»Wir brauchen einen viel stärkeren, kraftvolleren Liberalismus, keine passive Toleranz« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Wir brauchen einen viel stärkeren, kraftvolleren Liberalismus, keine passive Toleranz«

Rede des britischen Premierministers Cameron auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 5.2.2011

Einführung

Ich werde mich heute vor allem mit dem Thema Terrorismus beschäftigen.

Zunächst aber möchte ich einen anderen Punkt ansprechen. Es ist behauptet worden, Großbritannien habe sich mit seiner Strategischen Verteidigungs- und Sicherheitsüberprüfung irgendwie aus einer aktiven Rolle in der Welt zurückgezogen.Das genaue Gegenteil ist der Fall. Ja, wir versuchen das Defizit abzubauen, aber wir stellen auch sicher, dass unsere Verteidigungsfähigkeit stark bleibt. Großbritannien wird nach wie vor das 2%-Ziel der NATO für die Verteidigungsausgaben einhalten. Und wir haben immer noch den viertgrößten Militärhaushalt der Welt. Gleichzeitig nutzen wir dieses Geld besser, konzentrieren uns auf die Verhütung von Konflikten und bauen eine viel flexiblere Armee auf. Das ist kein Rückzug, sondern praktizierte Vernunft.Bei jeder Entscheidung, die wir fällen, lassen wir uns von drei Zielen leiten. Erstens, Unterstützung unseres NATO-Einsatzes in Afghanistan. Zweitens, Verstärkung unserer tatsächlichen militärischen Fähigkeiten. Bundeskanzlerin Merkels Regierung hier in Deutschland zeigt: Was man braucht, ist nicht etwa Bürokratie – hiervon benötigt Europa offen gesagt viel weniger – sondern den politischen Willen, um die militärischen Fähigkeiten zu schaffen, die wir als Nationen und als Verbündete benötigen, um vor Ort etwas zu bewirken. Und drittens, der Schutz Großbritanniens vor den neuen und vielfältigen Bedrohungen. Deshalb investieren wir jetzt in ein nationales Programm für Cyber-Sicherheit und erhöhen unsere Bereitschaft aktiv zu werden, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern.

Die größte Bedrohung unserer Sicherheit geht meines Erachtens von terroristischen Anschlägen aus, die traurigerweise zum Teil von unseren eigenen Bürgern verübt werden. Es ist wichtig zu betonen, dass Terrorismus nicht exklusiv an irgendeine Religion oder ethnische Gruppe gebunden ist. Großbritannien ist immer einer Bedrohung durch irisch-republikanische Terroristen ausgesetzt. In Griechenland und Italien kam es in letzter Zeit zu Anschlägen von Anarchisten. Und bei Ihnen in Deutschland hat der Terrorismus der Roten Armee Fraktion Narben hinterlassen. Trotzdem sollten wir uns klarmachen, dass die Bedrohung hauptsächlich von jungen Männern ausgeht, die sich eine völlig abartige und verdrehte Interpretation des Islam zu eigen machen und bereit sind, sich selbst in die Luft zu sprengen und ihre Mitbürger zu töten. Vergangene Woche habe ich beim Wirtschaftsgipfel in Davos Alarm geschlagen und darauf aufmerksam gemacht, dass Europas Wirtschaft dringend ihre Dynamik zurückerlangen muss. Das heutige Thema – Sicherheit – ist komplexer, aber ich will auch hier Klartext reden.

Wir werden den Terrorismus nicht allein durch Aktivitäten außerhalb unserer Grenzen besiegen. Europa muss seine Augen öffnen für das, was in seinen eigenen Ländern geschieht.

Ursachen des Problems

Dies hat natürlich zur Folge, dass wir unser Vorgehen in puncto Sicherheit verstärken müssen: beim Aufdecken und Vereiteln von Anschlägen, bei der Abwehr von Ausspähaktivitäten und bei der Gewinnung von Erkenntnissen. Aber dies ist nur ein Teil der Antwort. Wir müssen das Problem bei der Wurzel anpacken. Wir müssen uns absolut im Klaren darüber sein, wo die Ursprünge dieser Terroranschläge liegen, nämlich bei der Existenz einer Ideologie, des „islamistischen Extremismus“. Und wir sollten uns auch im Klaren darüber sein, was wir unter diesem Begriff verstehen, und ihn vom „Islam“ abgrenzen.

Der Islam ist eine Religion, die friedlich und ernsthaft von über einer Milliarde Menschen ausgeübt wird. Islamistischer Extremismus ist eine politische Ideologie, die von einer Minderheit vertreten wird. Das Extrem bilden diejenigen, die mit Hilfe des Terrorismus ihr ultimatives Ziel erreichen wollen: ein gesamt-islamisches Reich, regiert durch eine Interpretation der Scharia. Etwas weiter in der Mitte finden Sie diejenigen, die Gewalt ablehnen, aber Teile der extremistischen Weltanschauung akzeptieren, darunter auch eine absolut feindselige Einstellung gegenüber der westlichen Demokratie und den freiheitlichen Werten.

Es ist unbedingt erforderlich, dass wir die Unterscheidung zwischen der Religion und der politischen Ideologie vornehmen. Immer wieder gibt es Leute, die beides gleichsetzen. Ob jemand ein Extremist ist, hängt ihrer Meinung nach davon ab, wie intensiv er seine Religion praktiziert. Deshalb sprechen sie von „gemäßigten“ Muslimen, als ob alle frommen Muslime Extremisten wären. Das ist falsch. Ein frommer Muslim braucht kein Extremist zu sein. Ganz klar: Islamistischer Extremismus und Islam sind nicht das Gleiche.

Denken in verschwommenen Kategorien

Darin zeigt sich ein gravierendes Problem für die Diskussion über die terroristische Bedrohung. Bei dieser ganzen Thematik wird oft in verschwommenen Kategorien gedacht.

Auf der einen Seite gibt es die harten Rechten, die die Unterscheidung zwischen Islam und islamistischem Extremismus ignorieren und einfach sagen: Der Islam und der Westen sind unversöhnliche Gegensätze. Dies ist ein Konflikt der Kulturen. Daraus folgt dann: Wir müssen uns gegen diese Religion abschirmen – sei es durch Zwangsrepatriierung, wie es einige Faschisten fordern, oder das Verbot neuer Moscheen, wie es mancherorts in Europa vorgeschlagen wird. Diese Menschen fördern die Islamfeindlichkeit. Und ich lehne ihre Argumentation vollständig ab. Wenn Sie ein Beispiel dafür haben wollen, wie westliche Werte und Islam absolut miteinander vereinbar sind, dann sollten Sie sich anschauen, was sich in den letzten Wochen auf den Straßen von Tunis und Kairo ereignet hat. Dort haben Hunderttausende Menschen das universelle Recht auf freie Wahlen und Demokratie gefordert. Noch einmal: Die Ideologie des Extremismus ist das Problem. Der Islam ist es definitiv nicht. Sich mit dem Islam anzulegen, hilft uns überhaupt nicht dabei, den Extremismus zu bekämpfen.

Auf der anderen Seite gibt es die weichen Linken, die diese Unterscheidung ebenfalls ignorieren. Sie stecken alle Muslime in eine Schublade, stellen eine Liste von Beschwerden zusammen und argumentieren, die Regierung brauche diese nur zu beheben, dann würde der Terrorismus aufhören. Sie verweisen etwa auf die Armut, in der so viele Muslime leben, und sagen: beseitigt diese Ungerechtigkeit, und der Terrorismus wird aufhören. Damit ignorieren sie die Tatsache, dass viele der in Großbritannien verurteilten Terroristen einen Hochschulabschluss haben und aus der Mittelklasse stammen. Sie verweisen auf die Klagen wegen der Außenpolitik des Westens und sagen: tretet die muslimischen Länder nicht mit Füßen, und der Terrorismus wird aufhören. Aber es gibt viele – Muslime und Nicht-Muslime – die sich über die Außenpolitik des Westens ärgern und keine Terroranschläge verüben. Sie verweisen auch auf die Vielzahl nicht gewählter Regierungen im Nahen Osten und sagen: hört auf, sie zu unterstützen und die Bedingungen zu schaffen, in denen der Extremismus gedeihen kann. Aber dies wirft die Frage auf: Wenn das Fehlen von Demokratie das Problem ist, warum gibt es dann auch in freien und offenen Gesellschaften Extremisten?

Ich will damit nicht sagen, dass diese Fragen nicht wichtig seien. Ja, wir müssen die Armut bekämpfen. Ja, wir müssen die Ursachen für Spannungen beseitigen – nicht zuletzt in Palästina. Und ja, wir sollten auf der Seite von Offenheit und politischer Reform im Nahen Osten stehen. Was Ägypten anbelangt, vertreten wir klar die Position, dass wir uns einen Übergang zu einer Regierung wünschen, die auf einer breiteren Basis steht und die Elemente einer freien und demokratischen Gesellschaft hat. Ich akzeptiere einfach nicht, dass wir nur die Wahl haben zwischen Überwachungsstaat und islamistischem Widerstand. Machen wir uns aber nichts vor, dies sind nur Faktoren, die dazu beitragen. Selbst wenn wir alle diese Probleme lösen würden, gäbe es immer noch diesen Terrorismus.

Identität und Radikalisierung

Die Wurzel des Problems liegt in der Existenz dieser extremistischen Ideologie. Und ich möchte die Behauptung aufstellen, dass ein wichtiger Grund, warum so viele junge Muslime sich zu ihr hingezogen fühlen, mit der Frage der Identität zu tun hat.

Was ich jetzt sage, stützt sich auf die Erfahrungen in Großbritannien, aber ich denke, dass wir alle etwas daraus lernen können. In Großbritannien fällt es manchen jungen Männern schwer, sich mit dem traditionellen Islam zu identifizieren, der zu Hause von ihren Eltern praktiziert wird, dessen Gepflogenheiten, wenn sie in moderne westliche Länder verpflanzt werden, bieder erscheinen mögen. Aber es fällt ihnen auch schwer, sich mit Großbritannien zu identifizieren, weil wir es zugelassen haben, dass unsere kollektive Identität schwindet.

Nach der Doktrin des staatlichen Multikulturalismus haben wir es gefördert, dass verschiedene Kulturen ihre eigenen Wege gehen, getrennt voneinander und vom Mainstream. Wir haben es versäumt, eine gesellschaftliche Vision zu vermitteln, auf die sie sich einlassen möchten. Wir haben es sogar toleriert, wenn diese Gemeinschaften, die sich abgesondert haben, Verhaltensweisen an den Tag gelegt haben, die unseren Werten entgegenstehen. Wenn ein Weißer eine anstößige Meinung vertritt, etwa eine rassistische, verurteilen wir ihn zu Recht. Aber wenn Ansichten oder Verhaltensweisen, die genauso anstößig sind, von jemand kommen, der nicht weiß ist, dann sind wir zu vorsichtig, zu ängstlich, um dagegen zu protestieren. Ein Beispiel hierfür ist die Weigerung mancher, sich offen gegen Zwangsehen auszusprechen, eine entsetzliche Praxis, in der junge Mädchen dazu getrieben werden und manchmal eigens ins Ausland geschafft werden, um jemanden zu heiraten, den sie nicht heiraten wollen.

Diese Hände-weg-Toleranz hat letztlich nur den Eindruck verstärkt, dass nicht genug Werte geteilt werden.

Aus all diesen Gründen empfinden manche junge Muslime, dass sie keine Wurzeln haben. Und die Suche nach etwas, wozu sie sich zugehörig fühlen und an das sie glauben können, kann sie an diese extremistische Ideologie heranführen. Natürlich werden sie nicht von heute auf morgen zu Terroristen. Was wir beobachten, ist ein Prozess der Radikalisierung. Internet-Chatrooms sind virtuelle Orte der Begegnung, hier werden Ansichten ausgetauscht, verstärkt und zur Wahrheit erhoben. In manchen Moscheen verbreiten Hassprediger gezielt falsche Informationen über das Schicksal von Muslimen anderswo. Gruppen und Organisationen in unserer Gesellschaft, die von jungen, dynamischen Anführern geleitet werden, fördern die Abgrenzung, indem sie Muslime dazu ermuntern, sich nur nach ihrer Religion zu definieren. Alle diese Begegnungen rufen ein Gefühl der Gemeinschaft hervor – ein Ersatz für das, was die Gesellschaft ihnen nicht gegeben hat.

Vielleicht halten Sie mit hier entgegen: Solange sie niemandem schaden, wo liegt da das Problem? Ich will es Ihnen sagen. Die Erkenntnisse zum Hintergrund von Personen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden sind, machen deutlich, dass viele von ihnen anfänglich beeinflusst waren von „nicht gewalttätigen Extremisten“, wie manche sie bezeichnet haben, und mit diesen radikalen Anschauungen dann noch einen Schritt weitergegangen sind und sich für die Gewalt entschieden haben. Und ich sage, das ist ein Armutszeugnis für unseren bisherigen Umgang mit diesen Problemen. Wenn wir diese Gefahr bannen wollen, müssen wir uns von den fehlgeschlagenen politischen Ansätzen der Vergangenheit verabschieden und ein neues Kapitel aufschlagen. Dazu müssen wir – die Regierungen und die Gesellschaften – erstens aufhören, die extremistische Ideologie zu ignorieren, und ihr stattdessen in allen ihren Ausprägungen offen entgegentreten. Zweitens dürfen wir die Menschen nicht länger dazu ermutigen, abgeschottet voneinander zu leben. Stattdessen brauchen wir ein klares Gefühl gemeinsamer nationaler Identität, die für alle offen ist. Lassen Sie mich auf diese beiden Punkte nacheinander eingehen.

Gegen alle Formen des Extremismus vorgehen

Erstens, dieser Ideologie offen entgegentreten und sie unterminieren. Ob die Extremisten nun Gewalt als Mittel anwenden oder nicht, wir müssen es ihnen unmöglich machen, ihre Ziele zu erreichen.

Den Regierungen bieten sich mehrere Möglichkeiten dafür an. Wir müssen Hassprediger daran hindern, in unsere Länder zu kommen. Und Organisationen, die Terrorismus schüren, gegen Menschen im eigenen Land oder in anderen Ländern, verbieten. Die Regierungen müssen auch geschickter werden im Umgang mit denen, die zwar nicht gewalttätig, aber - zumindest in Teilen - auch Teil des Problems sind. Wir müssen viel genauer hinschauen, mit wem eine Zusammenarbeit dem öffentlichen Wohl dient. Manche Organisationen, die sich selbst gerne als Tor zur muslimischen Gemeinschaft darstellen, werden mit öffentlichen Geldern überschüttet, obwohl sie kaum etwas gegen den Extremismus tun. Das ist ungefähr so – wie andere festgestellt haben –, als würde man sich an eine rechtsfaschistische Partei wenden, um eine Bewegung gewalttätiger Verfechter der weißen Vorherrschaft zu bekämpfen. Wir sollten also diese Organisationen genauer unter die Lupe nehmen. Treten sie für die allgemeinen Menschenrechte – auch die von Frauen und Menschen anderen Glaubens – ein? Achten sie die Gleichheit aller vor dem Gesetz? Glauben sie an die Demokratie und das Recht der Menschen, ihre Regierung frei zu wählen? Unterstützen sie die Integration oder den [parallelgesellschaftlichen] Separatismus?

Das ist die Art von Fragen, die wir stellen müssen. Wenn eine Organisation diesen Test nicht besteht, sollte man erwarten können, dass mit ihr nicht zusammengearbeitet wird. Keine öffentlichen Gelder, keine gemeinsamen Auftritte mit Regierungsmitgliedern im eigenen Land. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass diese Gruppen in staatlich finanzierten Einrichtungen – wie Universitäten und Gefängnissen – andere Menschen erreichen. Manche sagen, das ist unvereinbar mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit des Denkens. Ich aber sage: Würden Sie diese Haltung auch einnehmen, wenn Rechtsextremisten an den Universitäten Mitglieder rekrutierten? Würden Sie für untätiges Zusehen plädieren, wenn fundamentalistische Christen, die die Muslime zum Feind erklärt haben, im Gefängnis Gebetsgruppen leiteten?

Und denjenigen, die meinen, diese nicht gewalttätigen Extremisten würden dabei helfen, gefährdete junge Männer von Gewalttätigkeit abzuhalten, sage ich, das ist Unsinn. Würden Sie rechtsextremen Gruppen, die versprechen, junge weiße Männer von faschistischem Terrorismus wegzulocken, dafür öffentliche Gelder geben?

Aber die offene Auseinandersetzung mit dieser Ideologie bedeutet im Kern, ihre Ideen als das zu entlarven, was sie wirklich sind – nämlich völlig ungerechtfertigt. Wir müssen mit Argumenten klar machen, dass Terrorismus immer und unter allen Umständen verkehrt ist. Wir müssen argumentieren, dass ihre Prophezeiungen eines globalen Krieges der Religionen, in dem die Muslime gegen den Rest der Welt antreten, Unsinn sind.

Das können die Regierungen aber nicht allein. Der Extremismus, mit dem wir es zu tun haben, ist eine Verdrehung des Islam, deshalb müssen die Gegenargumente zumindest teilweise von Leuten vorgetragen werden, die aus der Mitte des Islam kommen. Wir sollten deshalb denjenigen Anhängern des Islam in unseren Ländern, die die Extremisten und ihre Weltsicht verabscheuen – also der überwältigenden, aber oft nicht vernehmbaren Mehrheit –, mehr Gehör verschaffen. Wir sollten mit Gruppen zusammenarbeiten, die unsere Ziele teilen.

Eine stärkere Bürgerschaft

Zweitens müssen wir in unseren eigenen Ländern für eine stärkere Gesellschaft und eine stärkere Identität sorgen. Offen gesagt, brauchen wir einen viel stärkeren, kraftvolleren Liberalismus, keine passive Toleranz wie in den vergangenen Jahren. Eine passiv-tolerante Gesellschaft sagt ihren Bürgern: solange ihr nicht gegen das Gesetz verstoßt, lassen wir euch in Ruhe. Sie steht neutral zwischen den unterschiedlichen Werten.

Ein wirklich liberales Land aber tut viel mehr. Es hält bestimmte Werte hoch und propagiert sie. Freie Meinungsäußerung. Freie Religionsausübung. Rechtsstaatlichkeit. Gleichberechtigung, unabhängig von Rasse, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Es sagt seinen Bürgern: Dies ist es, was uns als Gesellschaft definiert. Hierher zu gehören bedeutet, diese Dinge hochzuhalten. Jeder von uns muss in seinem eigenen Land unmissverständlich und unnachgiebig für die Verteidigung unserer Freiheit eintreten. Es gibt auch ein paar praktische Dinge, die wir tun können. Dazu gehört zum Beispiel, dafür zu sorgen, dass Zuwanderer die Sprache ihrer neuen Heimat sprechen. Und dafür zu sorgen, dass die Leute nach einem gemeinsamen Lehrplan unterrichtet werden und lernen, was eine gemeinsame Kultur ausmacht.

In Großbritannien führen wir gerade den sogenannten National Citizen Service ein – ein Programm, bei dem 16-Jährige unterschiedlicher Herkunft zwei Monate lang zusammen leben und arbeiten. Ich bin überzeugt, dass wir eine sinnvolle und aktive Beteiligung der Bürger in der Gesellschaft fördern sollten, indem wir die Balance im Machtgefüge verschieben – weg vom Staat, hin zu den Bürgern. Auf diese Weise können gemeinsame Ziele entwickelt werden, für die die Menschen in ihrem Wohnviertel zusammenkommen und gemeinsam daran arbeiten.

Das wird auch dazu beitragen, mehr Stolz auf die lokale Identität zu entwickeln, so dass die Leute sagen können, ja, ich bin Muslim, ich bin Hindu, ich bin Christ, aber gleichzeitig bin ich auch Londoner oder Berliner. Diese Identifizierung, das Gefühl der Zugehörigkeit zum jeweiligen Land, ist der Schlüssel zu wahrem sozialem Zusammenhalt.

Schlussbemerkungen

Lassen Sie mich folgendes Fazit ziehen.

Dieser Terrorismus ist völlig willkürlich und wurde uns aufgezwungen. Man kann ihn nicht ignorieren und auch nicht unter Kontrolle halten. Wir müssen ihm beherzt entgegentreten. Der Ideologie, die ihn antreibt, dadurch begegnen, dass wir die Ideen, die so viele Köpfe verwirren, im Keime ersticken. Und der Identitätsproblematik, die ihr Nährboden ist, dadurch entgegenwirken, dass wir in unseren Ländern eine viel umfassendere und großherzigere Vorstellung von Staatsbürgerschaft eintreten.

Nichts davon wird einfach sein. Wir brauchen Ausdauer, Geduld und Durchhaltevermögen. Und solange wir isoliert handeln, wird gar nichts geschehen. Diese Ideologie überspannt die Kontinente – wir sind alle davon betroffen. Auf dem Spiel stehen nicht nur Menschenleben, sondern unsere gesamte Lebensweise. Deshalb ist dies eine Herausforderung, der wir nicht ausweichen können und die wir meistern müssen.

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