeinschaft will ein Raum von Freiheit und Toleranz sein«

Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck zu Perspektiven der europäischen Idee, 22.2.2013

So viel Europa war nie! Das sagt jemand, der mit großer Dankbarkeit in diesen Saal blickt, der Gäste aus Deutschland und aus ganz Europa begrüßen darf! Seien Sie herzlich willkommen. […]

»Auf der Flucht vor dem Klima«

Gemeinsame Erklärung zur zunehmenden Klimamigration von Amnesty International, Brot für die Welt, DGVN, German Watch, medico international, Oxfam Deutschland und Pro Asyl, 31.1.2013

Bislang besteht für einen bedeutenden Anteil der künftig durch den Klimawandel vertriebenen Menschen kein juristischer Schutz. Es fehlt an einer politisch wirkmächtigen Definition, die eine Basis für einen möglichen Rechtsstatus der Betroffenen wäre. […]

Putins Olympiade und die vergessenen Tscherkessen

von Manfred Quiring (2/2013)

Sotschi im Januar 2013: Russlands Präsident Wladimir Putin besucht den Ort, an dem in einem Jahr die Olympischen Winterspiele stattfinden werden, und nimmt ein Bad in der skisportbegeisterten Menge. „Sotschi 2014“, Putins Lieblingsprojekt, verspricht eine glanzvolle Veranstaltung zu seinem Ruhme und zur Ehre Russlands zu werden. […]

»Das Foltern von Häftlingen ist gängige Praxis«

UN-Bericht zur Anwendung von Folter durch afghanische Sicherheitsbehörden, 20.1.2013 (engl. Originalfassung)

Executive Summary […]

»Dreckige Profite«

Bericht der Nichtregierungsorganisation Facing Finance über von multinationalen Unternehmen verübte Menschenrechtsverletzungen, 10.12.2012 (engl. Originalfassung)

Summary This report addresses proven and postulated violations of human and environmental rights by multinational corporations and discloses the financial institutions (FIs) which benefit from these activities. […]

Billige Kleidung – und ihr Preis

von Gisela Burckhardt (1/2013)

Nur wenige Tage lang erhielten die katastrophalen Bedingungen, unter denen in Indien, China oder Bangladesch Kleidung für die Industrieländer hergestellt wird, die ihnen gebührende mediale Aufmerksamkeit. […]

Kongo: Die ferngesteuerte Rebellion?

von Patrick Hönig (1/2013)

Krieg zieht sich wie ein roter Faden durch die jüngere Geschichte der Demokratischen Republik Kongo. Doch was sich Ende November 2012 im krisengeschüttelten Osten des Landes abspielte, überraschte selbst Beobachter, die sich gerne skeptisch geben. […]

Die Armut der Politik

Das Menschenrecht auf Nahrung – und der Irrweg der Tafelbewegung

von Franz Segbers (1/2013)

„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“. Mit diesen markigen Worten brachte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor nun bald zehn Jahren, nämlich am 14. März 2003, seine Agenda-2010- und Hartz-IV-Politik im Bundestag auf den Punkt. […]

»Menschenrechte mit nationalen Sicherheitsinteressen abwiegen«

Menschenrechtserklärung der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN), Phnom Penh/Kambodscha, 19.11.2012 (engl. Originalfassung)

WE, the Heads of State/Government of the Member States of the Association of Southeast Asian Nations (hereinafter referred to as "ASEAN"), namely Brunei Darussalam, the Kingdom of Cambodia, the Republic of Indonesia, the Lao People's Democratic Republic, Malaysia, the Republic of the Union of Myanmar, the Republic of the Philippines, the Republic of Singapore, the Kingdom of Th […]

Gebietsarrest im 21. Jahrhundert

von Anke Schwarzer (12/2012)

Sie verließen ihre in der deutschen Provinz gelegenen Heime, campierten monatelang in den Fußgängerzonen verschiedener Städte, manche traten sogar in den Hungerstreik: Asylbewerber in Deutschland protestierten dieses Jahr besonders eindrücklich gegen ihre unwürdige Behandlung. […]

Nach Saakaschwili: Neustart in Georgien?

von Max Brandt (11/2012)

Die Wahlen zum georgischen Parlament am 1. Oktober endeten mit einem Paukenschlag. Nach fast zehnjähriger Herrschaft muss die Vereinte Nationale Bewegung(UNM) von Präsident Michail Saakaschwili dem Georgischen Traum (GD) weichen, einer wild zusammengewürfelten Koalition unter Führung des Multimilliardärs Bidsina Iwanischwili. […]

»Dieses Imperium muss auseinanderbrechen«

von Liao Yiwu (11/2012)

Nur drei Tage nach seiner Benennung, am 14. Oktober 2012, wurde der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an den chinesischen Dissidenten Liao Yiwu verliehen, dessen Gedicht „Massaker“ das wohl bekannteste künstlerische Zeugnis der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989 ist. […]

»Gaddafis letzte Stunden«

Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über den Tod des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, 17.10.2012 (engl. Originalfassung)

When protests against the rule of Libyan leader Muammar Gaddafi broke out in Libya in February 2011, the government’s security forces responded by opening fire on the protesters. […]

»Wir Flüchtlinge sind keine Opfer mehr«

Erklärung der Protestbewegung der Flüchtlinge in Deutschland, Berlin, 13.10.2012

Mit dem Beginn des Streikes in Würzburg ist seit dem 19. März 2012 die Bewegung für die Verteidigung der Flüchtlingsrechte in eine neue Phase eingetreten. Diese Bewegung fügt ein weiteres Blatt in die Historie der Flüchtlingsbewegung. Wir, die kämpfenden und protestierenden Flüchtlinge sind von Würzburg eine 600km lange Strecke nach Berlin gelaufen. […]

»Die chinesische Regierung versagt beim Schutz ihrer Bevölkerung«

Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu gewaltsamen Zwangsräumungen in China, 11.10.2012 (engl. Originalfassung)

Late in 2011, the village of Wukan, in China’s southern province of Guangdong, made international headlines. For months, villagers there had been protesting what they said was the local government’s latest attempt to secretly sell off their farmland to developers, as well as what they said was a village committee instated after unfair elections. […]

»Ausgeliefert in Feindeshand«

Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über die Folter und Überstellung von Gaddafi-Gegnern an Libyen durch die CIA, 6.9.2012 (engl. Originalfassung)

Summary All we seek is justice.… We hope the new Libya, freed from its dictator, will have positive relationships with the West. But this relationship must be built on respect and justice. Only by admitting and apologizing for past mistakes … can we move forward together as friends. […]

»Die Schwelle zu einem bewaffneten Konflikt ist überschritten«

Bericht der UN-Untersuchungskommission zur Lage der Menschenrechte in Syrien, 15.8.2012 (engl. Originalfassung)

Summary […]

»Griechenland – Hass auf den Straßen«

Studie der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zu rassistischer Gewalt in Griechenland, 10.7.2012 (engl. Originalfassung)

Summary As human beings, we shouldn’t be treated like this…. I am not an animal to be chased with sticks. —Douglas Kesse, Ghanaian asylum seeker, January 11, 2012 […]

»Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz, 18.7.2012

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist. […]

Kapitalismus: Eine Gespenstergeschichte, 2. Teil

Der Imperialismus der Wohltäter

von Arundhati Roy (8/2012)

Die folgende Kritik mag manch einem zugespitzt erscheinen. Doch gerade ihre Schärfe lässt sich als eine Art Anerkennung derer verstehen, die ihr Leben der Aufgabe widmeten, den Kapitalismus weltweit auszubreiten und zu sichern. Man kommt nicht umhin, ihre visionäre Kraft, ihre Flexibilität, Raffinesse und unerschütterliche Entschlossenheit anzuerkennen. […]

»Das Ausmaß dieses Folternetzwerks ist erschütternd«

Report der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zu Folter in Syrien, 3.7.2012 (engl. Originalfassung)

Torture Archipelago Arbitrary Arrests, Torture, and Enforced Disappearances in Syria’s Underground Prisons since March 2011 […]

Kapitalismus: Eine Gespenstergeschichte

von Arundhati Roy (7/2012)

Ist es ein Haus oder ein Heim? Ein Tempel zu Ehren des neuen Indien oder eine Unterkunft für seine Gespenster? Seit das Antilla in Mumbais Altamont Road steht, geheimnisvoll und als stille Drohung, ist nichts mehr, wie es vorher war. „Da sind wir“, sagte der Freund, der mich hingeführt hatte: „Entbiete unserem neuen Herrscher deinen Respekt.“ […]

Die globale soziale Frage

von Andreas Fischer-Lescano und Kolja Möller (7/2012)

Die gegenwärtige globale Lage ist an Zynismus kaum zu überbieten: Während Billionen Euro für die Rettung von Banken aufgebracht werden, stellt niemand jene 13 Mrd. Dollar zur Verfügung, die nach Berechnungen der UNO gebraucht werden, um den Welthunger zu stillen. Während die Deutsche Bank für das Jahr 2011 ihren Ertrag auf etwa 10 Mrd. […]

Gleichheit und Differenz

Jüdische Identität im Spiegel der Moderne

von Seyla Benhabib (7/2012)

Ein Preis, der nicht nur im Namen eines Wissenschaftlers, sondern eines Rabbis verliehen wird, bedeutet für mich eine besondere Herausforderung. […]

»Das Jahr 2011 war geprägt von Leid epischen Ausmaßes«

"Global Trends"-Report des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR), 18.6.2012 (engl. Originalfassung)

The 2011 Global Trends focuses on major humanitarian developments_ in terms to displacement, either within or beyond international borders. It also reviews general statistical trends and patterns for populations considered to be of concern to UNHCR–refugees, returnees, stateless and internally displaced persons (IDPs)–collectively referred to as “persons of concern”. […]

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