Ausgabe November 2005

Britische Albträume

Bereits vor dem 7. Juli 2005 sah sich die britische Gesellschaft mit der Gefahr von Bombenanschlägen konfrontiert. Seit dem Ausbruch der Unruhen in Nordirland in den späten 60er Jahren versuchte man im Vereinigten Königreich, den Anschlägen der IRA durch Gesetzesverschärfungen zu begegnen, die teilweise noch heute den Antiterrorgesetzen zugrunde liegen.

Die Labour-Regierung Tony Blairs hat seit dem Jahr 2000 eine Reihe weiterer Gesetze umgesetzt oder verschärft. Dabei ist im Zuge der Terrorismusbekämpfung eine Reihe neuer Straftatbestände entstanden. Das Herzstück dieser Initiativen bilden der Terrorism Act 2000 und der nach dem 11. September 2001 eingeführte Anti- Terrorism, Crime and Security Act 2001. Schon im Vorfeld der Londoner Bombenanschläge haben Menschen- und Bürgerrechtsgruppen wie Liberty oder Human Rights Watch darauf hingewiesen, dass die bestehenden Gesetze ausreichten, um Terrorakte zu bekämpfen und zu bestrafen. Auch haben Bürgerrechtler beanstandet, dass eine Reihe der neuen Gesetze mit der in Großbritannien erst im Jahre 2000 verbindlich eingeführten europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar sind oder aber gar nicht mit terroristischen Straftaten in Verbindung stehen.

So ermöglicht der Terrorism Act unter anderem die Inhaftierung von Verdächtigen für eine Dauer von bis zu sieben Tagen.

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In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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