Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Das Ausmaß dieses Folternetzwerks ist erschütternd«

Report der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zu Folter in Syrien, 3.7.2012 (engl. Originalfassung)

Torture Archipelago Arbitrary Arrests, Torture, and Enforced Disappearances in Syria’s Underground Prisons since March 2011 […]

»Wir stehen für ein freies und offenes Internet«

Erklärung zur Internetfreiheit von Aktivisten und US-Bürgerrechtsorganisationen, 2.7.2012 (engl. Originalfassung)

Preamble We believe that a free and open Internet can bring about a better world. To keep the Internet free and open, we call on communities, industries and countries to recognize these principles. We believe that they will help to bring about more creativity, more innovation and more open societies. […]

»Der Oberste Gerichtshof entscheidet für Obamas Gesundheitsreform«

Urteil des obersten Gerichtshofs der USA zur Gesundheitsreform, 28.6.2012, (Auszug aus der engl. Originalfassung)

Opinion of ROBERTS, C. J. [...] CHIEF JUSTICE ROBERTS announced the judgment of theCourt and delivered the opinion of the Court with respect to Parts I, II, and III–C, an opinion with respect to Part IV, in which JUSTICE BREYER and JUSTICE KAGAN join, and an opinion with respect to Parts III–A, III–B, and III–D. […]

»Der Körper des Kindes wird durch die Beschneidung dauerhaft und irreparabel verändert«

Urteil des Landgerichts Köln, 26.6.2012 (Auszug)

"Bei der Abstimmung der betroffenen Grundrechte ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die in der Beschneidung zur religiösen Erziehung liegende Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist, wenn sie denn erforderlich sein sollte, jedenfalls unangemessen. Das folgt aus der Wertung des § 1631 Abs. 2 Satz 1 BGB. […]

»Bildungsbericht warnt vor Betreuungsgeld«

Nationaler Bildungsbericht 2012 im Auftrag von Bund und Ländern, 22.6.2012

Mit dem Bericht „Bildung in Deutschland 2012“ wird zum nunmehr vierten Mal eine umfassende Darstellung der gegenwärtigen Lage des deutschen Bildungswesens vorgelegt. […]

»Das war ein großer Erfolg«

Rede von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Abschluss der UN-Konferenz Rio+20, 22.6.2012 (engl. Originalfassung)

The speeches are over. Now the work begins. […]

»Wissenschaftliche Evaluation ja – CHE-Ranking nein. Methodische Probleme und politische Implikationen des CHE-Hochschulrankings«

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Soziologie (DGS), Juni 2012

Seit dem Jahr 1998 werden in jedem Frühjahr die Ergebnisse des CHE-Hochschulrankings veröffentlicht, das aus einer Ranggruppenliste der universitären Standorte verschiedener akademischer Fachdisziplinen besteht. Durch die seit 2005 stattfindende Publikation in DIE ZEIT bzw. im ZEIT-Studienführer hat dieses Ranking eine hohe öffentliche Sichtbarkeit erhalten. […]

»Die Antragsgegnerin hat den deutschen Bundestag in seinem Unterrichtungsrecht verletzt«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, 19.6.2012

1.     Die Bundesregierung hat die Rechte des Deutschen Bundestages aus Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes verletzt, indem sie es unterlassen hat, den Bundestag unmittelbar vor und nach der Tagung des Europäischen Rates vom 4. […]

»Die Zukunft, die wir wollen«

Abschlusserklärung zur UN-Konferenz Rio+20, 19.6.2012 (engl. Originalfassung)

I. Our common vision […]

»Das Jahr 2011 war geprägt von Leid epischen Ausmaßes«

"Global Trends"-Report des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR), 18.6.2012 (engl. Originalfassung)

The 2011 Global Trends focuses on major humanitarian developments_ in terms to displacement, either within or beyond international borders. It also reviews general statistical trends and patterns for populations considered to be of concern to UNHCR–refugees, returnees, stateless and internally displaced persons (IDPs)–collectively referred to as “persons of concern”. […]

»Ich habe mich oft gefühlt, als wäre ich nicht mehr Teil dieser Welt«

Nachträgliche Nobelpreisrede der myanmarischen Politikerin Aung San Suu Kyi, 16.6.2012 (engl. Originalfassung)

Your Majesties, Your Royal Highness, Excellencies, Distinguished members of the Norwegian Nobel Committee, Dear Friends, […]

»Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt«

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des G20-Gipfels in Los Cabos (Mexiko), 14.6.2012

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! […]

»Dem Sterben im Mittelmeer ein Ende bereiten«

Bericht von Amnesty International zum Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen Europas, 13.6.2012 (engl. Originalfassung)

Every year, thousands of people embark on perilous sea voyages on unseaworthy vessels, without a proper crew or any safety equipment, in an attempt to reach Europe from north and west Africa. Some are fleeing conflict; others are trying to escape grinding poverty. they are all looking for a better future. […]

»Diese Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sondern eine Stütze der Freiheit«

Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck während seines Antrittsbesuchs bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, 12.6.2012

Ich habe mich auf meinen Antrittsbesuch bei der Bundeswehr ganz besonders gefreut. Sie können sich wahrscheinlich nur sehr bedingt vorstellen, warum das so ist und warum ich so gerne zu Ihnen gekommen bin, hier an die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. […]

»Gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen«

Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck anlässlich seines Besuchs in Israel, 29.5.2012

Dies ist ein ergreifender Moment für mich: Sieben Jahrzehnte nach dem am jüdischen Volk begangenen Menschheitsverbrechen der Schoah komme ich als höchster Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zu Ihnen. […]

»Verdeckte Einflussnahme durch Gen-Lobby«

Bericht des Instituts für Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech e.V., 24.5.2012

Die Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) wurde 2008 eingerichtet. Sie soll das BfR in Fragen der Lebens- und Futtermittelsicherheit gentechnisch veränderter Organismen und daraus hergestellter Produkte beraten. […]

»Die Menschenrechte im Iran sind weiterhin stark eingeschränkt«

Amnesty International Report 2012 zur weltweiten Lage der Menschenrechte, 24.5.2012

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren [im Iran, d. Red.] weiterhin stark eingeschränkt. […]

»Jugendarbeitslosigkeit auf Krisenniveau«

Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), 22.5.2012 (engl. Orginalfassung)

The economic crisis abruptly ended the gradual decline in global youth unemployment rates during the period 2002–07. Since 2007 the global youth unemployment rate has started rising again, and the increase between 2008 and the height of the economic crisis in 2009 effectively wiped out much of the gains made in previous years. […]

»Gerechtigkeit wird das Kriterium jeder Entscheidung sein«

Antrittsrede des französischen Staatspräsidenten François Hollande, 15.5.2012

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, an diesem Tag, da mir die höchsten Aufgaben des Staates übertragen werden, möchte ich den Franzosen eine Botschaft des Vertrauens übermitteln. […]

»Planet am Limit«

"Living Planet Report 2012" des World Wild Fund, 15.5.2012 (engl. Originalfassung)

Within the vast immensity of the universe, a thin layer of life encircles a planet. Bound by rock below and space above, millions of diverse species thrive. Together, they form the ecosystems and habitats we so readily recognize as planet Earth – and which, in turn, supply a multitude of ecosystem services upon which people, and all life, depend. […]

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