Ausnahmezustand in Permanenz | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Ausnahmezustand in Permanenz

<span class="fcredit">Foto: <a href="http://www.flickr.com/photos/paulk/101690942/" target="_blank">Paul Keller</a></span> Foto: Paul Keller

Seit den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001 hat der "Krieg gegen den Terror" die Politik weltweit bestimmt. Was aber sind die Lehren aus der Dekade des dauerhaften Ausnahmezustandes?

19 »Blätter«-Beiträge für 6,00 €

Die Barbaren sind immer die Anderen

von Oliver Eberl
Als am 24. März der Airbus 4U9525 der Lufthansa-Tochter Germanwings in Südfrankreich absichtlich zum Absturz gebracht wurde, war danach in den Medien umgehend reißerisch vom „größten Massenmörder in der deutschen Geschichte des 21. Jahrhunderts“ die Rede. […]

Der islamistische Phönix

Vom Krieg gegen den Terror zum Terror-Kalifat

von Loretta Napoleoni
Die barbarische Verbrennung des jordanischen Piloten Moath al-Kassasbeh und die Hinrichtung von 21 ägyptischen Kopten haben das herrschende Urteil nur bestätigt: Wie im Fall von Al Qaida sehen viele westliche Beobachter im Islamischen Staat eine anachronistische Organisation, die das Rad der Zeit zurückdrehen will. […]

Geheim und schmutzig: Obamas »intelligenter Feldzug«

von Jeremy Scahill
Am 21. Januar 2013 wurde Barack Obama in seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten eingeführt. Wie er schon bei seinem ersten Wahlkampf fünf Jahre zuvor versprochen hatte, kündigte er auch diesmal wieder an, das Blatt der Geschichte zu wenden und in der amerikanischen Außenpolitik eine neue Richtung einzuschlagen. […]

Die Welt nach Snowden

Der »Guardian« und sein Kampf um Aufklärung

von Alan Rusbridger
Die Snowden-Enthüllungen haben auch in Großbritannien hohe Wellen geschlagen. Eine herausragende Rolle bei der Aufdeckung der nahezu lückenlosen Überwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste spielte die britische Tageszeitung »The Guardian«. […]

Der Staat als Guerillero: Obamas »War on Terror«

von Joscha Schmierer
Seit bekannt ist, dass das Handy der Bundeskanzlerin systematisch angezapft wurde, hat sich die Diskussion um die NSA-Affäre fast vollständig auf die traditionelle zwischenstaatliche Ebene verschoben – unter Absehung von der systematischen Überwachung der gesamten Bevölkerung. […]

Der neue Krieg der Drohnen

von Hermannus Pfeiffer
Fragt man nach dem militärischen Vermächtnis der ersten Amtszeit Barack Obamas, stößt man vor allem auf eines – die massive Ausweitung des Drohnenkriegs. Zwar wurden die ersten Toten dieses Krieges schon am 4. […]
Foto: Mark Cummins

Der American Way of War

Von der Befreiung über die Befriedung zur gezielten Tötung

von Andrew Bacevich
Die Vereinigten Staaten stecken nun schon im zweiten Jahrzehnt einer „era of persistent conflict”, wie das Pentagon zu formulieren beliebt. Vormals als „Antiterror-Weltkrieg“ bekannt – „the war formerly known as the global war on terrorism“ (hier inoffiziell abgekürzt als WFKATGWOT) – erscheint dieser Krieg zunehmend fragmentiert und diffus. […]
Foto: familywmr

Ratlos am Hindukusch

von Thomas Ruttig
Die Hiobsbotschaften aus Afghanistan reißen nicht ab: Mitte März ermordete ein Angehöriger der US-Special Forces in der Provinz Kandahar im Süden des Landes wahllos 16 Zivilisten, unter ihnen zahlreiche Frauen und Kinder. […]

Die Dekade der Angst

von Bernd Greiner
Die Tötung Osama bin Ladens hat schlagartig die Bilder von 9/11 ins Gedächtnis gerufen und damit auch die Tatsache, welch globalen Einschnitt der 11. September 2001 bedeutete – für die islamische Welt, aber auch und besonders für ihre Wahrnehmung im Westen. […]

Die Schleifung des Rechts

Zehn Jahre Antiterrorkrieg

von Markus Holzinger
So wie das vergangene Jahr endete, nämlich mit Terrorwarnungen der Bundesregierung, so begann das neue: mit dem terroristischen Anschlag auf eine koptische Kirche in Kairo während der Neujahrsmesse. Beide Ereignisse verweisen auf das eigentliche Zentralereignis der vergangenen Dekade, den 11. September 2001, dessen zehnjährige Wiederkehr bereits jetzt ihren Schatten vorauswirft. […]

Unser Krieg am Hindukusch

Afghanistan und die Aufweichung des Völkerrechts

von Gerhard Stuby und Norman Paech
Nicht immer führt der Kampf um das Recht zum Erfolg, das hat die Friedensbewegung in den vergangenen 30 Jahren schmerzlich erlebt. Vor dem Bundesverfassungsgericht musste sie einige herbe Niederlagen einstecken. […]

Islam und Demokratie: Ein Widerspruch?

von Mohssen Massarrat
In der letzten Ausgabe der „Blätter“ vertrat Josef Isensee die These einer prinzipiellen „Integrationsresistenz des Islam“.[1] Dieser These liegt die – von „Islamkritikern“ wie Henryk M. […]

Krieg und Frieden nach 9/11

von Yoshikazu Sakamoto
Zum sechsten Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center wird erneut die Frage nach der Veränderung der Welt seit „Nine-Eleven“ gestellt. Ich setze, wie man sieht, „Nine-Eleven“ in Anführungszeichen. […]

Der Report des Generals

Wie Antonio Taguba, der den Abu-Ghraib-Skandal untersuchte, eines seines Opfer wurde

von Seymour M. Hersh
Am Nachmittag des 6. Mai 2004 war Antonio M. Taguba, Generalmajor der U.S. Army, erstmals zu Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bestellt, zu einem Treffen in dessen Besprechungszimmer. […]

Ausnahmezustand in Permanenz: 9/11 als konstitutiver Akt

von Jean-Claude Paye
Der Schock des 11. September 2001 hat in den Ländern des Westens zu einer beispiellosen Beschleunigung der Transformation des Straf- und Strafverfahrensrechts geführt. Unmittelbar nach dem Gewaltakt, binnen Monaten und manchmal binnen Tagen, haben die Regierungen Regelungen in Kraft gesetzt, die allgemeine und individuelle Freiheitsrechte beschneiden. […]

Islamismus, Iran und die Zukunft Europas

Gespräch zwischen Daniel Cohn-Bendit, Joschka Fischer und Dan Diner

von Dan Diner, Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fischer
Daniel Cohn-Bendit: Gegenwärtig kann man den Eindruck haben, dass wir in einer völlig wahnsinnigen Welt leben. Das zeigen uns nicht Ereignisse der letzten Wochen, also die Auseinandersetzung um die Karikaturen, sondern auch die Wahlen in Palästina und im Iran sowie die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm. […]

„Krieg ist keine Geometrie“

Blätter-Gespräch mit dem US-Publizisten William Kristol

von William Kristol
Treibende Kraft hinter der US-Intervention im Irak waren und sind die "Neokonservativen". Zu ihrem wichtigsten Sprachrohr ist die vom Medien-Mogul Rupert Murdoch finanzierte Zeitschrift "The Weekly Standard" avanciert, der "New York Times" zufolge "die einflussreichste Meinungszeitschrift im Weißen Haus". […]

Wege aus der Weltunordnung

Interview mit dem Philosophen und "Blätter"Mitherausgeber Jürgen Habermas

von Jürgen Habermas
In diesem Februar jährt sich der Todestag Immanuel Kants zum 200. Mal. Für die amerikanischen "Neokonservativen", die starken Einfluss auf die Bush- Administration ausüben, firmiert Kant als der idealistische Urvater eines europäischen Paradieses vom Ewigen Frieden, das jedoch stets von der Hobbesianischen Machtpolitik der amerikanischen Supermacht profitiere. […]

Fundamentalismus und Terror

Antworten auf Fragen zum 11. September 2001

von Jürgen Habermas
Die Fragen, die Jürgen Habermas im folgenden beantwortet, formulierte Giovanna Borradori. Sie ist italienischer Herkunft, lebt in New York City und lehrt als Professorin für Philosophie am Vassar College. Sie hat einen bekannten, in mehrere Sprachen übersetzten Interview-Band „The American Philosopher“ herausgegeben. […]
Sommerabo: 3 Monate für 15 Euro
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