Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Preistreiberei der Mineralölkonzerne«

Kurzstudie im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zu steigenden Rohölpreisen, 9.3.2012

Eine Kurzstudie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion zeigt, dass die Öl-Multis den steigenden Ölpreis genutzt haben, um ihre Gewinne zu steigern. […]

»Es kommt anders, als man denkt«

Abschiedsrede des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff anlässlich des Großen Zapfenstreiches, 9.3.2012

Herzlichen Dank, dass Sie heute ins Schloss Bellevue gekommen sind. Diesen Anlass hatte ich mir für das Jahr 2015 vorstellen können. Nun ist es anders gekommen. Als Niedersachse hätte ich es wissen können. Es ist die Region auch von Wilhelm Busch. Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. […]

»Freiheit, die wir meinen«

Erklärung deutscher Bürgerrechtler zur Kandidatur des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck, 8.3.2012

Joachim Gauck wird der nächste Bundespräsident sein. Die Kompetenz, seine Glaubwürdigkeit und persönliche Integrität, die ihm dafür zugesprochen werden, beziehen sich auf sein Leben in der DDR. Dass Joachim Gauck anscheinend nicht zur politischen Klasse gehört, erhöht zusätzlich die Erwartungen an ihn. […]

»Völkermord verjährt nicht«

Aufruf zur Anerkennung und Wiedergutmachung des Völkermordes in Namibia, 7.3.2012

»Stoppen Sie die Embargos gegen Iran«

Erklärung der Friedensbewegung zum Irankonflikt, 7.3.2012

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen geplante Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. […]

»Ich werde alle Optionen offen halten.«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama auf der jährlichen Richtlinienkonferenz des American Israel Public Affairs Committees (AIPAC) in Washington, 5.3.2012 (engl. Originalfassung)

Thank you. Well, good morning, everyone. Rosy, thank you for your kind words. I have never seen Rosy on the basketball court. I'll bet it would be a treat. Rosy, you've been a dear friend of mine for a long time and a tireless advocate for the unbreakable bonds between Israel and the United States. And as you complete your term as president, I salute your leadership and your commitment. […]

»Lebenswelten junger Muslime in Deutschland«

Studie des Bundesministeriums des Innern zur Analyse, Bewertung und Prävention islamistischer Radikalisierungsprozesse, 1.3.2012

Das Ausmaß und die Ursachen radikaler Einstellungen und Verhaltensweisen junger Muslime in Deutschland stehen im Mittelpunkt der am 1. März veröffentlichten Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland". […]

»Retten wir das griechische Volk vor seinen Rettern!«

Solidaritätsaufruf französischer Intellektueller, 1.3.2012

In eben dem Moment, in dem jeder zweite jugendliche Grieche arbeitslos ist, in dem 25000 Obdachlose durch die Straßen von Athen irren, in dem 30% der Bevölkerung unter die Armutsschwelle gefallen sind, in dem Tausende von Familien dazu gezwungen sind, ihre Kinder zur Arbeit zu schicken, damit sie nicht vor Hunger und Kälte sterben, in dem die neuen Armen und die Flüchtlinge […]

»Rettungsfonds-Sondergremium teilweise verfassungswidrig«

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Organstreit um Beteiligungsrechte des Bundestages, 28.2.2012

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für überwiegend b […]

»Intersexuelle Menschen vor gesellschaftlicher Diskriminierung schützen.«

Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zur gesellschaftlichen Situation intersexueller Menschen, 23.2.2012

Der Deutsche Ethikrat stellt am heutigen Donnerstag in Berlin seine im Auftrag der Bundesregierung erarbeitete Stellungnahme zur Situation intersexueller Menschen vor. Er ist der Auffassung, dass intersexuelle Menschen als Teil gesellschaftlicher Vielfalt Respekt und Unterstützung der Gesellschaft erfahren müssen. […]

»Asylrecht gilt auch auf dem Mittelmeer«

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Abschiebung libyscher Flüchtlinge, 23.2.2012 (engl. Originalfassung)

In today’s Grand Chamber judgment in the case of Hirsi Jamaa and Others v. Italy (application no. 27765/09), which is final1, the European Court of Human Rights held, unanimously, that: […]

»Mein Vater wurde von Neonazis ermordet«

Rede von Semiya Simsek anlässlich der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt, 23.2.2012

Hörst Du das? Die Glöckchen. Das sind die Schäfchen, die jetzt aus den Bergen runter ins Tal kommen. Das tun sie immer in der Nacht. Mein Papa erzählte gerne von sich und von seinen Träumen. Ich liebte es, ihm zuzuhören. Er saß in dieser warmen Sommernacht in unserem Garten in der Türkei und aß Kirschen. […]

»Ich habe Fehler gemacht«

Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten Christian Wulff, 17.2.2012

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. […]

»W2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig«

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Professorenbesoldung, 14.2.2012

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Besoldung der Professoren in Hessen aus der Besoldungsgruppe W 2 gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG verstößt und daher verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. […]

»Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa«

DGB-Programmpapier zur Überwindung der Euro-Krise, 14.2.2012

»Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung in der EU«

Pressemitteilung des Statistischen Amtes der Europäischen Union (EuroStat), 8.2.2012

Im Jahr 2010 waren 115 Millionen Personen bzw. 23,4% der Bevölkerung in der EU27 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das bedeutet, dass sie von mindestens einer der folgenden drei Lebensbedingungen betroffen waren: von Armut bedroht, unter erheblicher materieller Entbehrung leiden1 oder in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit leben. […]

»In Madrid geht es um die richterliche Unabhängigkeit«

Presseerklärung der IALANA zur Anklage von Baltasar Garzon, 6.2.2012

„Die einem Einzelnen zugefügte Ungerechtigkeit ist eine Bedrohung für alle“, mit diesem Satz von Montesquieu leitete der Spanische Richter Baltasar Garzon ein Kapitel seines neusten Buches „Die Kraft der Vernunft“ ein. […]

»Die Krise des Kapitalismus«

Abschlusserklärung des Weltsozialforums 2012, 28.1.2012

Wir, Völker aller Kontinente, vereinigt in der Versammlung der Sozialen Bewegungen, die während des Thematischen Sozialforums “Krise des Kapitalismus, soziale und ökologische Gerechtigkeit” realisiert wird, kämpfen gegen die Ursachen einer systemischen Krise, die sich in Form einer Wirtschafts-, Finanz-, Politik-, Ernährungs- und Umweltkrise ausdrückt u […]

»Als die Aussiedlung in den Tod begann«

Rede von Marcel Reich-Ranicki zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, 27.1.2012

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, sehr geehrter Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! […]

»Vorratsdatenspeicherung irrelevant für Strafaufklärungsquote«

Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung, 27.1.2012

Die Verkehrsdatenspeicherung hat europaweit rechtspolitische und verfassungsrechtliche Kontroversen ausgelöst, geführt durch Nichtregierungsorganisationen, Datenschutzbeauftragte und Sicherheits- bzw. Polizeibehörden sowie Innen- und Justizministerien und ausgetragen teilweise vor Verfassungs- oder Obersten Gerichten. […]

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