Beiträge von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Beiträge von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Auf dem Weg in den autoritären Staat

Am 9. November 2007 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen, am 30. November 2007 folgte die Zustimmung des Bundesrats. […]

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