Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»420 Millionen Kinder weltweit leben in einem Konfliktgebiet«

Bericht von Save the Children, 15.2.2019

420 Millionen – eine Zahl, die kaum vorstellbar ist. Das bedeutet: Fast jedes fünfte Kind weltweit wächst in einem Konfliktgebiet auf. Aber nicht nur ist die Anzahl der Kinder, die in Konfliktgebieten leben, in den vergangenen zwei Jahren um 30 Millionen angestiegen. […]

»Geoengineering stärkt die fossile Infrastruktur«

Studie des Centers for International Environmental Law (CIEL) und der Heinrich-Böll-Stiftung, 14.2.2019 (engl. Originalfassung)

Geoengineering wird als Wunderwaffe gegen den Klimawandel gepriesen. Die Wirklichkeit ist jedoch eine andere: Klimaziele werden dadurch geschwächt und die fossile Infrastruktur auf Jahrzehnte zementiert. […]

»Deutschland braucht Zuwanderung«

Studie der Bertelsmann-Stiftung, 12.2.2019

Deutschland ist mittlerweile aufgrund seiner starken Wirtschaft und seiner stabilen politischen Verfassung ein Migrationsmagnet geworden. In den Jahren 2015 bis 2017 zogen knapp 2,3 Millionen mehr Ausländer nach Deutschland als diese das Land verließen. […]

»Der Klimawandel wird vielen Ländern als die Bedrohung schlechthin wahrgenommen«

Studie des Pew Research Centers, 10.2.2019 (engl. Originalfassung)

Der Klimawandel wird in einer Vielzahl von Ländern als Die Bedrohung schlechthin wahrgenommen. In 13 von 26 befragten Ländern gaben die Menschen an, am meisten die globalen Folgen der Erderwärmung zu fürchten. Daneben gibt es jedoch auch noch einige andere Phänomene, die Besorgnis erregen. Terrorismus, insbesondere von der islamischen extremistischen Gruppe sog. […]

»Wir nehmen bei Facebook eine innere Entflechtung vor«

Entscheidung des Bundeskartellamts, 7.2.2019

"Wir nehmen bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor. Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen. […]

»Nichts in der Welt kann mit Amerika mithalten«

State of the Union Address von Präsident Donald Trump, 5.2.2019 (engl. Originalfassung)

In the 20th century, America saved freedom, transformed science, redefined the middle class, and, when you get down to it, there’s nothing anywhere in the world that can compete with America. […]

»Frieden braucht Flügel der Bildung und der Gerechtigkeit«

Rede von Papst Franziskus bei seinem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, 5.2.2019

Al Salamo Alaikum! Der Friede sei mit euch! (...) Von Ihrem Heimatland aus wende ich mich an alle Länder dieser Halbinsel, an die ich in Freundschaft und Wertschätzung meinen herzlichsten Gruß richten möchte. […]

»Automatisierte Kennzeichenerfassung ist verfassungswidrig«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 5.2.2019

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. […]

»Die Emirate versorgen jemenitische Milizen mit westlichen Waffen«

Recherche von Amnesty International, 5.2.2019 (engl. Originalfassung)

Im Jemen-Krieg begehen Milizen schlimmste Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverstöße. Das Erstarken der Milizen im Jemen ist eine Katastrophe für die dortige Zivilbevölkerung. Tausende Zivilpersonen sind im Zuge des Konflikts bereits getötet worden, und Millionen Menschen befinden sich am Rande einer Hungersnot. […]

»Die Eurogruppe steht niemandem gegenüber in der Verantwortung«

Bericht von Transparency International, 5.2.2019 (engl. Originalfassung)

Für eine Institution, deren Entscheidungen das Leben von Millionen von Europäern beeinflusst haben, gibt es viel Geheimnisvolles in der Eurogruppe. […]

»Selbst beim Erreichen des 1,5-Grad-Ziels wird ein Drittel der Himalaya-Gletscher schmelzen«

Klimagutachten des International Centre for Integrated Mountain Development, 4.2.2019 (engl. Originalfassung)

Eine umfassende neue Studie über die Region Hindu Kush Himalaya (HKH), bekannt als der "Dritte Pol" der Welt wegen seines riesigen Eisspeichers, kommt zu dem Schluss, dass selbst das ehrgeizigste Ziel des Pariser Abkommens, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad  zu begrenzen, trotzdem zu dem Abschmelzen von einem Drittel der Gletscher in der Region führen w&uuml […]

»Die EU wird die Herzen ihrer Bürger nur als Friedensprojekt und nicht als Militärmacht gewinnen«

Aufruf des Forums für ziviler Friedensdienst an das Europäische Parlament, 4.2.2019

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 ruft ein breites Bündnis von 74 Organisationen und Institutionen aus neun europäischen Ländern zur Rettung des Friedensprojekts Europa auf. […]

»Seit Januar 2018 sind mindestens 2.500 Kinder, Frauen und Männer im Mittelmeer ertrunken«

Offener Brief von 50 NGOs an Justizministerin Katharina Barley und Innenminister Horst Seehofer, 1.2.2019

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, Netzwerke und Plattformen, sind in großer Sorge angesichts der aktuellen Krise im Mittelmeer, und bitten Sie dringend, tätig zu werden. Seit Januar 2018 sind mindestens 2.500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken. […]

»Das Existenzrecht Israels zu verteidigen, ist eine moralische Verpflichtung«

Rede von Saul Friedländer zum Holocaustgedenktag im Deutschen Bundestag, 31.1.2019

Für Juden wie mich – und für Juden überall, die einen eigenen Staat brauchten und ersehnten – war dessen Erschaffung lebensnotwendig. […]

»Korruption und Bestechung nehmen auch in Deutschland zu«

Korruptionsindex von Transparency International, 29.1.2019

Deutschland erreicht dieses Jahr 80 Punkte im Korruptionswahrnehmungsindex – ein Punkt weniger als im Vorjahr. Dennoch rückt Deutschland im Ranking einen Platz nach vorne und teilt sich nun mit Großbritannien, das zwei Punkte verliert, den 11. Rang. […]

»Die globale Energiewende wird tiefgreifende geopolitische Folgen haben«

Studie der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien, 26.1.2019 (engl. Originalfassung)

Im globalen Energiesystem vollziehen sich grundlegende Veränderungen, die fast alle Länder betreffen werden und weitreichende geopolitische Folgen haben. Erneuerbare Energien sind in das Zentrum der globalen Energielandschaft gerückt. […]

»Für eine geeinte, souveräne und starke Europäische Union«

Vertrag von Aachen zwischen Frankreich und Deutschland, 22.1.2019

»Für den Fortbestand der Rüstungskontrolle in Europa«

Erklärung des Willy-Brandt-Kreises zur Kündigung des INF-Vertrages, 19.1.2019

Eine Kündigung des INF-Vertrages durch die USA wird Russland nicht zur Vertragseinhaltung zurückbringen. […]

»Google erhält eine Strafe von 50 Millionen Euro«

Erklärung von Frankreichs nationaler Datenschutzbehörde (CNIL), 21.1.2019 (engl. Version)

On 25 and 28 May 2018, the National Data Protection Commission (CNIL) received group complaints from the associations None Of Your Business (“NOYB”) and La Quadrature du Net (“LQDN”). LQDN was mandated by 10 000 people to refer the matter to the CNIL. […]

»Die ökologische Landwirtschaft schützt Wasser, Boden und Klima«

Studie des Thünen-Instituts, 21.1.2019

Der ökologische Landbau gilt als ein nachhaltiges Landnutzungssystem und wird deshalb in besonderer Weise politisch unterstützt. […]

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