Beiträge von Norbert Pütter | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Beiträge von Norbert Pütter

Bundeswehr im Kampf nach innen

Am 5. Oktober 2008 einigte sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf die Erweiterung von Art. 35 Grundgesetz. Mit zwei zusätzlichen Absätzen sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Bundeswehr nun auch im Innern eingesetzt werden kann – was eine kategoriale verfassungsrechtliche Zäsur bedeutet hätte. […]

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