Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Die Wahrung der Menschenrechte wird in eine ‚Wertenische‘ abgeschoben«

Halbzeitbilanz des Koordinationskreises des Forum Menschenrechte der bundesdeutschen Menschenrechtspolitik, 8.12.2011

A. Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist weder einheitlich noch schlüssig […]

»Es muss wirkliche Automatismen geben«

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2.12.2011

Seit Beginn der Krise im Euro-Raum tritt die Bundesregierung dafür ein, die akute Krise zu bewältigen und gleichzeitig die notwendigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger als um eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. […]

»Konvergenz muss die Devise der Euro-Zone lauten«

Auszüge der Rede des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Toulon, 1.12.2011

Frankreich und Deutschland haben nach so vielen Tragödien beschlossen, ihr Schicksal zu vereinen, gemeinsam in die Zukunft zu blicken. Diese Strategie noch einmal zu überdenken wäre unverzeihlich. […]

»Mangel an Fachkräften ist eine reale Gefahr«

Abschlussbericht der "Hochrangigen Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung", 30.11.2011

Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft setzen auf Innovation, Technik, Qualität und hochwertige Produkte. Deshalb sind sie in besonderem Maße auf ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte angewiesen, sei es im Handwerk, im Mittelstand oder in der Industrie. […]

»Deutsche Macht fürchte ich weniger als deutsche Untätigkeit«

Rede des Polnischen Außenministers Radek Sikorski in Berlin, 28.11.2011 (engl. Originalfassung)

Mr President, Minister – dear Guido, Ladies and Gentlemen, […]

»Der Europäische Rettungsfonds muss erheblich aufgestockt werden.«

Der Wirtschaftsausblick der OECD, 28.11.2011

Die wirtschaftlichen Aussichten Deutschlands haben sich zum Jahresende deutlich eingetrübt. Schuld daran ist vor allem das geschwundene Vertrauen der Investoren und, damit einhergehend, ein verschlechtertes Geschäftsklima. […]

»Es gibt eine Legitimationskrise des Urheberrechts«

Positionspapier der Digitalen Gesellschaft e.V. "Was zu tun wäre: Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert", 24.11.2011

Am 19. November 2011 hielt die EU-Kommissarin Neelie Kroes in Avignon eine Rede zu Erlösmodellen für Künstler und Kreative, in der sie an zentraler Stelle anmerkte, wie sehr das Wort “Copyright” für viele zu einem Hasswort verkommen sei. […]

»Wir alle sind gefordert zu handeln«

Entschließungsantrag aller Bundestagsfraktionen zur Debatte um die Mordserie des NSU und die Arbeit der Sicherheitsbehörden, 22.11.2011

Der Bundestag wolle beschließen: […]

»Der Rassismus der Mitte muss als Problem erkannt werden«

Aufruf zur Umkehr der Politik staatlicher Behörden gegen Rechtsradikalismus von Opferperspektive e.V., 21.11.2011

Am 21. November 2011 veröffentlichte die Berliner Tageszeitung einen Aufruf von Mobilen Beratungsteams und Beratungsprojekten für Opfer rechter Gewalt. Zusammen fordern sie eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die Opferperspektive gehört zu den Erstunterzeichnern dieses Appells. […]

»Prävention, Frühwarnung und frühzeitige Maßnahmen«

Rede von Knut Vollebaek, Hoher Kommisar für nationale Minderheiten der OSZE, auf der 888. Plenarsitzung des ständigen Rats der OSZE, 17.11.2011

Chairperson, Excellencies, Ladies and Gentlemen […]

»In Deutschland leben zwischen 30000 und 60000 Kinder von Drogenabhängigen«

Jahresberichte der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, 15.11.2011

Drogenkonsum in Deutschland unverändert, Kinder aus sucht- belasteten Familien noch besser unterstützen Vorstellung der Jahresberichte der deutschen und europäischen Beobach- tungsstelle für Drogen und Drogensucht Anlässlich der heutigen Vorstellung der Jahresberichte der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD und EBDD) mit dem Leiter der DBDD, Dr. […]

»Es gibt antisemitische Einstellungen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft«

Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, 2.11.2011

Am 4. November 2008 beantragte der Deutsche Bundestag, den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter zu fördern (Bundestagsdrucksache 16/10775 (neu) und 16/10776). […]

»Der Finanzmarkt ist außer Rand und Band«

Initiative für eine gemeinnützige, nachhaltige, europäische Ratingagentur der Deutschen Umweltstiftung, November 2011

Der Finanzmarkt ist außer Rand und Band. Wenige werden reich, viele werden ärmer. Das ist nicht fair, weshalb es Steuern für Vermögende und für Finanztransaktionen braucht. Beides wird kommen. […]

»die Länder müssen in der Lage sein, antizyklische Politik in einer konsistenten Art und Weise zu verfolgen.«

Weltsozialbericht der UN-Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten, 6.9.2011 (engl. Original)

How have the global crises affected social progress? […]

»Niemand von uns will einen flächendeckenden gesetzlichen, einheitlichen, politisch festgelegten Mindestlohn.«

Rede der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Leipzig, 14.11.2011

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde! „Deutschland kann mehr“, das war das Motto unseres Leipziger Parteitages des Jahres 2003. „Wir haben den Ehrgeiz, Deutschland in zehn Jahren wieder ganz nach vorne zu bringen, unter die drei besten Nationen Europas“. Das war der Kernsatz des Antrages, den wir damals in Leipzig beschlossen haben. […]

»Die Regierung zählte von Dezember 2006 bis Ende 2010 fast 35.000 Tote«

Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zum Drogenkrieg in Mexiko, 9.11.2011 (engl. Originalfassung)

It has been nearly five years since President Felipe Calderón declared “war” on organized crime in Mexico. In the time since, the country has experienced a staggering rise in violence. After declining steadily for nearly two decades, the overall homicide rate grew by over 260% percent from 2007 to 2010. […]

»Fünf-Prozent-Sperrklausel mit den Grundsätzen der Chancengleichheit der Parteien unvereinbar«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europawahlrecht, 9.11.2011

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. […]

»IAEA besorgt über iranisches Atomwaffenprogramm«

Bericht zum Stand des Nuklearwaffen-Programms in Iran, 8.11.2011 (engl. Originalfassung)

1.This report of the Director General to the Board of Governors and, in parallel, to the Security Council, is on the implementation of the NPT Safeguards Agreement[1] and relevant provisions of Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran (Iran). […]

»Wer fürchtet sich vor dem Urteil der Bürger?«

Rede des griechischen Premierministers George Papandreou vor dem griechischen Ministerrat, 3.11.2011 (engl. Übersetzung)

I have delayed somewhat because I wanted to listen to what the opposition would say.  I will refer to what they said, though I think that probably our decisions have proved to be justified.  The opposition has taken a major decision to support the package. […]

»Ohne eine weltweite soziale Bewegung stehen unsere Chancen schlecht«

Rede Noam Chomskys auf der Occupy-Wall-Street-Aktion, 1.11.2011 (engl. Original- fassung)

It's a little hard to give a Howard Zinn Memorial Lecture at an Occupy meeting. There are mixed feelings that go along with it. First of all, regret that Howard is not here to take part and invigorate it in his particular way, something that would have been the dream of his life, and secondly, excitement that the dream is actually being fulfilled. […]

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