Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Allianz darf nicht mehr mit Essen spielen«

Studie von Oxfam Deutschland zu Nahrungsmittelspekulationen, 9.5.2012

Seit einigen Jahren werben Finanzberater/innen und Banken in Deutschland für Agrarrohstoffe als Anlageklasse: Steigende Nahrungsmittelpreise verhießen hohe Gewinne, die sich niemand entgehen lassen solle. Je höher der Preis für Grundnahrungsmittel, desto höher auch der Profit, so die zynische Formel. […]

»Befreiung feiern – Verantwortung leben«

Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck anlässlich des nationalen Befreiungstages der Niederlande in Breda, 5.5.2012

Vor Ihnen steht ein dankbarer Mann, bewegt und voller Freude darüber, dass das Nationalkomitee für den 4. und 5. Mai den deutschen Bundespräsidenten eingeladen hat, hier in Breda zu sprechen. […]

»Negative Wachstumseffekte durch Transaktionssteuer geringer als erwartet«

Studie der Europäischen Komission zur Finanztransaktionssteuer, 4.5.2012

Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben am 4. Mai 2012 sieben erläuternde Vermerke veröffentlicht, die die Ergebnisse zusätzlicher Analysen und Verdeutlichungen über die praktische Funktionsweise der Finanztransaktionssteuer darlegen. -Steuerlicher Beitrag des Finanzsektors -Territorialität der Steuer […]

»Bin Laden war kein muslimischer Führer«

Rede von US-Präsident Barack Obama anlässlich des einjährigen Todestages von Osama Bin Laden, 2.5.2012

Heute kann ich dem amerikanischen Volk und der Welt mitteilen, dass die USA eine Operation durchgeführt haben, die Osama bin Laden getötet hat, den Führer der Al-Kaida und einen Terroristen, der für den Mord an Tausenden von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern verantwortlich ist. […]

»Auf den Arbeitsmärkten weltweit herrscht immer noch Krise«

Neuer ILO-Bericht über die Welt der Arbeit, 1.5.2012 (engl. Originalfassung)

How to move out of the austerity trap? The employment situation is deteriorating in Europe and is no longer improving in many other countries ...  […]

»Mädchen und Frauen mit Behinderungen sind in besonders hohem Ausmaß Opfer von körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt«

Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 27.4.2012

Die von 2009 – 2011 durchgeführte Studie liefert erstmalig repräsentative Daten über Diskriminierungen und Gewalterfahrungen von Frauen mit Behinderungen. Befragt wurden Frauen zwischen 16 und 65 Jahren mit unterschiedlichen Behinderungen (z. B. Frauen mit Lernschwierigkeiten oder Sinnesbeeinträchtigungen). […]

»Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat?«

Memorandum der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, 26.4.2012

"Im Zuge der Bewältigung der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind weltweit die Ausgaben der öffentlichen Haushalte gestiegen. Konjunkturprogramme und Maßnahmen zur Bankenrettung haben zwangsläufig zu einer deutlichen Steigerung der Staatsverschuldung beigetragen. […]

»Verantwortung für die Freiheit«

Das neue Grundsatzprogramm der FDP, verabschiedet auf dem 63. Bundesparteitag in Karlsruhe, 22.4.2012

I. Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik […]

»Nur die treibende Kraft der Freiheit schafft Wachstum«

Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler auf dem 63. Bundesparteitag, 21.4.2012

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, gerade heute, wo der Zeitgeist immer mehr nach links rückt, ist die FDP unverzichtbar. Als Kraft der Freiheit. Als Kraft der Mitte. Dazu ein aktuelles Erlebnis: […]

»Fleeing Homophobia: Asylum Claims Related to Sexual Orientation and Gender Identity in Europe«

Studie der Organisation COC Nederland und der Freien Universität Amsterdam zur Situation von asylsuchenden LGBTI-Personen in Europa

Im Jahr 2011 wurde im Rahmen eines europäischen Projektes die erste umfassende Bestandsaufnahme der Situation von Asylsuchenden erarbeitet, die ihre Anträge auf Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität stützen. Die im Oktober 2011 erschienene Studie "Fleeing Homophobia" liegt jetzt in deutscher Übersetzung vor. […]

»Wir lehnen jegliche Form von häuslicher Gewalt und Zwangsverheiratung ab«

Erklärung der Deutschen Islam Konferenz, 19.4.2012

Häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung sind Verstöße gegen fundamentale Menschenrechte. […]

»Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit«

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum „Tag der Arbeit", 18.4.2012

Die Krise hält uns weiter in Atem. Die Arbeitslosigkeit steigt, Armut breitet sich aus. Aus der Finanzkrise ist eine soziale Krise geworden. Um die Banken zu retten, mussten die Staaten ihre Verschuldung drastisch erhöhen. Jetzt stehen sie selbst unter Druck und geben diesen an die Bevölkerung weiter. […]

»Chancengleichheit unter Bewerbenden«

Abschlussbericht des Pilotprojekts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu anonymisierten Bewerbungen, 17.4.2012

Mit der Anonymisierung von Bewerbungsverfahren kann unbewusster oder bewusster Diskriminierung erfolgreich entgegengewirkt werden. […]

»Besser in den Krippenausbau investieren«

Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Absicht der Bundesregierung, ein Betreuungsgeld einzuführen, 16.4.2012

Die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes ist ein Rückschritt und gefährdet wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik. Es konterkariert die Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Stattdessen wird ein falscher Anreiz geschaffen, sich aus dem Beruf zurückzuziehen. […]

»Atomkonzerne können sich Kosten von stillgelegten Reaktoren entziehen«

Studie von Greenpeace und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zur finanziellen Verantwortung der Atomkonzerne, 11.4.2012

Die vier Atomkonzerne in Deutschland können sich aus der finanziellen Verantwortung für die Entsorgung ihrer Atomkraftwerke stehlen, wenn im Jahr 2022 der letzte Meiler vom Netz geht. Dies belegt eine aktuelle Studie von Greenpeace und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). […]

»Europa neu begründen!«

Aufruf deutscher Wissenschaftler für mehr Demokratie in Europa, 29.3.2012

So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. […]

»Negative Effekte des Betreuungsgelds«

Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) zur "Herdprämie", 29.3.2012

Finanzielle Anreize für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, senken die Frauenerwerbsquote und wirken sich nachteilig auf die frühkindliche Entwicklung aus. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des in Thüringen eingeführten Betreuungsgelds, die das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) jetzt veröffentlicht hat. […]

»Viele Asylsuchende leiden an Depressionen«

UNICEF-Studie zu gesundheitlichen Folgen der Asylsuche, 28.3.2012

Bei Abschiebungen oder Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten werden das Kindeswohl und die seelische Gesundheit von Kindern nicht ausreichend beachtet. Dies ist das alarmierende Ergebnis der UNICEF-Studie „Stilles Leid“. […]

»Ich komme als Pilger der Liebe nach Kuba«

Ansprache des Papstes in Havanna, 27.3.2012

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Kardinäle und liebe Mitbrüder im Bischofsamt! Geschätzte Vertreter des öffentlichen Lebens! Werte Mitglieder des Diplomatischen Korps! Meine Damen und Herren! Liebe kubanische Freunde! […]

»Wenn Arbeit krank macht«

Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu Stress am Arbeitsplatz, 27.3.2012

52 Prozent der Beschäftigten müssen sehr häufig oder oft gehetzt arbeiten. 63 Prozent geben an, dass sie seit Jahren immer mehr in der gleichen Zeit leisten müssen. Dabei gilt generell: Je stärker die Arbeit intensiviert wird, desto mehr muss gehetzt werden. Und je länger die wöchentliche Arbeitszeit, desto größer ist die Arbeitshetze. […]

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