Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Stoppen Sie die Embargos gegen Iran«

Erklärung der Friedensbewegung zum Irankonflikt, 7.3.2012

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen geplante Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. […]

»Ich werde alle Optionen offen halten.«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama auf der jährlichen Richtlinienkonferenz des American Israel Public Affairs Committees (AIPAC) in Washington, 5.3.2012 (engl. Originalfassung)

Thank you. Well, good morning, everyone. Rosy, thank you for your kind words. I have never seen Rosy on the basketball court. I'll bet it would be a treat. Rosy, you've been a dear friend of mine for a long time and a tireless advocate for the unbreakable bonds between Israel and the United States. And as you complete your term as president, I salute your leadership and your commitment. […]

»Lebenswelten junger Muslime in Deutschland«

Studie des Bundesministeriums des Innern zur Analyse, Bewertung und Prävention islamistischer Radikalisierungsprozesse, 1.3.2012

Das Ausmaß und die Ursachen radikaler Einstellungen und Verhaltensweisen junger Muslime in Deutschland stehen im Mittelpunkt der am 1. März veröffentlichten Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland". […]

»Retten wir das griechische Volk vor seinen Rettern!«

Solidaritätsaufruf französischer Intellektueller, 1.3.2012

In eben dem Moment, in dem jeder zweite jugendliche Grieche arbeitslos ist, in dem 25000 Obdachlose durch die Straßen von Athen irren, in dem 30% der Bevölkerung unter die Armutsschwelle gefallen sind, in dem Tausende von Familien dazu gezwungen sind, ihre Kinder zur Arbeit zu schicken, damit sie nicht vor Hunger und Kälte sterben, in dem die neuen Armen und die Flüchtlinge […]

»Rettungsfonds-Sondergremium teilweise verfassungswidrig«

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Organstreit um Beteiligungsrechte des Bundestages, 28.2.2012

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für überwiegend b […]

»Intersexuelle Menschen vor gesellschaftlicher Diskriminierung schützen.«

Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zur gesellschaftlichen Situation intersexueller Menschen, 23.2.2012

Der Deutsche Ethikrat stellt am heutigen Donnerstag in Berlin seine im Auftrag der Bundesregierung erarbeitete Stellungnahme zur Situation intersexueller Menschen vor. Er ist der Auffassung, dass intersexuelle Menschen als Teil gesellschaftlicher Vielfalt Respekt und Unterstützung der Gesellschaft erfahren müssen. […]

»Asylrecht gilt auch auf dem Mittelmeer«

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Abschiebung libyscher Flüchtlinge, 23.2.2012 (engl. Originalfassung)

In today’s Grand Chamber judgment in the case of Hirsi Jamaa and Others v. Italy (application no. 27765/09), which is final1, the European Court of Human Rights held, unanimously, that: […]

»Mein Vater wurde von Neonazis ermordet«

Rede von Semiya Simsek anlässlich der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt, 23.2.2012

Hörst Du das? Die Glöckchen. Das sind die Schäfchen, die jetzt aus den Bergen runter ins Tal kommen. Das tun sie immer in der Nacht. Mein Papa erzählte gerne von sich und von seinen Träumen. Ich liebte es, ihm zuzuhören. Er saß in dieser warmen Sommernacht in unserem Garten in der Türkei und aß Kirschen. […]

»Ich habe Fehler gemacht«

Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten Christian Wulff, 17.2.2012

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. […]

»W2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig«

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Professorenbesoldung, 14.2.2012

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Besoldung der Professoren in Hessen aus der Besoldungsgruppe W 2 gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG verstößt und daher verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. […]

»Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa«

DGB-Programmpapier zur Überwindung der Euro-Krise, 14.2.2012

»Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung in der EU«

Pressemitteilung des Statistischen Amtes der Europäischen Union (EuroStat), 8.2.2012

Im Jahr 2010 waren 115 Millionen Personen bzw. 23,4% der Bevölkerung in der EU27 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das bedeutet, dass sie von mindestens einer der folgenden drei Lebensbedingungen betroffen waren: von Armut bedroht, unter erheblicher materieller Entbehrung leiden1 oder in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit leben. […]

»In Madrid geht es um die richterliche Unabhängigkeit«

Presseerklärung der IALANA zur Anklage von Baltasar Garzon, 6.2.2012

„Die einem Einzelnen zugefügte Ungerechtigkeit ist eine Bedrohung für alle“, mit diesem Satz von Montesquieu leitete der Spanische Richter Baltasar Garzon ein Kapitel seines neusten Buches „Die Kraft der Vernunft“ ein. […]

»Die Krise des Kapitalismus«

Abschlusserklärung des Weltsozialforums 2012, 28.1.2012

Wir, Völker aller Kontinente, vereinigt in der Versammlung der Sozialen Bewegungen, die während des Thematischen Sozialforums “Krise des Kapitalismus, soziale und ökologische Gerechtigkeit” realisiert wird, kämpfen gegen die Ursachen einer systemischen Krise, die sich in Form einer Wirtschafts-, Finanz-, Politik-, Ernährungs- und Umweltkrise ausdrückt u […]

»Als die Aussiedlung in den Tod begann«

Rede von Marcel Reich-Ranicki zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, 27.1.2012

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, sehr geehrter Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! […]

»Vorratsdatenspeicherung irrelevant für Strafaufklärungsquote«

Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung, 27.1.2012

Die Verkehrsdatenspeicherung hat europaweit rechtspolitische und verfassungsrechtliche Kontroversen ausgelöst, geführt durch Nichtregierungsorganisationen, Datenschutzbeauftragte und Sicherheits- bzw. Polizeibehörden sowie Innen- und Justizministerien und ausgetragen teilweise vor Verfassungs- oder Obersten Gerichten. […]

»2012: Odyssee im Weltraum?«

Rede von Newt Gingrich über den Ausbau der bemannten Raumfahrt in Cocoa, Florida (engl. Originalfassung), 25.1.2012

What I’d like to do is a little different than most of the gatherings like this that we’ve done, and I’d like to use this as an opportunity to talk in a serious way about space and about how we reorganize what we’re doing and what we think about what we’re doing. […]

»Endstation Krise oder letzte Ausfahrt Eurobonds?«

Rede der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, in Berlin, 23.1.2012

Good afternoon. It's a great honor for me to be here, in Germany, in this great city of Berlin. Germany plays a vital role in Europe, in the global economy, and on the global stage. There can be no resolution to the crisis without Germany, and a lack of resolution will in turn hurt Germany, the euro area's economic linchpin. […]

»Antisemitismus in Deutschland«

Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, 23.1.2012

Der Expertenkreis hat seiner Arbeit eine Definition des Begriffs Antisemitismus vorangestellt, derzufolge es sich um eine Sammelbezeichnung für alle Einstellungen und Verhaltensweisen handelt, die Juden und als Juden wahrgenommenen Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen aufgrund dieser Zugehörigkeit negative Eigenschaften unterstellen. […]

»Left behind the G20?«

Studie zur Abhängigkeit von Armut und Wachstum von Oxfam Great Britain, 19.1.2012

The G20 is committed to supporting equitable and sustainable growth. But new data shows that a lot needs to change if they are to live up to this pledge. The stakes are high: analysis in this paper suggests that without attention to growing inequality, strong growth is unlikely to be enough to prevent poverty increasing in some G20 countries over the next decade. […]

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