Beiträge von Horst Meier | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Beiträge von Horst Meier

»Verfassungsschutz«

Über das Ende eines deutschen Sonderwegs

„Was wird bleiben vom Verfassungsschutz, seit mit dem Fall der Mauer die alte Schlachtordnung gründlich durcheinandergeraten ist? Eine Bundesprüfanstalt für Extremisten, die demnächst ostdeutsche Filialen eröffnet und sich ‚einseitig‘ auf den Kampf gegen Neonazis verlegt? […]

Endlosdebatte NPD-Verbot

Zum Verbot der NPD fällt mir nichts mehr ein. […]

Gesetzloses Wunder

Vom Sinn der Gnade

Dass in der gereizten Debatte um den Fall Christian Klar auch alte Rechnungen beglichen wurden, ist offensichtlich. Aus der „bleiernen Zeit“, dem „deutschen Herbst“, wirken politische Leidenschaften und persönliche Erfahrungen nach, die schwer auf den Begriff zu bringen sind. Die Historisierung der Vereinigung mit dem sonderbaren Namen Rote Armee Fraktion hat erst begonnen. […]

Die Freiheit der NPD

"Neonazis rüsten fleißig für ein neues 33." Aufkleber mit dieser Parole tauchten über Nacht an der Schule auf – und eröffneten unverhofft die schöne Aussicht, ein paar Stunden zu verpassen. "Demo" – das klang dem 15jährigen damals wie ein Zauberwort in den Ohren. […]

Befreiungsschlag aus Karlsruhe

Verfahren eingestellt und Akten zugeklappt – wie konnte das passieren? Dass jeder siebte Funktionär der NPD zugleich ein Spitzel des Verfassungsschutzes ist, war dann doch ein bisschen zu viel. Zumal die Antragsteller sich beharrlich weigerten, die Karten auf den Tisch zu legen, obgleich ein V-Mann nach dem anderen aus den Verbotsanträgen purzelte. […]

In der Nachfolge der NSDAP?

Das SRP-Verbotsurteil und das Verfahren gegen die NPD

Nach Redaktionsschluss, am 18. März, wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bekannt geben, ob (und gegebenenfalls wie) ein Verbotsprozess gegen die NPD durchgeführt wird. […]

Verfassungsschutz in flagranti

Die V-Leute-Problematik im Verbotsverfahren gegen die NPD

Vorbemerkung […]

Zweierlei Art zu Töten

Zur Aktualität der Todesstrafe

Die Todesstrafe? Was geht uns das an? Leben wir nicht in einem Land, wo Scharfrichter und Fallbeil längst der Vergangenheit angehören? In der Tat, Artikel 102 des Bonner Grundgesetzes von 1949 bestimmt kurz und bündig: "Die Todesstrafe ist abgeschafft." Das läßt an Klarheit nichts zu wünschen übrig und duldet keine Ausnahme. […]

2 Monate probelesen
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