Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»C'est ensemble que nous allons écrire l'histoire de la réconciliation.«

Rede des ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara anlässlich der Festnahme seines Rivalen Laurent Gbagbo, 11.4.2011

Notre pays vient de tourner une page douloureuse de son histoire. Après plus de quatre mois de crise post-électorale émaillée par tant de pertes de vies humaines, nous voici enfin à l'aube d'une nouvelle ère d'espérance. […]

Call for a Finance Watch

Aufruf europäischer Abgeordneter zur zivilgesellschaftlichen Überwachung der Finanzmärkte

Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen. […]

»I do not own any accounts or assets outside Egypt«

Stellungnahme des ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak zu Korruptionsvorwürfen, 11.4.2011

Dear Egyptians, brothers and sisters, I have felt great pain – and still – due to the unfair campaigns and unjust accusations to which my family and I have been exposed , aiming mainly to endanger my reputation, question my honesty and mess with my military and political history during which I exerted big efforts for Egypt and its people … in war and peace. […]

»This agreement is the largest annual spending cut in our history«

Statement des US-Präsidenten Barack Obama zur Einigung über den US-Haushalt, 9.4.2011

Good evening. Behind me, through the window, you can see the Washington Monument, visited each year by hundreds of thousands from around the world. The people who travel here come to learn about our history and to be inspired by the example of our democracy -- a place where citizens of different backgrounds and beliefs can still come together as one nation. […]

Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), 7.4.2011

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) übergibt heute sein neues Hauptgutachten „Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“, an Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Bundesumweltminister Norbert Röttgen. […]

Big Brother Award: »Innenminister Schünemann ist 'Wiederholungstäter'«

Laudatio Rolf Gössners auf den niedersächsischen Innenminister, Uwe Schünemann (CDU), 1.4.2011

Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie „Politik“ geht an den Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für den ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Mini-Überwachungsdrohne zur heimlichen Ausspähung der Demonstrationen und Protestaktionen gegen den Castortransport im Wendland. […]

Jürgen Habermas: Ein Pakt für oder gegen Europa?

Vortrag zur Diskussion "Europa und die Wiederentdeckung des deutschen Nationalstaats", 6.4.2011

Die letzte Märzwoche war von zwei politischen Großereignissen beherrscht. […]

»Die Behörden spielen das Risiko herunter«

Risikoeinschätzung des European Committee on Radiation Risk zu den Vorfällen in Fukushima, 19.3.2011

Radioactivity from the Fukushima Catastrophe is now reaching centres of population like Tokyo and will appear in the USA. Authorities are downplaying the risk on the basis of absorbed dose levels using the dose coefficients of the International Commission on Radiological Protection the ICRP. These dose coefficients and the ICRP radiation risk model are unsafe for this purpose. […]

»Gaddafi muss abtreten«

Rede an die Nation des US-Präsidenten Barack Obama zur militärischen Intervention in Libyen, 28.3.2011

Ich möchte den Amerikanern heute den aktuellen Stand der internationalen Bestrebungen in Libyen mitteilen – was wir getan haben, was wir planen und warum es für uns wichtig ist. […]

»We are determined to take all necessary action«

Erklärung des internationalen Libyen-Gipfels in Paris, 19.3.2011

At the invitation of President of the French Republic, M. Nicolas SARKOZY, Mr. Ban Ki Moon, Secretary-General of the United Nations; Mr. José Luis Zapatero, President of the Government of the Kingdom of Spain, Mrs. Angela Merkel, Federal Chancellor of Germany; Mr. […]

»Der Sicherheitsrat verlangt eine sofortige Waffenruhe und ein Ende der Gewalt gegen Zivilpersonen«

Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Libyen, 17.3.2011

Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf seine Resolution 1970 (2011) vom 26. Februar 2011, missbilligend, dass die libyschen Behörden die Resolution 1970 (2011) nicht befolgen, […]

»Letztlich ist es an den Libyern, ihr Recht auf Selbstbestimmung durchzusetzen«

Stellungnahme des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg, 17.3.2011

In Libyen herrscht Bürgerkrieg. Friedliche Demonstrationen für mehr Demokratie und Freiheit sind zu einem bewaffneten Konflikt eskaliert, dessen Ausgang ungewiss ist. Angesichts der ungleichen Kräfteverhältnisse war es wahrscheinlich, dass die Anhänger Muammar al-Gaddafis gewinnen – mit schlimmen Folgen für seine Gegner. […]

»Für eine Intervention in Libyen!«

Aufruf französischer Intellektueller für eine Sperrung des libyschen Luftraums, 16.3.2011

Das Kulturmagazin "perlentaucher.de" dokumentiert einen Aufruf französischer Intellektueller, die für eine Sperrung des libyschen Luftraums plädieren. Lanciert wurde der Appell unter anderem von Jane Birkin, Andre Glucksmann und Claude Lanzmann. […]

»We are condemning the violence and use of force against civilians«

Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Libyen, 26.2.2011

The Security Council, […]

»Ich habe meine Regierung gebeten, sämtliche Optionen vorzubereiten, die uns zur Verfügung stehen, um auf diese Krise zu reagieren.«

Stellungnahme des US-Präsidenten Barack Obama zur Lage in Libyen, 23.2.2011

Guten Tag. Außenministerin Clinton und ich haben gerade ein Treffen beendet, bei dem es um die aktuelle Lage in Libyen ging. In den vergangenen Tagen hat mein nationales Sicherheitsteam rund um die Uhr gearbeitet, um die Situation im Land zu beobachten und sich mit unseren internationalen Partnern über die nächsten Schritte abzustimmen. […]

Private Manning’s Humiliation

Appell von Juristen und Philosophen gegen die Haftbedingungen von Bradley Manning

Bradley Manning wird vorgeworfen, geheime US-Dokumente an Wikileaks weitergegeben zu haben, u.a. die vielbeachteten Botschaftsdepeschen. Während Manning noch auf eine offizielle Verhandlung wartet, geraten seine außerordentlich strengen Haftbedingungen immer mehr in die Kritik. […]

»Solidarisch im Sinne der Menschenrechte«

Appell von PRO ASYL und medico international für eine europäische Flüchtlingsinitiative

Die Situation von Flüchtenden in Libyen und den Nachbarstaaten spitzt sich dramatisch zu. Die internationale Nothilfe läuft langsam an. Auch Deutschland leistet finanzielle Unterstützung, um die Erstversorgung der Fliehenden zu gewährleisten und unterstützt Evakuierungsmaßnahmen aus dem tunesisch-libyschen Grenzgebiet. […]

»Deutsche Arbeitskosten entwickeln sich weiter unterdurchschnittlich«

Neuer europäischer Arbeitskostenvergleich des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, 01.3.2011

Deutschland liegt bei den Arbeitskosten für die Privatwirtschaft weiterhin im Mittelfeld der EU-Staaten - im Jahr 2009 mit 29 Euro pro Arbeitsstunde an siebter Stelle. Auch 2009 sind die Arbeitskosten in der Bundesrepublik mit einem Plus von 2,3 langsamer gestiegen als im Durchschnitt der Eurozone, wo der Zuwachs 2,9 Prozent betrug. […]

»Eine Frage des Anstandes«

Rücktrittserklärung des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, 1.3.2011

„Ich habe in einem sehr freundschaftlichen Gespräch die Frau Bundeskanzlerin informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde und um meine Entlassung gebeten. Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens. […]

Causa Guttenberg

Offener Brief von Doktoranden an Bundeskanzlerin Angela Merkel, 28.2.2011

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, […]

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