Am besten bewertet | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Methode Merkozy: Wie Europa zu Tode gespart wird

von Herbert Schui

Bereits Ende 2008 fragte Nobelpreisträger Paul Krugman, aus welchem Grund die deutsche Regierung sich so hartnäckig weigert, einer gemeinschaftlichen Lösung der europäischen Schuldenkrise zuzustimmen. Wenn Deutschland eine wirksame europäische Reaktion auf die Krise verhindere, trage es maßgeblich zu einem europäischen Niedergang bei. […]
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Foto: Scott Chang

Hausgemachtes Defizit

von Camille Logeay und Thomas Weiß

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise ging weder vom Arbeitsmarkt noch vom Sozialstaat aus. Trotzdem argumentieren viele deutsche Ökonomen weiterhin, als sei dies der Fall. […]
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Hartz-IV-Hetze

von Martin Staiger

Dass man sich möglichst nicht in Dinge einmischen sollte, von denen man nichts versteht, haben zwei Herren aus Chemnitz namens Friedrich Thießen und Christian Fischer kürzlich eindrucksvoll bewiesen. […]
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Praktische Optimisten: Žižek und Adorno

von Sebastian Dörfler

Slavoj Žižek ist mit seinem neuen Buch erneut durch die Feuilletons gereicht worden. Er gilt weithin als Vertreter einer gescheiterten Ideologie, als Referenz für unverbesserliche linke Nostalgiker und Chávez-Sympathisanten. Žižek sei auf der Suche nach einem altbekannten Heilsversprechen, schrieb die „Süddeutsche“, doch darauf werde niemand mehr hereinfallen. […]
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Foto: Wikipedia

Der Unruhestifter

von Heribert Prantl

Es gibt Formeln, die man gern zur Beschwichtigung oder zur Tarnung der eigenen Bequemlichkeit benutzt. Dazu gehört der Satz: „Alleine kann man doch ohnehin nichts bewirken“. So oft heißt es also: „Was soll man machen?“, die Welt sei halt schlecht, „das war schon immer so, und das wird auch so bleiben“. […]
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Foto: ECFR

Europa und die neue Deutsche Frage

von Christian Calliess, Henrik Enderlein, Joschka Fischer und Jürgen Habermas

Spätestens seit der Schuldenkrise Griechenlands und der anschließenden Eurokrise steht das Projekt der Europäischen Union am Scheideweg. […]
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Jörg Huffschmid (1940-2009)

von Rudolf Hickel

Im letzten Jahr der Großen Koalition mit „Plüsch und Plum“, Karl Schiller als Bundeswirtschaftsminister und Franz-Josef Strauß als Bundesfinanzminister, erschien 1969 in der Edition Suhrkamp ein Buch mit dem programmatischen Titel „Die Politik des Kapitals“ über die Wirtschaftskonzentration und -politik in der Bundesrepublik. […]
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Der lange Arm der Kokainkartelle

von Karl-Dieter Hoffmann

Vier Jahre nachdem Präsident Felipe Calderón den mexikanischen Drogenhandelsorganisationen den „Krieg“ erklärt hat, deute nichts darauf hin, dass die Regierung diesen Konflikt für sich entscheiden könnte. […]
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Islamische Republik Türkei?

von Dilek Zaptcioglu

In einer lauen Nacht im April d. J. bestieg ein junges Paar in Istanbul den städtischen Verkehrsbus. Es war kurz vor elf Uhr, um Mitternacht musste die Studentin in ihrem Heimzimmer hoch im Norden des Bosporus sein. Die jungen Leute setzten sich hin, und er legte zärtlich seinen Arm um sie. […]
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"Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf"

Ende Januar wurde in Berlin das „Institut Solidarische Moderne“ gegründet. Unter den Gründungsmitgliedern des linken Think-Tanks befinden sich Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen, Wissenschaftler und Publizisten. – D. Red. […]
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Humboldts Begräbnis

von Wolfgang Lieb

Am 19. Juni dieses Jahres jährt sich das wohl einschneidendste Ereignis der jüngeren europäischen Hochschulgeschichte zum zehnten Mal. […]
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Foto: ssoosay

Großbritannien: Riot oder Revolte

von Oliver Nachtwey

Es war ein tödlicher Schuss, der einen Flächenbrand entzündete. Wie ein Lauffeuer breiteten sich Krawalle, Ausschreitungen und Plünderungen von London über ganz Großbritannien aus. Mehrere Menschen kamen zu Tode, Geschäfte wurden geplündert und Häuser angezündet. […]
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Auf dem Weg in den autoritären Staat

von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Am 9. November 2007 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen, am 30. November 2007 folgte die Zustimmung des Bundesrats. […]
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Nazi-Morde unter staatlicher Aufsicht

von Andreas Speit und Paul Wellsow

"Ich bin die, die sie suchen“. Mit diesen Worten stellte sich am 7. November 2011 die 36jährige Beate Zschäpe in Jena der Polizei. Nach über 13 Jahren beendete die Mitbegründerin der Neonazi-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ihr Leben in der Illegalität. […]
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Öl oder Demokratie?

von Thomas Mättig

Während der Feiern zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit Nigerias von Großbritannien rissen am 1. Oktober 2010 zwei Autobomben in der Hauptstadt Abuja 14 Menschen in den Tod. Wenig später bekannte sich die militante „Bewegung für die Emanzipation des Nigerdeltas“ (MEND) zu dem Attentat. […]
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Alfred Nobels letzter Wille

von Dieter Deiseroth

Am zweiten Freitag im Oktober wird es wieder so weit sein: Das vom norwegischen Parlament eingesetzte Komitee wird den Träger oder die Trägerin des diesjährigen Friedensnobelpreises offiziell bekannt geben. […]
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Die Apathie der TINA-Kinder

von Meredith Haaf

Wohin man auch schaut, ob in die Vereinigten Staaten, nach Israel oder auch nur in unsere EU-Nachbarländer, überall herrscht das gleiche Bild: Seit Beginn der Finanzkrise sind es gerade die Jungen – Studenten, junge Arbeiter, Angestellte oder Arbeitslose –, die gegen die neoliberale Politik der politischen und wirtschaftlichen Eliten auf die Straße gehen. […]
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Nigerianische Gewaltspirale

von Florian Heydorn

Während die Augen der Welt auf die eskalierende Gewalt in Syrien und Irak gerichtet waren, riss eine Anschlagsserie in Nigeria am 25. Dezember 2011 mindestens 60 Menschen in den Tod. Zu den Anschlägen bekannte sich die islamistische Terrorgruppe Boko Haram. […]
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Foto: Stéfan

Selber schuld?

von Paula-Irene Villa und Sabine Hark

Deutschland die Frauenquote braucht“, titelte jüngst „Der Spiegel“.[1] Die Quote, dieser vermeintlich „alte Hut“? Es bewegt sich also doch etwas im Lande, hoffte die feministische Leserin. […]
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Foto: Jam Adams

Finanztransaktionssteuer jetzt!

von Rudolf Hickel

Der koordinierte Angriff auf den Euro hat erneut deutlich gemacht, zu welch kapitalem Problem die globale Spekulation inzwischen geworden ist. Dennoch scheint die deutsche Politik weiterhin unwillig, eine wirksame Finanztransaktionssteuer im nationalen Rahmen einzuführen, wie die Bundeskanzlerin Mitte Mai auf dem DGB-Kongress noch einmal betonte. […]
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Griechische Tragödie

von Hermannus Pfeiffer

Die griechische Tragödie, die derzeit aufgeführt wird, ist keineswegs auf Griechenland oder auch nur auf Europa beschränkt. Sie ist vielmehr ein weltweites Phänomen. Denn jeder Staat ist verschuldet. Hoch verschuldet. […]
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Foto: Amerune

Zu Lande, zu Wasser und in der Luft: Israel – der eingemauerte Staat

von Heiko Flottau

Im Jahre 2007 veröffentlichten die französischen Autoren Edouard Glissant und Patrick Chamoisau einen Essay unter dem Titel „Qand les murs tombent“ – Wenn die Mauern fallen.[1] Darin schreiben sie: „Die Versuchung, Mauern zu bauen, ist nicht neu. […]
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Foto: Fabio Venni

Wachstum mit links

von Joseph Stiglitz

In letzter Minute haben sich Regierung und Opposition in Washington auf einen Staatshaushalt geeinigt. Der „Kompromiss“ folgt allerdings weitgehend den Forderungen der Republikaner: Er sieht massive Belastungen für die unteren und mittleren Schichten sowie Einschnitte ins soziale Netz vor, während die Steuergeschenke für die Reichsten nicht angetastet werden. […]
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Amerika im Niedergang

von Noam Chomsky

In letzter Minute haben sich Regierung und Opposition in Washington auf einen Staatshaushalt geeinigt. Der „Kompromiss“ folgt allerdings weitgehend den Forderungen der Republikaner: Er sieht massive Belastungen für die unteren und mittleren Schichten sowie Einschnitte ins soziale Netz vor, während die Steuergeschenke für die Reichsten nicht angetastet werden. […]
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In der Mitte gähnt der Abgrund

von Oliver Nachtwey

Der Klimawandel ist kein neues Phänomen. Gleichwohl machen uns erst die Wetterextreme, die Stürme und Hitzewellen sein ganzes Ausmaß bewusst. Ähnlich ergeht es der SPD: Sie schmilzt wie ein riesiger Eisberg in der Antarktis. Stück für Stück bricht ein Brocken heraus, die Partei liegt bei Wahlumfragen stetig deutlich unter 30 Prozent, weit jenseits der Marke, die eine Volkspartei ausmacht. […]
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