Beiträge von Wolfgang Däubler | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Beiträge von Wolfgang Däubler

In bester Verfassung

Zur Verabschiedung der europäischen Grundrechte-Charta

Das Problem hat eine Vorgeschichte. Am 29. Mai 1974 fällte das Bundesverfassungsgericht ein vielbeachtetes Urteil: Rechtsakte der EG seien am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes zu überprüfen, "solange" kein gleichwertiger geschriebener Katalog auf europäischer Ebene existiere. […]

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