Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Die gesetzliche Frauenquote erfüllt lediglich ihren Minimalzweck«

Studie des Institus für Mitbestimmung und Unternehmensführung der Hans-Böckler-Stiftung, 7.3.2019

Eine gesetzliche Geschlechterquote wirkt in den wenigen Unternehmen, für die sie gilt. Allerdings erreichen nur Unternehmen mindestens 30 Prozent Frau-en im Aufsichtsrat, sofern Neu- oder Nachwahlen bereits anstanden und die Abrundungsmöglichkeit nicht genutzt wurde. Insgesamt handelt es sich um 85 Unternehmen. […]

»Das individuelle Asylrecht darf nicht eingeschränkt werden«

Appell deutscher und französischer Flüchtlingsorganisationen, 7.3.2019

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Akteurinnen und Akteure aus Deutschland und Frankreich, die sich tagtäglich um die Aufnahme, Beratung und Betreuung von Flüchtlingen kümmern. […]

»Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf nach die Europoawahl verschieben«

Offener Brief zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Digitalverbände an deutsche EU-Abgeordnete, 6.3.2019

Sehr geehrte Damen und Herren, […]

»Für einen Neubeginn in Europa«

Aufruf von Emmanuel Macron, 5.3.2019

Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr. […]

»Der Zustand der Erde wird immer lebensbedrohlicher«

Studie des Global Environmental Outlook (GEO) der Vereinten Nationen, 4.3.2019 (engl. Originalfassung)

Published in time for the Fourth United Nations Environmental Assembly, UN Environment’s sixth Global Environment Outlook (2019) calls on decision makers to take immediate action to address pressing environmental issues to achieve the Sustainable Development Goals as well as other Internationally Agreed Environment Goals, such as the Paris Agreement. […]

»Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt«

Stellungnahme der Scientists for Future, 3.3.2019

Zurzeit demonstrieren regelmäßig viele junge Menschen für Klimaschutz und den Er­halt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Als Wissenschaftlerinnen und Wissen­schaftler erklären wir auf Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse: Diese Anliegen sind berechtigt und gut begründet. […]

»Das Verfehlen des 2030-Klimaziels im Verkehrssektor wird Deutschland Milliarden kosten«

Studie des New Climate Institute im Auftrag von Greenpeace, 1.3.2019

Diese Kurzanalyse beschreibt die Größenordnung einer möglichen monetären Verpflichtung der Bundesregierung, falls die Minderungsziele für Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2030 nicht eingehalten werden. […]

»Schützen Sie Whistleblower im Interesse von Demokratie und Menschenrechten«

Offener Brief des Whistleblower Netzwerk e.V. an Bundesjustizministerin Katarina Barley, 1.3.2019

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Barley, […]

»Die AfD zählt zu den größten Klimaleugnern Europas«

Studie des Thinktank adelphi, 26.2.2019

Nach der Europawahl 2019 werden rechte und euroskeptische Parteien voraussichtlich mehr als ein Fünftel der Sitze im Europäischen Parlament erlangen. Bereits heute sitzen Rechtspopulisten in sieben nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. […]

»Luftverschmutzung führte in Deutschland zu etwa 13.000 vorzeitigen Todesfällen«

Studie des ICCT, 26.2.2019 (engl. Originalfassung)

A new study provides the most detailed picture available to date of the health impacts attributable to emissions from four transportation subsectors: on-road diesel vehicles, on-road non-diesel vehicles, shipping, and non-road mobile sources such as agricultural and construction equipment. […]

»Die Hälfte der Kinder in Deutschland hat Angst vor Armut«

Studie der Goethe Universität Frankfurt am Main, Jacobs Foundation, Bertelsmann Stiftung, 19.2.2019

Die meisten Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind nach eigenem Bekunden gut versorgt. Zwar gibt mehr als die Hälfte von ihnen an, sich gelegentlich, häufig oder immer um die finanzielle Situation ihrer Familie zu sorgen. Doch sie zeigen sich grundsätzlich zufrieden mit ihrer materiellen Ausstattung. […]

»Multilateralismus mag kompliziert sein, aber er ist besser, als allein zu Hause zu sein.«

Rede von Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz, 16.2.2019

Vor 30 Jahren – daran werden wir dieses Jahr denken – fiel die Berliner Mauer und damit auch der Eiserne Vorhang. Der Kalte Krieg fand seinen Abschluss. Damals hat man darüber gesprochen: Brauchen wir so etwas wie die NATO noch? Wir wissen heute: Ja, wir brauchen die NATO als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. […]

»420 Millionen Kinder weltweit leben in einem Konfliktgebiet«

Bericht von Save the Children, 15.2.2019

420 Millionen – eine Zahl, die kaum vorstellbar ist. Das bedeutet: Fast jedes fünfte Kind weltweit wächst in einem Konfliktgebiet auf. Aber nicht nur ist die Anzahl der Kinder, die in Konfliktgebieten leben, in den vergangenen zwei Jahren um 30 Millionen angestiegen. […]

»Geoengineering stärkt die fossile Infrastruktur«

Studie des Centers for International Environmental Law (CIEL) und der Heinrich-Böll-Stiftung, 14.2.2019 (engl. Originalfassung)

Geoengineering wird als Wunderwaffe gegen den Klimawandel gepriesen. Die Wirklichkeit ist jedoch eine andere: Klimaziele werden dadurch geschwächt und die fossile Infrastruktur auf Jahrzehnte zementiert. […]

»Deutschland braucht Zuwanderung«

Studie der Bertelsmann-Stiftung, 12.2.2019

Deutschland ist mittlerweile aufgrund seiner starken Wirtschaft und seiner stabilen politischen Verfassung ein Migrationsmagnet geworden. In den Jahren 2015 bis 2017 zogen knapp 2,3 Millionen mehr Ausländer nach Deutschland als diese das Land verließen. […]

»Der Klimawandel wird vielen Ländern als die Bedrohung schlechthin wahrgenommen«

Studie des Pew Research Centers, 10.2.2019 (engl. Originalfassung)

Der Klimawandel wird in einer Vielzahl von Ländern als Die Bedrohung schlechthin wahrgenommen. In 13 von 26 befragten Ländern gaben die Menschen an, am meisten die globalen Folgen der Erderwärmung zu fürchten. Daneben gibt es jedoch auch noch einige andere Phänomene, die Besorgnis erregen. Terrorismus, insbesondere von der islamischen extremistischen Gruppe sog. […]

»Wir nehmen bei Facebook eine innere Entflechtung vor«

Entscheidung des Bundeskartellamts, 7.2.2019

"Wir nehmen bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor. Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen. […]

»Nichts in der Welt kann mit Amerika mithalten«

State of the Union Address von Präsident Donald Trump, 5.2.2019 (engl. Originalfassung)

In the 20th century, America saved freedom, transformed science, redefined the middle class, and, when you get down to it, there’s nothing anywhere in the world that can compete with America. […]

»Frieden braucht Flügel der Bildung und der Gerechtigkeit«

Rede von Papst Franziskus bei seinem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, 5.2.2019

Al Salamo Alaikum! Der Friede sei mit euch! (...) Von Ihrem Heimatland aus wende ich mich an alle Länder dieser Halbinsel, an die ich in Freundschaft und Wertschätzung meinen herzlichsten Gruß richten möchte. […]

»Automatisierte Kennzeichenerfassung ist verfassungswidrig«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 5.2.2019

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. […]

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