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»Was sich heute in der Côte d’Ivoire abspielt, stellt die Demokratie in Afrika grundsätzlich in Frage«

Petition für die uneingeschränkte Unterstützung der Demokratie in der Côte d’Ivoire

 

In Folge der Präsidentschaftswahlen am 28. November 2010 gibt es in der Côte d’Ivoire zwei Präsidenten und damit zwei Bürokratien. Wie konnte es zu dieser unsäglichen Situation kommen?

Als Gewinner des ersten Wahlganges traten die beiden Kandidaten Laurent Gbagbo und Alassane Ouattara in einer Stichwahl gegeneinander an. Nachdem die vorläufigen Stimmauszählungen vorlagen, verkündete Youssouf Bakayoko von der Unabhängigen Wahlkommission Alassane Ouattara mit 54,1 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Wahlsieger. Daraufhin erklärte Yao N’Dré vom Verfassungsrat das von der Unabhängigen Wahlkommission herausgegebene vorläufige Ergebnis für ungültig. Mit dem Argument, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben habe, annullierte er die Wahlen in 7 von 19 Regionen und entzog damit einer halben Million WählerInnen ihre Stimme. Er ließ die verbleibenden Regionen erneut auszählen und rief Laurent Gbagbo zum Sieger aus.

Als Reaktion auf diese diametral entgegengesetzten Verlautbarungen erklärte der UN-Sondergesandte Young-Jin Choi wiederum die Ergebnisse der Unabhängigen Wahlkommission für gültig und damit Alassane Ouattara zum rechtmäßigen Präsidenten der Côte d‘Ivoire. Die Ergebnisse der Unabhängigen Wahlkommission seien im Einklang mit den UN-Wahlbeobachtungen, so Choi. Die Begleitung des ivorischen Friedens- und Wahlprozesses durch die UNO entspricht der UN-Resolution 1721, die im Anschluss an das Abkommen von Pretoria verabschiedet wurde, das am 6. April 2005 von allen Konfliktparteien, also unter Einschluss Gbagbos, unterzeichnet worden war. Die Souveränität des ivorischen Staates ist demnach keineswegs in Frage gestellt.

Auf der Grundlage der öffentlichen Verkündung durch die UNO wird mittlerweile Alassane Ouattara in der ganzen Welt als Wahlsieger anerkannt. Doch trotz zahlreicher Interventionen afrikanischer Organisationen (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und Afrikanische Union) sowie internationaler Institutionen (Europäische Union, UNO, Internationaler Währungsfonds, Weltbank) verweigert Laurent Gbagbo weiterhin, von der Macht abzutreten. Seine Armee, die von Milizionären und Söldnern unterstützt wird, terrorisiert mit Verschleppungen und Tötungen jene Teile der Zivilbevölkerung, die verdächtigt werden, mit Ouattara zu sympathisieren. Seit den Wahlen missbraucht Gbagbo das staatliche ivorische Radio und Fernsehen als Propagandaorgane zur Destabilisierung der nationalen Einheit. Öffentlich bedroht er die Menschen in den Nachbarländern. Und mit dem Argument, sich gegen die neokoloniale Einflussnahme durch die UNO und andere externe Akteure zur Wehr zu setzen, beschwört er einen Bürgerkrieg herauf. Mit dieser Rhetorik lenkt er von der eigentlich notwendigen Debatte um die Respektierung der demokratischen Grundregeln ab.
Angesichts dieser Missachtung der demokratischen Grundwerte und der drohenden Errichtung einer Diktatur sind alle DemokratInnen der Welt, denen das Recht und der Frieden ein Anliegen ist, verpflichtet, der Côte d’Ivoire und ihren BewohnerInnen beizustehen. Mit einer Wahlbeteiligung von etwa 80 Prozent im ersten und 70 Prozent im zweiten Wahlgang haben die IvorerInnen eindrucksvoll bewiesen, dass sie sich demokratische Verhältnisse wünschen, damit sie in Frieden leben und zur Entwicklung ihres Landes und der afrikanischen Subregion beitragen können.

Es ist an der Zeit, dass wir, alle, IvorerInnen,AfrikanerInnen und WeltbürgerInnen, gemeinsam für die Demokratie eintreten und sie uns unter der Befolgung ihrer Regeln aneignen. Schließlich fördert diese Regierungsform eine gute Regierungsführung und legt die Grundlage für eine nachhaltige ökologisch verträgliche sozio-ökonomische Entwicklung, die das Wohlergehen aller BürgerInnen fördert.

Was sich heute in der Côte d’Ivoire abspielt, stellt die Demokratie in Afrika grundsätzlich in Frage. Sollte Laurent Gbagbo mit seiner illegitimen Machtergreifung Erfolg haben, öffnet er zugleich die Türen für neue Formen der Diktatur und Präsidentschaften auf Lebenszeit.

Aus diesen Gründen haben wir diese Petition verfasst, die die internationalen Bemühungen der Afrikanischen Union, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UNO zur Herstellung demokratischer Verhältnisse in der Côte d’Ivoire unterstützt. Damit soll der Wunsch des ivorischen Volkes nach Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit anerkannt und erfüllt werden.

Wenn auch Sie wünschen, dass der demokratische Wille der Ivorerinnen und Ivorer respektiert wird und die aktuelle Krise endet, unterzeichnen Sie bitte diese Petition für die Menschlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen.

Die Initiatoren

A. Dogbo
L. Tikana
A. D. Nomel
S. Diakite
B. Bolaji

Die Petition online unterzeichnen