Ausgabe September 2006

Privatisierung nach Berliner Art

Seit Jahren verwischen die Grenzen zwischen öffentlicher und privater Tätigkeit, werden Private immer stärker im Namen und Auftrag der Allgemeinheit tätig – allzu oft jedoch zu deren Nachteil, denn zumeist geht diese Form der Zusammenarbeit mit umfangreicher Privatisierung vormals staatlichen Eigentums einher. In der Regel muss die öffentliche Hand für diese Form der Dienstleistung anschließend teuer bezahlen.1 Ein besonders anschauliches Lehrbeispiel bietet das Land Berlin, wo es in den letzten Jahren mit dem „Berliner Modell“ zu einer besonderen Form von Privat-Public-Partnership gekommen ist.

Seit den 90er Jahren hat Berlin für 11,3 Mrd. Euro Landesvermögen veräußert. Wie der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin feststellt, gibt es in der Bundesrepublik „wohl kaum ein Land, das mehr verkauft hat.“2 Nachdem das Finanzierungsdefizit im Berliner Landeshaushalt bis Mitte der 90er Jahre auf knapp 11 Mrd. DM angewachsen war, wurde die Privatisierung von Vermögensbeständen von der damaligen großen Koalition als zentrales Element der Konsolidierungsstrategie forciert.

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Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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