Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Die deutschen Klimaziele werden deutlicher verfehlt als gedacht«

Klimaschutzbericht der Bundesregierung, 13.6.2018

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Das entspricht einer Gesamtminderung um etwa 500 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente auf 750 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. […]

»Deformieren Sie das Internet nicht zu einem Überwachungs- und Kontrollinstrument«

Offener Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, 12.6.2018 (engl. Originalfassung)

The European Commission’s proposal for Article 13 of the proposed Directive for Copyright in the Digital Single Market Directive was well-intended. As creators ourselves, we share the concern that there should be a fair distribution of revenues from the online use of copyright works, that benefits creators, publishers, and platforms alike. […]

»Eine stabile Friedensordnung für die koreanische Halbinsel«

Erklärung von Donald Trump und Kim Jong Un in Singapur, 12.6.2018 (engl. Originalfassung)

Convinced that the establishment of new U.S.–DPRK relations will contribute to the peace and prosperity of the Korean Peninsula and of the world, and recognizing that mutual confidence building can promote the denuclearization of the Korean Peninsula, President Trump and Chairman Kim Jong Un state the following: […]

»Das Schiff ist überfüllt, unsere Kapazitätsgrenze ist überschritten«

Bericht des Projektleiters von Ärzte ohne Grenzen auf der »Aquarius«, 12.6.2018

 Wir befinden uns derzeit in internationalen Gewässern zwischen Malta und Sizilien. Wir haben 629 Menschen an Bord, unter ihnen 11 kleine Kinder, 123 unbegleitete Minderjährige und mehr als 80 Frauen, darunter sieben Schwangere. Das Schiff ist überfüllt, unsere Kapazitätsgrenze ist überschritten. […]

»Die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland erhält Urlaubsgeld«

Auswertung des WSI der Hans-Böckler-Stiftung, 11.6.2018

In Deutschland erhält die Hälfte aller Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber ein Urlaubsgeld. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Online-Befragung der Internetseite www.lohnspiegel.de, die vom Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. […]

»Wir wollen gemeinsam internationale Regeln durchsetzen«

Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Charlevoix, Kanada, 9.6.2018 (engl. Originalfassung)

We, the Leaders of the G7, have come together in Charlevoix, Quebec, Canada on June 8–9, 2018, guided by our shared values of freedom, democracy, the rule of law and respect for human rights and our commitment to promote a rules-based international order. […]

»Selbst die Antarktis ist mit Mikroplastik belastet«

Studie von Greenpeace, 7.6.2018

Anfang des Jahres (Januar, Februar, März) 2018 unternahm Greenpeace eine Expedition in die Antarktis, um unter anderem wissenschaftliche Untersuchungen durchzuführen. […]

»Der demografische Wandel kann durch Arbeitsmarktpolitik gut bewältigt werden«

IMK-Report, 6.6.2018

Die deutsche Gesellschaft altert: Der demografische Wandel stellt die Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen. Dessen Folgen sind aber politisch gestaltbar. Dafür ist es notwendig, aus der Relation von jüngeren und älteren Menschen nicht unvermittelt auf die Verteilung der Lasten des demografischen Wandels zu schließen. […]

»78 Prozent der Deutschen sind für den schnellstmöglichen Kohleausstieg«

Emnid-Umfrage, 6.6.2018

Einer Umfrage zufolge sind knapp 80 Prozent der Bundesbürger_innen der Meinung, dass Kohle schnellst möglich durch erneuerbare Energien ersetzt werden soll. Die Studie gliedert die Zustimmung zum Kohleausstieg nach Alter, Gelschlecht, Region, Bildungsgrad, Einkommen, Haushaltsgröße und Parteipräferenz. […]

»Auch Ihre Würde ist selbstverständlich unantastbar«

Rede von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier zum Gedenken an die verfolgten Homosexuellen in der NS-Zeit, 3.6.2018

Ihnen allen hier am Denkmal, und allen Schwulen, Lesben und Bisexuellen, allen Queers, Trans- und Intersexuellen in unserem Land, Ihnen allen rufe ich heute zu: Auch Ihre sexuelle Orientierung, auch Ihre sexuelle Identität stehen selbstverständlich unter dem Schutz unseres Staates. […]

»Eine andere Welt ist möglich – und nötiger denn je«

Stellungnahme von Attac Deutschland zum 20. Jubiläum, 1.6.2018

Vor 20 Jahren, am 2. Juni 1998, gründete sich in Frankreich das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Trotz globalisierter Märkte ist eine andere als nur neoliberale Politik möglich, lautete die damals revolutionär klingende Forderung. […]

»Neonikotinoid-Pestizide sollten weltweit verboten werden«

Offener Brief von 232 Wissenschaftlern, 31.5.2018 (eng. Originalfassung)

It is the view of the undersigned scientists that the balance of evidence strongly suggests that these chemicals are harming beneficial insects and contributing to the current massive loss of global biodiversity. […]

»Internetknotenpunkt-Betreiber können verpflichtet werden, an BND-Überwachungsmaßnahmen mitzuwirken«

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, 30.5.2018

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz auf die Klage einer Internetknotenpunkt-Betreiberin (DE-CIX) entschieden, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) sie verpflichten kann, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) mitzuwirken. […]

»Über drei Milliarden Menschen sind von Bodendegradation betroffen«

Studie des UN-Biodiversitätsrats IPBES, 28.5.2018 (engl. Originalfassung)

A. Land degradation is a pervasive, systemic phenomenon: it occurs in all parts of the terrestrial world and can take many forms Combating land degradation and restoring degraded land is an urgent priority to protect the biodiversity and ecosystem services vital to all life on Earth and to ensure human wellbeing […]

»Armutsgefährdete Familien werden bei Kita-Beiträgen ungleich stärker belastet«

Studie der Bertelsmann-Stiftung, 28.5.2018

Der Besuch einer Kindertageseinrichtung (KiTa) oder Kindertagespflege ist für die Mehrzahl der Kinder in Deutschland normaler Bestandteil ihres Aufwachsens. Fast alle drei- bis unter sechsjährigen Kinder (93,8 Prozent) besuchen eine Kindertagesbetreuung, bei den jüngeren Kindern sind es 33,1 Prozent. […]

»Die AnKER‐Einrichtungen werden keine geeigneten Orte für Kinder und Jugendliche sein«

Pressemitteilung von 24 Verbänden und Organisationen, 26.5.2018

Die unterzeichnenden Verbände fordern die umfassende Berücksichtigung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Sinne der UN‐Kinderrechtskonvention bei der Debatte um die Etablierung sogenannter AnKER‐Einrichtungen sowie des Primats der Kinder‐ und Jugendhilfe für unbegleitet eingereiste minderjährige Flüchtlinge. […]

»Nur noch rund 27 Prozent der Betriebe im Westen und 16 Prozent im Osten sind durch Branchentarifverträge gebunden«

Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, 24.5.2018

Seit Beginn der Erhebung 1996 bis Mitte der 2000er-Jahre ist die Branchentarifbindung in ganz Deutschland stark rückläufig. In Westdeutschland bleibt der Deckungsgrad danach bis 2010 annähernd stabil, in Ostdeutschland setzt erst nach 2010 eine gewisse Stabilisierung ein. Aktuell ist in beiden Landesteilen wieder ein leichter Rückgang zu verzeichnen. […]

»Knapp 2000 Rechtsextreme und Reichsbürger besitzen legal Waffen«

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, 22.5.2018

Anfang November 2017 verfügten rund 750 Rechtsextremisten über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse. Bis zu diesem Zeitpunkt waren den Verfassungsschutzbehörden in Deutschland insgesamt 59 Entzüge waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Rechtsextremisten durch die zuständigen Waffenbehörden im Jahr 2017 bekannt geworden. […]

»Das Atomabkommen mit Iran konnte die Sicherheit der Amerikaner nicht garantieren«

Rede von US-Außenminister Mike Pompeo, 21.5.2018 (engl. Originalfassung)

Two weeks ago, President Trump terminated the United States participation in the Joint Comprehensive Plan of Action, more commonly known as the Iran nuclear deal. President Trump withdrew from the deal for a simple reason: it failed to guarantee the safety of the American people from the risk created by the leaders of the Islamic Republic of Iran. […]

»Luftqualität: EU-Kommission erhebt Klage gegen sieben Mitgliedstaaten«

Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 17.5.2018

Die Kommission bietet den Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene praktische Hilfe zur Verbesserung der Luftqualität in Europa und greift auch stärker gegenüber sieben Mitgliedstaaten durch, die gegen die vereinbarten EU-Vorschriften über Grenzwerte für die Luftverschmutzung und über die Typgenehmigung für Autos verstoßen haben. […]

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