Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Bis zu 30 000 IS-Kämpfer sind noch im Irak und in Syrien«

Studie des UN Sicherheitsrates, 27.7.2018 (engl. Originalfassung)

Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL), having been defeated militarily in Iraq and most of the Syrian Arab Republic during 2017, rallied in early 2018. […]

»Die Hitzewelle in Nordeuropa ist Ausdruck des Klimawandels«

Studie der World Weather Attribution, 27.7.2018 (engl. Originalfassung)

The summer of 2018 has been remarkable in northern Europe. A very persistent high-pressure anomaly over Scandinavia caused high temperature anomalies and drought there from May to (at least) July. […]

»Unsere Städte können und wollen in Not geratene Geflüchtete aufnehmen«

Offener Brief der Städte Köln, Bonn und Düsseldorf, 24.7.2018

Unsere Städte können und wollen in Not geratene Geflüchtete aufnehmen - genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben. […]

»Braunkohle: Ausstieg ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich«

Studie des Umweltbundesamtes 24.7.2018

Zum Ende des Jahres 2015 waren etwa 15.400 Beschäftigte im Braunkohlebergbau und weitere 5.400 Beschäftigte in den Braunkohlekraftwerken tätig. Damit beträgt die Zahl der Ende 2015 direkt in der Braunkohlenindustrie Beschäftigten etwa 20.800. Mehr als 50% dieser Beschäftigten sind über 50 Jahre alt. […]

»Wir müssen gemeinsam Recht, Freiheit und Demokratie verteidigen«

Appell von 400 Nachfahren deutscher Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime, 20.7.2018

Der europäische Staatenverbund steht heute vor einer Zerreißprobe. Die Grundsätze von Humanität, Solidarität und Gerechtigkeit, die in der Aufklärung und durch die Erfahrungen zweier Weltkriege erarbeitet wurden, scheinen immer weniger wert zu sein. […]

»So ungleich sind Einkommen in kaum einem anderen Land verteilt«

Studie der Hans-Böckler-Stiftung, 19.7.2018

Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. Der sogenannte Gini-Koeffizient für Vermögen lag 2014 bei 0,76. Auf einen ähnlich hohen Wert kommt in der Eurozone nur Österreich. […]

»Erhebt eure Stimmen«

Rede von Barack Obama zum 100. Geburtstag von Nelson Mandela, 18.7.2018 (engl. Originalfassung)

It is tempting to give in to cynicism: to believe that recent shifts in global politics are too powerful to push back; that the pendulum has swung permanently. Just as people spoke about the triumph of democracy in the 90s, now you are hearing people talk about end of democracy and the triumph of tribalism and the strong man. We have to resist that cynicism. […]

»Fleisch- und Molkereikonzerne schaden dem Klima mehr als die Ölindustrie«

Studie von GRAIN und dem Institute for Agriculture and Trade Policy, 18.7.2018 (engl. Originalfassung)

New research from GRAIN and IATP shows that: • Together, the world’s top five meat and dairy corporations are now responsible for more annual greenhouse gas emissions than ExxonMobil, Shell or BP. […]

»China und die EU bleiben einer regelbasierten internationalen Ordnung verpflichtet«

Abschlusserklärung des EU-China-Gipfeltreffens in Peking, 16.7.2018 (engl. Originalfassung)

»Trumps Umgang mit dem Nato-Partner Deutschland ist beschämend«

Gemeinsame Erklärung der Demokraten im US-Senat und Repräsentantenhaus, 11.7.2018 (engl. Originalfassung)

President Trump’s brazen insults and denigration of one of America’s most steadfast allies, Germany, is an embarrassment.  His behavior this morning is another profoundly disturbing signal that the President is more loyal to President Putin than to our NATO allies. […]

»Kein Schlussstrich!«

Aufruf zu Demonstration und Kundgebung anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München, 11.7.2018

Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. […]

»Deutschland liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit im Mittelfeld der EU-Staaten«

Bericht von Reporter ohne Grenzen, 9.7.2018

Im weltweiten Vergleich stehen auf den oberen Plätzen der Rangliste der Pressefreiheit 2018 ausschließlich Länder mit demokratisch verfassten Regierungen, in denen die Gewaltenteilung funktioniert. In diesen Ländern sorgen unabhängige Gerichte dafür, dass Mindeststandards tatsächlich von Regierung und Parlamenten respektiert werden. […]

»Der feste Halt ist nicht das Volk, nicht die Sippschaft, nicht eine heilige Erde.«

Feridun Zaimoglus Auftaktrede zur Bachmann-Preis-Verleihung, 8.7.2018

Verlassen sind die Armen, verlassen sind die Frauen, verlassen sind die Fremden. Das böse Gerücht hat sie getötet. Sie, die wie die reife Gerste wuchsen, wurden mit der Sense gemäht. […]

»Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger ist für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland«

Umfrage der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), 6.7.2018

Mehr als zwei Drittel aller Bundesbürger sind für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland sowie den Beitritt Deutschlands zum internationalen Atomwaffenverbot. Das zeigt eine heute veröffentlichte Umfrage im Auftrag der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). […]

»Befristete Beschäftigungen haben einen neuen Höchststand erreicht«

Bericht des Institus für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, 3.7.2018

Befristungen haben im Jahr 2017 mit über 3,15 Millionen oder 8,3 Prozent der Beschäftigten einen neuen Höchststand erreicht. Davon waren fast 1,6 Millionen Verträge, also etwa die Hälfte, ohne sachlichen Grund befristet. […]

»Der Mindestlohn hat das Wirtschaftswachstum befördert«

Report des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, 3.7.2018

Mit den empirischen Analysen zu den gesamtwirtschaftlichen Effekten der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland versucht das IMK, die eingetretenen kurzfristigen und die noch zu erwartenden mittel- bis langfristigen Wachstums-, Preis- und Beschäftigungseffekte mit Hilfe eines makro-ökonometrischen Modells zu ermitteln. […]

»Chinas CO2-Emissionen könnten ihren Höhepunkt überschritten haben«

Studie von Nature Geoscience, 2.7.2018 (engl. Originalfassung)

As part of the Paris Agreement, China pledged to peak its CO2 emissions by 2030. In retrospect, the commitment may have been fulfilled as it was being made—China’s emissions peaked in 2013 at a level of 9.53 gigatons of CO2, and have declined in each year from 2014 to 2016. […]

»Ein neues Grenzregime«

Vereinbarung zwischen CDU und CSU, 2.7.2018

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern. […]

»Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme«

Geleakter Masterplan Migration von Horst Seehofer, 2.7.2018

Die Verantwortung gegenüber der Stabilität des Staates gebietet Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung . Der Masterplan steht für dauerhafte Ordnung und Steuerung von Migration. Er sichert die Balance aus Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes. Er ist somit geeignet, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden. […]

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