Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Planet am Limit«

"Living Planet Report 2012" des World Wild Fund, 15.5.2012 (engl. Originalfassung)

Within the vast immensity of the universe, a thin layer of life encircles a planet. Bound by rock below and space above, millions of diverse species thrive. Together, they form the ecosystems and habitats we so readily recognize as planet Earth – and which, in turn, supply a multitude of ecosystem services upon which people, and all life, depend. […]

»Wachstum und Beschäftigung für Europa«

Positionspapier der sogenannten SPD-Troika aus Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, 15.5.2012

Die ökonomischen und sozialen Folgen einer einseitig auf Ausgabenkürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht daran zu zerbrechen. So hat sich in den vergangenen zwei Jahren die europäische Krise nicht entspannt, sondern verschärft, und die Kreditrisiken, für die Deutschland haften muss, sind nicht gesunken, sondern massiv gestiegen. […]

»Gegen den Ausverkauf von Land«

Richtlinien zum Schutz der Eigentumsrechte von Kleinbauern des Ernährungssicherheitskomitees der UN-Agrarorganisation (FAO), 11.5.2012 (engl. Originalfassung)

The purpose of these Voluntary Guidelines is to serve as a reference and to provide guidance to improve the governance of tenure of land, fisheries and forests with the overarching goal of achieving food security for all and to support the progressive realization of the right to adequate food in the context of national food security. […]

»Internationale Occupy-Versammlung fordert eine bessere Welt«

"Globales Mai-Manifest" der Internationalen Occupy-Versammlung, 11.5.2012 (engl. Originalfassung)

We are living in a world controlled by forces incapable of giving freedom and dignity to the world's population. A world where we are told "there is no alternative" to the loss of rights gained through the long, hard struggles of our ancestors, and where success is defined in opposition to the most fundamental values of humanity, such as solidarity and mutual support. […]

»Gemeinsame Wirtschaftsregierung als Weg aus der Krise«

Appell der Europäischen Bewegung International (EMI), 9.5.2012

Ein weiterer Schritt in Richtung der europäischen Integration ist jetzt notwendig, um zu verhindern, dass die Länder der Eurozone in den kommenden Monaten oder Jahren von einer politischen und sozialen Krise größeren Ausmaßes ergriffen werden. […]

»Allianz darf nicht mehr mit Essen spielen«

Studie von Oxfam Deutschland zu Nahrungsmittelspekulationen, 9.5.2012

Seit einigen Jahren werben Finanzberater/innen und Banken in Deutschland für Agrarrohstoffe als Anlageklasse: Steigende Nahrungsmittelpreise verhießen hohe Gewinne, die sich niemand entgehen lassen solle. Je höher der Preis für Grundnahrungsmittel, desto höher auch der Profit, so die zynische Formel. […]

»Befreiung feiern – Verantwortung leben«

Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck anlässlich des nationalen Befreiungstages der Niederlande in Breda, 5.5.2012

Vor Ihnen steht ein dankbarer Mann, bewegt und voller Freude darüber, dass das Nationalkomitee für den 4. und 5. Mai den deutschen Bundespräsidenten eingeladen hat, hier in Breda zu sprechen. […]

»Negative Wachstumseffekte durch Transaktionssteuer geringer als erwartet«

Studie der Europäischen Komission zur Finanztransaktionssteuer, 4.5.2012

Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben am 4. Mai 2012 sieben erläuternde Vermerke veröffentlicht, die die Ergebnisse zusätzlicher Analysen und Verdeutlichungen über die praktische Funktionsweise der Finanztransaktionssteuer darlegen. -Steuerlicher Beitrag des Finanzsektors -Territorialität der Steuer […]

»Bin Laden war kein muslimischer Führer«

Rede von US-Präsident Barack Obama anlässlich des einjährigen Todestages von Osama Bin Laden, 2.5.2012

Heute kann ich dem amerikanischen Volk und der Welt mitteilen, dass die USA eine Operation durchgeführt haben, die Osama bin Laden getötet hat, den Führer der Al-Kaida und einen Terroristen, der für den Mord an Tausenden von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern verantwortlich ist. […]

»Auf den Arbeitsmärkten weltweit herrscht immer noch Krise«

Neuer ILO-Bericht über die Welt der Arbeit, 1.5.2012 (engl. Originalfassung)

How to move out of the austerity trap? The employment situation is deteriorating in Europe and is no longer improving in many other countries ...  […]

»Mädchen und Frauen mit Behinderungen sind in besonders hohem Ausmaß Opfer von körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt«

Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 27.4.2012

Die von 2009 – 2011 durchgeführte Studie liefert erstmalig repräsentative Daten über Diskriminierungen und Gewalterfahrungen von Frauen mit Behinderungen. Befragt wurden Frauen zwischen 16 und 65 Jahren mit unterschiedlichen Behinderungen (z. B. Frauen mit Lernschwierigkeiten oder Sinnesbeeinträchtigungen). […]

»Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat?«

Memorandum der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, 26.4.2012

"Im Zuge der Bewältigung der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind weltweit die Ausgaben der öffentlichen Haushalte gestiegen. Konjunkturprogramme und Maßnahmen zur Bankenrettung haben zwangsläufig zu einer deutlichen Steigerung der Staatsverschuldung beigetragen. […]

»Verantwortung für die Freiheit«

Das neue Grundsatzprogramm der FDP, verabschiedet auf dem 63. Bundesparteitag in Karlsruhe, 22.4.2012

I. Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik […]

»Nur die treibende Kraft der Freiheit schafft Wachstum«

Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler auf dem 63. Bundesparteitag, 21.4.2012

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, gerade heute, wo der Zeitgeist immer mehr nach links rückt, ist die FDP unverzichtbar. Als Kraft der Freiheit. Als Kraft der Mitte. Dazu ein aktuelles Erlebnis: […]

»Fleeing Homophobia: Asylum Claims Related to Sexual Orientation and Gender Identity in Europe«

Studie der Organisation COC Nederland und der Freien Universität Amsterdam zur Situation von asylsuchenden LGBTI-Personen in Europa

Im Jahr 2011 wurde im Rahmen eines europäischen Projektes die erste umfassende Bestandsaufnahme der Situation von Asylsuchenden erarbeitet, die ihre Anträge auf Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität stützen. Die im Oktober 2011 erschienene Studie "Fleeing Homophobia" liegt jetzt in deutscher Übersetzung vor. […]

»Wir lehnen jegliche Form von häuslicher Gewalt und Zwangsverheiratung ab«

Erklärung der Deutschen Islam Konferenz, 19.4.2012

Häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung sind Verstöße gegen fundamentale Menschenrechte. […]

»Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit«

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum „Tag der Arbeit", 18.4.2012

Die Krise hält uns weiter in Atem. Die Arbeitslosigkeit steigt, Armut breitet sich aus. Aus der Finanzkrise ist eine soziale Krise geworden. Um die Banken zu retten, mussten die Staaten ihre Verschuldung drastisch erhöhen. Jetzt stehen sie selbst unter Druck und geben diesen an die Bevölkerung weiter. […]

»Chancengleichheit unter Bewerbenden«

Abschlussbericht des Pilotprojekts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu anonymisierten Bewerbungen, 17.4.2012

Mit der Anonymisierung von Bewerbungsverfahren kann unbewusster oder bewusster Diskriminierung erfolgreich entgegengewirkt werden. […]

»Besser in den Krippenausbau investieren«

Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Absicht der Bundesregierung, ein Betreuungsgeld einzuführen, 16.4.2012

Die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes ist ein Rückschritt und gefährdet wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik. Es konterkariert die Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Stattdessen wird ein falscher Anreiz geschaffen, sich aus dem Beruf zurückzuziehen. […]

»Atomkonzerne können sich Kosten von stillgelegten Reaktoren entziehen«

Studie von Greenpeace und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zur finanziellen Verantwortung der Atomkonzerne, 11.4.2012

Die vier Atomkonzerne in Deutschland können sich aus der finanziellen Verantwortung für die Entsorgung ihrer Atomkraftwerke stehlen, wenn im Jahr 2022 der letzte Meiler vom Netz geht. Dies belegt eine aktuelle Studie von Greenpeace und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). […]

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