Alle Umfragen deuten darauf hin, dass bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für Kamala Harris stimmen wird. Trotzdem könnte Donald Trump die Wahl gewinnen. Denn das Wahlsystem der USA ermöglicht einen solchen Sieg.
Der Versuch, Freiheit zu definieren, beginnt mit der Rettung des Wortes vor übermäßigem Gebrauch und Missbrauch. Ich fürchte, dass wir in meinem eigenen Land, den Vereinigten Staaten, von Freiheit sprechen, ohne wirklich darüber nachzudenken, was sie bedeutet.
Trumps Regierung hat der Wissenschaft den Krieg erklärt. Die Taktik, Institutionen anzugreifen, die für eine vernünftige und transparente Debatte eintreten, folgt einem gefährlichen Plan.
Im Vorfeld der jüngsten Wahlen zum Europaparlament machte der nunmehr abgesägte Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Maximilian Krah, wiederholt mit seinen fragwürdigen Verbindungen zu chinesischen Akteuren Schlagzeilen. Krah pflegt seit Jahren Kontakte zu chinesischen Medien, welche dessen Distanzierung von der Politik Washingtons als willkommenes Zeichen eines möglichen „Dritten Weges“ Europas in der sich abzeichnenden Blockkonfrontation deuten.
Die Hoffnung ist zurück: Seit Kamala Harris die Präsidentschaftskandidatur übernommen hat, herrscht eine lang vermisste Euphorie bei den US-Demokraten. Nach quälend langen Wochen, in denen die Umfragen einen Wahlsieg Donald Trumps im November fast schon unausweichlich erschienen ließen, ist die Lage nun eine ganz andere.
Die gemeinsame deutsch-amerikanische Erklärung am Rande des Nato-Gipfels Anfang Juli 2024 hatte es in sich. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wollen die USA ab 2026 bodengestützte Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren.
Donald Trumps Vizepräsident stellt sich gern als Freund der Arbeiterklasse dar. Doch wenn er von Arbeitern spricht, geht es ihm vor allem um weiße, heterosexuelle Familienväter.
Ich werde kein Diktator sein, außer am ersten Tag“. Schon als Donald Trump Ende vergangenen Jahres dieses Versprechen abgab, klang es nicht gerade vertrauenserweckend aus dem Munde eines Mannes, der es in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident laut „Washington Post“ auf über 30 000 falsche oder irreführende Behauptungen gebracht hatte.
Woran mag der Trump-Attentäter, der 20jährige Thomas Matthew Crooks aus Bethel Park in Pennsylvania, kurz vor seiner Tat gedacht haben? Vielleicht ja an jene bekannte Mail, die der Autor des Bestsellers „Hillbilly Elegy“ im Jahr 2016 an einen Freund geschrieben hatte.
Fast zu Beginn ihrer weitreichenden, gesetzeswidrigen Entscheidung im Fall Trump v. United States am 1. Juli wiederholen Donald Trumps Verteidiger unter den Obersten Richtern eines der grundlegendsten Prinzipien des amerikanischen konstitutionellen Regierungssystems: „Der Präsident steht nicht über dem Gesetz.“ Nur um anschließend daranzugehen, dieses Prinzip auszulöschen.
Um seine Pläne zu verwirklichen, braucht Donald Trump einen gefügigen Staatsapparat. Deshalb planen seine Unterstützer, die Behörden umzubauen und dort Schlüsselpositionen zu besetzen. Es droht ein ganz auf Trump zugeschnittener Staat im Staate.
Eine zweite Runde Donald Trump kann an zahlreichen Fronten unermessliches Unheil anrichten. Aber im Bereich der Klimakrise kann sie Schaden hervorrufen, der nach menschlichen Maßstäben tatsächlich für immer anhalten wird – Schaden, der in den geologischen Daten für Äonen sichtbar sein wird.
Die meisten Möchtegern-Diktatoren spielen ihre Absichten herunter oder beschönigen sie und versuchen, die Wähler mit einem weichgezeichneten Bild von sich zu ködern. Doch sobald sie gewählt sind, kommen die autokratischen Elemente zum Zug.
Nach langer Pause kommen wieder Munition und Waffensysteme aus den USA in der Ukraine an. Der Beschluss des US-Kongresses Ende April, das umfassende Hilfspaket für die Ukraine doch noch auf den Weg zu bringen, gab die Gelder dafür frei. Damit werden die 2022 mit dem „Leih- und Pachtgesetz“ beschlossenen Lieferungen weitergeführt und Weichen für die Zukunft gestellt.
Es gab nie einen offiziellen Schulterschluss zwischen dem Trump-Lager und bewaffneten Milizen – aber es bestehen durchaus enge Verbindungen.
Demonstrationen für einen Waffenstillstand in Gaza und propalästinensische Protestcamps führen seit Beginn des Jahres zu erbitterten Auseinandersetzungen an vielen Universtäten der USA. Der Streit spielt auch eine zunehmende Rolle im Wahlkampf.
Der Prozess um die Auslieferung von Julian Assange steht vor einem entscheidenden Urteil. Die US-Ankläger und einige Kommentatoren behaupten, der Wikileaks-Gründer sei kein Journalist. Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck sieht dagegen in der Anklage einen Angriff auf die Pressefreiheit und einen Akt westlicher Doppelmoral.
Vieles deutet auf einen Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl im November hin. Was aber können die Demokraten tun, um diese gefährliche Entwicklung noch zu stoppen?
Wohl kaum ein Text hat zuletzt international derart für Aufsehen gesorgt wie die jüngste Intervention von Robert Kagan in der „Washington Post“. Dort warnte er vor dem Ende der US-Demokratie.
Wir werden „die Kommunisten, Marxisten, Faschisten und linksradikalen Schläger ausrotten, die wie Ungeziefer in unserem Land leben und bei Wahlen betrügen“. So spricht Donald Trump inzwischen über seine politischen Gegnerinnen und Gegner.
Seit Jahren tobt in Venezuela ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der rechten Opposition. Beide Seiten bedienten sich dabei in der Vergangenheit immer wieder undemokratischer Mittel. Nun könnte der Konflikt auf den Boden der Verfassung zurückgeholt werden.
Es hätte ein Coup für Kevin McCarthy werden können, doch dann wurde es ein Coup gegen ihn: Buchstäblich in letzter Minute zauberte der Anfang des Jahres erst im fünfzehnten Anlauf gewählte Speaker des US-Repräsentantenhauses einen überparteilich unterstützten Übergangshaushalt aus dem Hut.
Die 2020er Jahre sind das entscheidende Jahrzehnt für die Dynamiken des sich wandelnden Kräfteverhältnisses zwischen China und den USA. Sowohl die chinesischen als auch die amerikanischen Strategen wissen das. In Peking wie in Washington, und auch in anderen Hauptstädten, werden die 2020er Jahre eine Dekade sein, in der man „gefährlich lebt“.
Seit einiger Zeit ist in Wirtschaftspolitik wie -wissenschaft vom Comeback des Staates die Rede, nicht zuletzt durch die sogenannten Bidenomics. Dahinter verbirgt sich aber keinesfalls eine linke Agenda.
Auf der amerikanischen Rechten verbreitet sich das Gefühl, das Problem mit der liberalen Demokratie sei nicht nur das Adjektiv, sondern auch das Substantiv – die Demokratie selbst.
